Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 5. Erstattung und Erlass der Zollschuld (Art. 235 bis 242 ZK, Art. 877 bis 912 ZK-DVO)

5.6. Verfahren

5.6.1. Zuständigkeit

Zuständig für eine Erstattung oder einen Erlass einer Zollschuld sind die Zollbehörden desjenigen Mitgliedstaates, in dem die "Zollstelle der buchmäßigen Erfassung" des Zollschuldbetrages gelegen ist. Näherhin ist zur Entscheidung über einen Erstattungs- oder Erlassantrag gemäß § 82 Abs. 1 ZollR-DG diejenige Zollbehörde zuständig, in deren Bereich die buchmäßige Erfassung des zu erstattenden oder zu erlassenden Betrages erfolgt ist. Sollen die Erstattung oder der Erlass im Zusammenhang mit nachträglichen buchmäßigen Erfassungen erfolgen, ist hiefür auch die Zollbehörde zuständig, die die nachträglichen buchmäßigen Erfassungen durchführt. Die solcherart innerstaatlich festgelegte Zollbehörde ist "Entscheidungszollbehörde" im Sinne des Art. 877 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO.
Abweichend von Abs. 1 ist gemäß § 82 Abs. 2 ZollR-DG in den Fällen einer Ungültigkeitserklärung nach Art. 251 Z 1c ZK-DVO infolge einer rückwirkenden Bewilligungserteilung nach den Art. 294 ZK-DVO oder Art. 508 ZK-DVO das für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollamt auch für die Erstattung oder den Erlass nach Art. 237 ZK zuständig.
Die Entscheidungszollbehörde hat diejenige Zollstelle, in deren Zuständigkeitsbereich sich die für den Erstattungs- oder Erlassantrag anlassgebende Ware befindet, nach Bedarf und Zweckmäßigkeit im Amtshilfeweg als "nachprüfende Zollstelle" im Sinne des Art. 877 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO zur Durchführung der zur Prüfung des Antrages erforderlichen Kontrollen heranzuziehen.
Die nach Ergehen der Entscheidung über den Erstattungs- oder Erlassantrag der Entscheidungszollbehörde vom Entscheidungsempfänger gewählte "Zollstelle der Schlussbehandlung" im Sinne des Art. 877 Abs. 1 Buchstabe d ZK-DVO hat die ordnungsgemäße Durchführung der Entscheidung zu überwachen und die hiezu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

5.6.2. Antragstellung (Art. 878 bis 882 ZK-DVO)

5.6.2.1. Antragslegitimation

Der Antrag auf Erstattung oder Erlass einer Zollschuld ist von der Person, die die Abgaben entrichtet hat, vom Zollschuldner, von der Person, die seine Rechte und Pflichten übernommen hat, oder einem von diesen Personen bevollmächtigten Vertreter bei der zuständigen Zollstelle einzubringen (Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO).

5.6.2.2. Formerfordernisse (Art. 879 bis 881 ZK-DVO)

(1) Der Antrag ist in einem Original und einer Durchschrift auf einem Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften des Anhangs 111 der ZK-DVO zu stellen; er kann auch auf einem anderen Papier gestellt werden, sofern dieses die im Anhang 111 genannten Angaben enthält.

(2) Zusammen mit dem Antrag sind alle Unterlagen vorzulegen, die nach Lage des Falls zur Entscheidung benötigt werden.

(3) Die Zollstelle hat den Eingang des Antrags auf dem Original und der Durchschrift zu bestätigen. Die Durchschrift ist dem Antragsteller zurückzugeben. Wird der Antrag nicht auf dem Vordruck gemäß Anhang 111 der ZK-DVO gestellt, so ist der Eingang auf einer allfälligen Durchschrift, ansonsten gesondert schriftlich zu bestätigen.

