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Richtlinie des BMF vom 28.12.2016, BMF-010313/0114-IV/6/2016 gültig ab 28.12.2016

ZK-1770, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren

7. Zentrale Zollabwicklung

Die zentrale Zollabwicklung ermöglicht es dem Bewilligungsinhaber, die Zollanmeldung für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren zentral bei der für den Sitz des Bewilligungsinhabers zuständigen Zollstelle abzugeben, obwohl die betreffenden Waren bei einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat gestellt werden.

Die zentrale Zollabwicklung ist grundsätzlich an keine bestimmte Form der Zollanmeldung (Standardanmeldung, vereinfachte Zollanmeldung oder Anschreibung in der Buchführung) gebunden. Soll die zentrale Zollabwicklung jedoch gemeinsam mit der vereinfachten Zollanmeldung oder mit der Anschreibung in der Buchführung angewendet werden, so ist für jede dieser Vereinfachungen eine gesonderte Bewilligung zu beantragen.

Für die ausschließliche Zollabfertigung im Anwendungsgebiet ist die zentrale Zollabwicklung aufgrund der bestehenden technischen und organisatorischen Gegebenheiten nicht vorgesehen.

7.0. Zentrale Zollabwicklung auf der Grundlage bestehender "Einziger Bewilligungen für vereinfachte Verfahren (SASP/CC)" in der Übergangsphase

7.0.1. Neubewertung bestehender SASP-Bewilligungen

Eine Neubewertung bestehender SASP-Bewilligungen ist erst unmittelbar jedoch rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES gemäß dem Anhang zum UZK-AP (siehe Abschnitt 0.2.5.1. ) vorzunehmen.

7.0.2. Änderungen bestehender SASP-Bewilligungen

Anträge auf Änderungen bestehender SASP-Bewilligungen sind großzügig zu beurteilen. So lösen geringfügige Änderungen und erforderliche Konsultationen (zB aufgrund neuer Warenorten) keine Neubewertung aus.

Für die Anträge auf Änderung ist das Antragsformular, welches in der Formulardatenbank des BMF als Ausfüllversion im PDF-Format zur Verfügung steht (siehe Abschnitt 9. ), zu verwenden.

Bei Änderung bestehender SASP-Bewilligungen für das Anschreibeverfahren ist das Feld 2 c) auszufüllen.

Beispiel - SASP-Bewilligung für das Anschreibeverfahren in der Ausfuhr:
Grafik: SASP-Bewilligung für das Anschreibeverfahren in der Ausfuhr

In Feld 3 ist Code 2 und die Bewilligungsnummer anzugeben.

Zusätzlich ist - sofern sich ansonsten nichts in der Bewilligung ändert - es ausreichend, wenn bei Änderung aufgrund neuer Warenorte nur der Punkt 9. des Zusatzblattes Ausfuhr ausgefüllt wird.

Die Änderung der Bewilligung erfolgt sodann mittels Standardset SET166. Erforderlichenfalls ist der Anhang mit zusätzlichen Sonderregelungen für die am Verfahren beteiligten Mitgliedstaaten anzupassen bzw. neu aufzunehmen.

7.0.3. Anpassung des Kontrollplans

Im Zuge von Änderungen bestehender SASP-Bewilligungen ist der Kontrollplan an die neuen rechtlichen Bestimmungen anzupassen. Sofern sich keine Änderungen in den Kontrollabläufen ergeben haben, sind inhaltlich keine Änderungen des Kontrollplans vorzunehmen.

7.0.4. Ausfuhranmeldung

Da die bestehenden SASP-Bewilligungen nun als Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung zu werten sind, ist die Abgabe einer vollständigen Ausfuhranmeldung mittels Nachricht EX400, wie bereits vor dem 1. Mai 2016, im Rahmen der Bewilligung zulässig.

In diesem Fall entfällt die Übermittlung einer ergänzenden Zollanmeldung.

7.1. Zulässige Zollverfahren

Die zentrale Zollabwicklung ist zulässig für die Anmeldung von Waren zu einem der nachstehend angeführten Zollverfahren:

  • Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
  • Zolllagerverfahren
  • Vorübergehende Verwendung
  • Endverwendung
  • Aktive Veredelung
  • Passive Veredelung
  • Ausfuhr und
  • Wiederausfuhr.

7.2. Ausnahmen

7.2.1. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren durch Annahme der Anmeldung

Die Abgabe einer Zollanmeldung im Rahmen der zentralen Zollabwicklung ist gemäß Artikel 163 Abs. 2 Buchstabe b) UZK-DA nicht zulässig in den Fällen, in denen eine Zollanmeldung als Antrag auf Bewilligung eines besonderen Verfahrens (Vereinfachtes Bewilligungsverfahren) gilt.

7.2.2. weitere Ausnahmen

Ausgenommen von der zentralen Zollabwicklung sind weiters

  • Anmeldungen zum Versandverfahren,
  • Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung sowie
  • summarische Eingangsanmeldungen und
  • summarische Ausgangsanmeldungen.

7.3. Übergangsbestimmungen SASP

Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES gemäß dem Anhang zum UZK-AP (siehe Abschnitt 0.2.5.1. ) gelten bestehende Bewilligungen für "Einzige Bewilligungen für vereinfachte Verfahren (SASP)" unter Berücksichtigung der seit 1. Mai 2016 geltenden rechtlichen Bestimmungen jedoch in dem darin bewilligten Umfang als Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung weiter.