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Richtlinie des BMF vom 17.07.2006, BMF-010313/0044-IV/6/2007 gültig von 17.07.2006 bis 30.09.2012

ZK-0612, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung im Informatikverfahren"

  • Titel III - Notfallverfahren

5. Übermittlung der Anmeldung beim Wirtschaftsbeteiligten im Fallback

Um die Organisation der Zollverwaltung nicht unnötig zu beanspruchen, sind die e-zoll-Anwender anzuhalten nur die unbedingt erforderlichen Anmeldungen im Import bzw. Export abzugeben.

 

5.1. Form der Anmeldung

Die Anmeldungen sind grundsätzlich unter Verwendung des Einheitspapiers zu erstellen, wobei diese entweder aus dem System ausgedruckt oder in anderer Form erstellt werden können.

Neben dem Einheitspapier kann in der Einfuhr auch ein Ausdruck der Anmeldungsdaten in strukturierter Form verwendet werden, sofern daraus die einzelnen Feldnummerierungen und -bezeichnungen eindeutig hervorgehen (Muster - siehe Anlage 8).

Für Inhaber einer Bewilligung zum vereinfachten Anmeldeverfahren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK in der Einfuhr genügt die Übermittlung eines Handel- oder Verwaltungspapiers (zB Handelsrechnung), auf dem zumindest nachstehende Vermerke eingetragen sein müssen, sofern diese nicht schon im Handel- oder Verwaltungspapier enthalten sind:

  • Ordnungsbegriff der Bewilligung (Bewilligungsnummer) nach Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK,
  • Vermerk: "Vereinfachtes Anmeldeverfahren gem. Art.76 Abs. 1 Buchstabe b ZK",
  • Anmelder und zwingend dessen Zahlungsaufschubkontonummer bzw. bei Übernahme der Zollschuld durch den Empfänger die Bewilligung über den Zahlungsaufschub (Zahlungsaufschubkontonummer) des Empfängers (in diesem Fall ist nur indirekte Vertretung zulässig)
  • Versender, Empfänger,
  • Ursprungs- und Herkunftsland,
  • Anzahl und Bezeichnung der Packstücke,
  • Warenbeschreibung, Einreihung der Waren in den Österreichischen Gebrauchszolltarif (§ 45 ZollR-DG),
  • Warenmenge, Rohmasse und erforderlichenfalls die Eigenmasse,
  • Vorverbuchung (Daten des vorangegangenen Zollverfahrens - zB Versandscheinnummer und Datum),
  • das beantragte Zollverfahren (zB Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder Codierung des entsprechenden Verfahrenscodes),
  • allfällige Bewilligungen und Bescheinigungen (zB nach dem Außenwirtschaftsrecht),
  • Präferenznachweise [zB WVB (Zl., Ausstellungsland)],
  • Unterschrift des Anmelders oder des in seinem Namen tätigen verantwortlichen Sachbearbeiters