(4) Die Zollstelle kann einen unvollständigen Antrag annehmen, doch hat dieser mindestens die im Vordruck in den Feldern 1 bis 3 und 7 vorgesehenen Angaben zu enthalten. Für die Nachreichung der fehlenden Angaben oder Unterlagen ist eine angemessene Frist zu setzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, dann gilt der Antrag als zurückgezogen und ist der Antragsteller hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Eine neuerliche Einbringung des gleichen Antrags innerhalb offener Antragsfrist ist jedoch zulässig.

(5) Wird der Antrag für eine Ware gestellt, für die mit der Zollanmeldung eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt worden ist, so ist unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen einschlägigen Sondervorschriften eine Bestätigung der für die Ausstellung der Lizenzen oder Bescheinigungen zuständigen Behörden beizufügen, dass alles Erforderliche getan worden ist, um gegebenenfalls die Rechtswirkungen der betreffenden Lizenz oder Bescheinigung aufzuheben. Diese Bestätigung ist entbehrlich, wenn die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt worden ist, die Lizenz oder Bescheinigung selbst erteilt hat oder wenn der Antrag mit einem materiellen Irrtum begründet wird, der keinerlei Auswirkung auf die Abschreibung in der Lizenz oder Bescheinigung hat.

(6) Bei Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Ausfuhrabgaben erhoben worden sind, ist innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ein formloser Antrag vorzulegen; zusammen mit dem Antrag sind die im Art. 882 ZK-DVO näher bezeichneten Unterlagen vorzulegen, es sei denn, dass die Zollstelle über die dadurch nachzuweisenden Angaben bereits verfügt.

5.6.3. Gang des Verfahrens

5.6.3.1. Verfahren bei der zuständigen Zollstelle (Entscheidungszollbehörde)

(1) Die zuständige Zollstelle hat als Entscheidungszollbehörde die zur Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemachten Angaben und die vorgelegten Unterlagen zu prüfen.

Ein auf Art. 239 ZK gestützter Antrag ist von Amts wegen auch darauf zu prüfen, ob die in Art. 899 bis 904 ZK-DVO angeführten Gründe vorliegen, unabhängig davon, ob sich der Antrag auf eine bestimmte Stelle der ZK-DVO stützt oder nicht. Das bedeutet, dass auch dann, wenn der Antrag beispielsweise explizit auf Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO gestützt wird, von Amts wegen sowohl zu prüfen ist, ob andere Tatbestände im Sinne des Abschnittes 5.3.4. vorliegen, als auch, ob ein Billigkeitsfall im Sinne des Abschnittes 5.7. gegeben ist.
Müssen zur Prüfung eines Antrags zusätzlich Auskünfte eingeholt oder die Waren nachgeprüft werden, insbesondere um sicherzustellen, dass die im ZK oder die in der ZK-DVO vorgesehenen Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlass erfüllt sind, so trifft die Entscheidungszollbehörde alle zweckdienlichen Maßnahmen. Gegebenenfalls hat sie ein Ersuchen an die nachprüfende Zollstelle zu richten, in dem die Art der gewünschten Auskunft oder Nachprüfungen genau zu umschreiben ist (Art. 885 Abs. 1 ZK-DVO).
(2) Liegen der Entscheidungszollbehörde alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vor, so hat sie sobald wie möglich schriftlich zu entscheiden (siehe Art. 6 Abs. 2 und 3 ZK). Eine stattgebende Entscheidung hat alle Angaben zu enthalten, die je nach Fall für die Schlussbehandlung erforderlich sind, insbesondere alle oder einen Teil der im Art. 886 Abs. 2 Buchstabe a bis g ZK-DVO angeführten Angaben).

(3) Wird zur Begründung eines Antrages auf Erstattung oder Erlass ein Ursprungszeugnis, eine Warenverkehrsbescheinigung, ein Echtheitszeugnis, ein interner gemeinschaftlicher Versandschein oder eine andere entsprechende Unterlage vorgelegt, mit der der Nachweis erbracht wird, dass die Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr Anspruch auf die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung, einer Zollpräferenzbehandlung oder einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund der Art der Waren gehabt hätte, gibt die Entscheidungszollbehörde dem Antrag nur statt, wenn sich die vorgelegte Unterlage tatsächlich auf die eingeführten Waren bezieht und alle Voraussetzungen für die Annahme dieser Unterlage sowie auch alle anderen Voraussetzungen für die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung, einer Zollpräferenzbehandlung oder einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund der Art der Waren erfüllt sind.

