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Richtlinie des BMF vom 01.07.2014, BMF-010310/0166-IV/7/2013 gültig von 01.07.2014 bis 31.12.2016

UP-6200, Arbeitsrichtlinie Kolumbien, Peru

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde neu erstellt.
  • 5. Ursprungserzeugnisse

5.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)

Eine Ware gilt als vollständig im Gebiet eines Staates der jeweiligen Präferenzzone erzeugt, wenn sämtliche zu ihrer Erzeugung verwendeten Vormaterialien, mag ihr Anteil an der Ware auch noch so geringfügig sein, zur Gänze aus diesem Staat stammen.

Als vollständig in der Europäischen Union oder in einem unterzeichnenden Andenstaat gewonnen oder hergestellt gelten:

a) dort aus dem Boden, dem Untergrund oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse,

b) dort gesammelte und geerntete pflanzliche Erzeugnisse,

c) dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,

d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren,

e) i) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,

ii) Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern die Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere dort geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,

g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden,

h) Rohstoffe, die aus dort gesammelten gebrauchten Waren gewonnen werden,

i) bei dort ausgeübten Herstellungsvorgängen anfallende Abfälle,

j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des Gebiets der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaats gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Rechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben, und

k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen, die in den Buchstaben a) bis j) genannt sind, hergestellte Waren.

Im Sinne dieser Bestimmungen gelten innerhalb von 200 Seemeilen von der Basislinie eines unterzeichnenden Andenstaats gewonnene Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union dort aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des unterzeichnenden Andenstaats, während innerhalb von 200 Seemeilen von der Basislinie eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gewonnene Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines unterzeichnenden Andenstaats aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Mitgliedstaats der Europäischen Union gelten.

Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

  • die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem unterzeichnenden Andenstaat ins Schiffsregister eingetragen sind;
  • die die Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaates führen;

und die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a) sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines unterzeichnenden Andenstaates

oder

b) sie sind Eigentum von juristischen Personen, die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der EU haben oder in einem unterzeichnenden Andenstaat haben
und
die mindestens zur Hälfte im Eigentum von Staatsangehörigen oder von öffentlichen Stellen eines Mitgliedstaates der EU oder eines unterzeichnenden Andenstaates sind.

Ungeachtet dessen gelten die Ausdrücke "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" auch für Schiffe und Fabrikschiffe, die Erzeugnisse der Seefischerei innerhalb von 200 Seemeilen von den Basislinien Perus fangen und folgende Voraussetzungen erfüllen (dies gilt jedoch nur für die in Anlage 5 (Seite 2176 des Abkommens) aufgeführten Erzeugnisse):

a) Sie sind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem unterzeichnenden Andenstaat ins Schiffsregister eingetragen,

b) sie führen die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaats,

c) sie landen ihre Fänge in Peru an und

d) sie sind im Eigentum von juristischen Personen,

  • die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem unterzeichnenden Andenstaat haben und
  • die über 50 Prozent ihres Gesamtumsatzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem unterzeichnenden Andenstaat erwirtschaften.

5.5. In ausreichendem Maß be- oder verarbeitete Erzeugnisse (ausreichende Be- oder Verarbeitung)

5.5.1. Grundsätzliches

In den meisten Fällen wird der Ursprung einer Ware nicht durch vollständige Erzeugung erzielt und es muss daher eine ausreichende Be- oder Verarbeitung aller bei der Herstellung einer Ware verwendeten drittländischen Vormaterialien erfolgen, um präferentiellen Ursprung zu erzielen. Als ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt die Erfüllung der Herstellungsvoraussetzungen, die in der Ursprungsliste vorgesehen sind.

Die Ursprungsliste ist eine Liste der erforderlichen ausreichenden Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Bei der Auslegung der Ursprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zur Ursprungsliste zu beachten.

Die Ursprungsliste und die Einleitenden Bemerkungen sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der jeweiligen Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 12.) zu entnehmen.

Die zu erfüllende Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in Spalte 3 angeführt. Für manche Waren ist auch in der Spalte 4 eine Regel angeführt wobei, in diesen Fällen für den Hersteller eine Wahlmöglichkeit besteht.

Die Anlage 2 des Anhanges II des Handelsübereinkommens (siehe Seite 2099) enthält die grundsätzlich anzuwendende Ursprungsliste.

Für die in der Anlage 2A des Anhanges II des Handelsübereinkommens (siehe Seite 2162) beschriebenen Waren können anstelle der in der Anlage 2 des Anhanges II des Handelsübereinkommens angeführten Regeln auch die in diesem Anhang angeführten Regeln herangezogen werden.

Fällt ein Erzeugnis, für das ein Kontingent gilt, unter eine Ursprungsregel nach Anlage 2A, so enthält der Präferenznachweis für dieses Erzeugnis den folgenden Wortlaut auf Englisch: "Product originating in accordance with Appendix 2A of Annex II".

5.5.2. Ausnahme (allgemeine Toleranz)

Drittländische Vormaterialien bis zu einem Wert von max. 10% vom Ab-Werk-Preis der daraus hergestellten Fertigware brauchen die Ursprungsregel der Fertigware nicht zu erfüllen. Insgesamt muss aber mehr als eine Minimalbehandlung (siehe Abschnitt 5.6.) im Zuge der Herstellung der Fertigware erfolgen.

Die in den Ursprungsregeln der Ursprungslisten selbst vorgesehenen Wertkriterien bilden die absolute Grenze, dh. es ist kein Addieren mit der Toleranzgrenze möglich.

Waren der Kapitel 50 bis 63 des HS (Textilien/Bekleidung) sind von der 10%-Toleranzregel ausgenommen.

Für Textilien und Bekleidung sind allerdings in der Ursprungsliste (Fußnoten) und den Einleitenden Bemerkungen (Anhänge zum Ursprungsprotokoll - siehe Abschnitt 12.2.) spezielle Toleranzen zu entnehmen.