Richtlinie des BMF vom 30.04.2020, 2020-0.273.667 gültig von 30.04.2020 bis 04.11.2020

UP-7000, Arbeitsrichtlinie Republik Korea

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderung des Protokolls

Der Handelsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

11.2. Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren

Waren, die die Bestimmungen des Ursprungsprotokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Durchgangsverkehr, in den Vertragsparteien, in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei binnen 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.