Die Erstattung oder der Erlass erfolgt bei der Gestellung der Waren. Können die Waren nicht gestellt werden, so ist die Erstattung oder der Erlass nur zu gewähren, wenn aus den vorliegenden Angaben und Unterlagen hervorgeht, dass sich die nachträglich vorgelegte Bescheinigung oder Unterlage zweifelsfrei auf die betreffenden Waren bezieht (Art. 890 ZK-DVO).

(4) So lange über den Antrag auf Erstattung oder Erlass nicht entschieden ist, darf die Ware, auf die sich der zu erstattende oder zu erlassende Abgabenbetrag bezieht, nicht ohne vorherige Unterrichtung der Entscheidungszollbehörde von dem im Antrag genannten Ort entfernt werden. Die Entscheidungszollbehörde kann jedoch zulassen, dass die Zollförmlichkeiten, von deren Erfüllung gegebenenfalls die Erstattung oder der Erlass abhängig sein kann, bereits erfüllt werden, bevor sie über den Antrag entschieden hat. Die Entscheidung selbst (also der eigentliche Erstattungs- oder Erlassbescheid, der über die Höhe des zu erstattenden bzw. zu erlassenden Betrages abspricht) wird dadurch nicht berührt (Art. 884 und 883 ZK-DVO). Außerdem gibt es im Rahmen der gemäß Art. 901 f ZK-DVO geregelten Verfahrenserleichterungen bei den dort genannten Erstattungs- oder Erlasstatbeständen die Möglichkeit, die Ware auch ohne zollamtliche Überwachung wiederauszuführen, zu vernichten oder zu zerstören, sofern die erforderlichen Nachweise dafür erbracht werden können (siehe Abschnitt 5.3.4.3.).
(5) Die Entscheidungszollbehörde hat - abgesehen vom Fall des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO - für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlass der Abgaben abhängig ist, eine Frist festzusetzen, die zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Entscheidung nicht überschreiten darf. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verfällt die Anspruchsberechtigung, es sei denn, der Empfänger der Entscheidung erbringt den Nachweis, dass er aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses (Zufalls) oder höherer Gewalt daran gehindert war, diese Frist einzuhalten (Art. 893 ZK-DVO).

(6) Hat die Entscheidungszollbehörde einem Antrag auf Erstattung oder Erlass stattgegeben, so darf die Durchführung der Entscheidung (Rückzahlung, Gutschrift, Umbuchung, Überrechnung) erst nach Eingang der erforderlichen Bescheinigung der Zollstelle der Schlussbehandlung erfolgen (Art. 888 ZK-DVO).

5.6.3.2. Amtshilfe durch die nachprüfende Zollstelle

(1) Die nachprüfende Zollstelle hat einem Ersuchen der Entscheidungszollbehörde sobald wie möglich zu entsprechen und der Entscheidungszollbehörde die eingeholten Auskünfte oder das Ergebnis der Nachprüfungen mitzuteilen (Art. 885 Abs. 1 ZK-DVO).

(2) Befinden sich die Waren, für die der Antrag gestellt wird, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben buchmäßig erfasst worden sind, so ist das in den Art. 910 und 911 ZK-DVO vorgesehene spezielle Amtshilfeverfahren anzuwenden (Art. 885 Abs. 2 ZK-DVO). Hiefür gilt Folgendes:

a) Das Amtshilfeersuchen der Entscheidungszollbehörde ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung auf einem Vordruck nach dem Muster im Anhang 112 der ZK-DVO an die in Betracht kommende nachprüfende Zollstelle des Mitgliedstaates zu richten. Dem Ersuchen sind der Antrag auf Erstattung oder Erlass sowie alle Unterlagen, die die nachprüfende Zollstelle benötigt, um die erbetenen Auskünfte einzuholen oder Prüfungen vorzunehmen, im Original oder als Durchschrift beizufügen (Art. 910 ZK-DVO).

