Richtlinie des BMF vom 12.01.2015, BMF-010315/0006-IV/8/2015 gültig von 12.01.2015 bis 23.07.2015

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle
  • 10.12. Kontingente, die nur bei besonderem Vermerk auf dem Ursprungszeugnis anwendbar sind

10.12.13. Kontingent für Obstzubereitungen aus Swasiland (Kontingent Nr. 09.1628)Entfällt

Laut Artikel 5 des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2013/243/EU darf das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1628 (bestimmte Zubereitungen von Birnen, Pfirsichen und/oder Ananas) nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt wird, welche in Feld 7 den Vermerk "Derogation - Implementing Decision 2013/243/EU" trägt.

Laut Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2013/243/EU müssen die unter dieses Kontingent fallenden Waren aus gewürfelten Pfirsichen bzw. aus gewürfelten Birnen hergestellt sein. Das Kontingent ist daher nicht anwendbar, wenn die Ware größere als gewürfelte Stücke von Birnen bzw. Pfirsichen enthält.