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Richtlinie des BMF vom 01.07.2021, 2021-0.410.665, BMF-AV Nr. 89/2021 gültig ab 01.07.2021

KfzBStR 2021, Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021

  • B. Normverbrauchsabgabe (NoVAG 1991)

B.3. Steuerbefreiungen (§ 3 NoVAG 1991)

B.3.1. Emissionsfreie Antriebsarten

650

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) sind Kraftfahrzeuge, die auf Grund ihres Antriebes (insbesondere Elektro oder Wasserstoff) einen CO2-Emissionswert von 0 g/km aufweisen von der Normverbrauchsabgabe befreit.

Zuvor (Rechtslage bis 30. Juni 2021) waren gemäß § 3 Z 2 lit. a NoVAG 1991, BGBl. Nr. 695/1991, nur Personenkraftwagen, welche ausschließlich mit Elektromotor angetrieben werden von der Normverbrauchsabgabe befreit.

Näheres zu diesen Befreiungsbestimmungen siehe Rz 100 bis 108.

B.3.2. Kleinkrafträder

651

Gemäß § 3 Z 2 lit. a NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 142/2000 (Rechtslage bis 30. Juni 2021) sind mehrspurige Kleinkraftwagen der Klasse L2 im Sinne von § 2 Z 4b und Z 14 bzw. § 3 Abs. 1 Z 1.2 und Z 2.3 KFG 1967, die üblicherweise als "Mopedautos" bezeichnet werden (nach der 26. KFG-Novelle, BGBl. I Nr. 117/2005, nunmehr Klasse L2e und Klasse L6e) von der Normverbrauchsabgabe befreit.

Der Hubraum ist bei Benzinmotoren mit 50 cm3 begrenzt; bei Dieselmotoren ist die Leistung mit 4 kW begrenzt.

652

Die Befreiung gemäß § 3 Z 2 lit. a NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 142/2000 für mehrspurige Kleinkraftwagen ist bereits im Zeitpunkt der Lieferung des entsprechenden Kraftfahrzeuges vom Fahrzeughändler zu berücksichtigen.

653

Mit der Rechtslage ab 1. Juli 2021 (NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021) sind mehrspurige Kleinkraftwagen der Klasse L2e und L6e mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 Kubikzentimetern nicht mehr vom Anwendungsbereich des NoVAG 1991 umfasst und unterliegen daher auch weiterhin nicht der Normverbrauchsabgabe (siehe Rz 504).

B.3.3. Kastenwagen

654

Gemäß § 3 Z 2 lit. b NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 89/2017 (Rechtslage bis 30. Juni 2021) sind Kastenwagen (sog. Vans), soweit sie zwei Sitzreihen haben, sich hinter der zweiten Sitzreihe eine klimadichte Trennwand befindet und die Seitenfenster im Laderaum verblecht sind, von der Normverbrauchsabgabe befreit. Zudem muss ein Würfel mit einer Seitenlänge von mindestens einem Meter im dahinter befindlichen Laderaum Platz finden, wobei dieser Würfel durch die Laderaumtüre eingeladen werden können muss.

655

Der Befreiungstatbestand des § 3 Z 2 lit. b NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 89/2017 ist bereits im Zeitpunkt der Lieferung des entsprechenden Kraftfahrzeuges vom Fahrzeughändler zu berücksichtigen.

656

Mit der Rechtslage ab 1. Juli 2021 (NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021) ist diese Befreiungsbestimmung entfallen, wodurch diese Kraftfahrzeuge nunmehr der Normverbrauchsabgabe unterliegen.

657

Wird ein Kastenwagen, der bis 30. Juni 2021 von der Normverbrauchsabgabe befreit im Inland zugelassen war, ab dem 1. Juli 2021 neuerlich zugelassen, so unterliegt dieser Vorgang gemäß § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 grundsätzlich der Normverbrauchsabgabe, jedoch ist § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 zu beachten. Demnach bestimmt sich die Normverbrauchsabgabe nach jener Rechtslage, die im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeuges anzuwenden war. Aufgrund der unter dieser Rechtslage (bis 30. Juni 2021) bestehenden Befreiungsbestimmung, sind diese Kraftfahrzeuge auch bei einer neuerlichen Zulassung nicht normverbrauchsabgabepflichtig (siehe Rz 936).