b) Die nachprüfende Zollstelle hat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Ersuchens der Entscheidungszollbehörde die erbetenen Auskünfte einzuholen und die erbetenen Prüfungen vorzunehmen. Sie hat das Ergebnis in dem entsprechenden Feld des Originals des im Anhang 112 der ZK-DVO genannten Vordrucks zu vermerken und dieses zusammen mit allen Unterlagen, die ihr übermittelt worden sind, an die Entscheidungszollbehörde zurückzusenden. Kann die nachprüfende Zollstelle innerhalb der zweiwöchigen Frist die erbetenen Auskünfte nicht einholen oder Prüfungen nicht vornehmen, so hat sie innerhalb dieser Frist den Eingang des Ersuchens zu bestätigen, indem sie das entsprechende Feld der Durchschrift des obgenannten Vordrucks ausfüllt und diese an die Entscheidungszollbehörde zurücksendet (Art. 911 ZK-DVO).

Es besteht kein Einwand, den Vordruck gemäß Anhang 112 der ZK-DVO auch innerhalb des Anwendungsgebietes zu verwenden.

5.6.3.3. Amtshilfe durch die Zollstelle der Schlussbehandlung (Art. 887 ZK-DVO)

(1) Der Empfänger der Entscheidung hat der von ihm gewählten Zollstelle der Schlussbehandlung das Original der Entscheidung bei der Gestellung der Waren vorzulegen (Art. 886 Abs. 2 Buchstabe g ZK-DVO).
(2) Die Zollstelle der Schlussbehandlung hat alle Maßnahmen zu treffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Entscheidung der Entscheidungszollbehörde notwendig sind. Ihre Aufgaben richten sich daher nach dem konkreten Inhalt der Entscheidung (siehe Art. 886 Abs. 2 ZK-DVO) unter Berücksichtigung der hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften. Die Zollstelle der Schlussbehandlung hat insbesondere sicherzustellen, dass die Waren tatsächlich der in der Entscheidung vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt und allfällige Auflagen eingehalten werden (Art. 887 Abs. 1 ZK-DVO).

(3) Ist in der Entscheidung die Möglichkeit vorgesehen, die Waren in das Zolllagerverfahren überzuführen oder in eine Freizone oder in ein Freilager zu verbringen, und wird diese Möglichkeit vom Beteiligten genutzt, so sind die erforderlichen Förmlichkeiten bei der Zollstelle der Schlussbehandlung zu erfüllen (Art. 887 Abs. 2 ZK-DVO).

(4) Lässt sich nur in einem anderen Mitgliedsstaat als demjenigen, in dem sich die Zollstelle der Schlussbehandlung befindet, feststellen, ob die Ware tatsächlich der Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden ist, die in der Entscheidung über Erstattung oder Erlass der Abgaben vorgesehen ist, so hat die Zollstelle der Schlussbehandlung gemäß Art. 912a ff ZK-DVO ein Kontrollexemplar T5 auszustellen. Dieses Kontrollexemplar T5 hat jedenfalls die im Art. 887 Abs. 3 Buchstabe a bis e ZK-DVO angeführten Angaben zu enthalten.

Die je nach Fall in Betracht kommende nachprüfende Zollstelle des anderen Mitgliedstaates hat festzustellen, ob die Waren tatsächlich der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind, und das Kontrollexemplar T5 im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" entsprechend zu ergänzen und an die Zollstelle der Schlussbehandlung zurückzusenden (Art. 887 Abs. 4 ZK-DVO).

(5) Hat sich die Zollstelle der Schlussbehandlung vergewissert, dass alle gemäß der Entscheidung der Entscheidungszollbehörde erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, so hat sie dies der Entscheidungszollbehörde auf einem Vordruck nach dem Muster im Anhang 113 der ZK-DVO zu bescheinigen (Art. 887 Abs. 5 ZK-DVO und Art. 912 ZK-DVO).