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Richtlinie des BMF vom 06.11.2016, BMF-010307/0003-IV/7/2016 gültig von 06.11.2016 bis 10.03.2019

MO-8501, Arbeitsrichtlinie Lizenzen

Beachte
  • Neuregelung aufgrund der VOen 2016/1237 und 1239

9. Ein- und Ausfuhren ohne gültige Lizenz

Stellt sich nach erfolgter Abschreibung heraus, dass

  • die Ware tatsächlich nicht ein- bzw. nicht ausgeführt wurde oder
  • es sich bei der ein- bzw. ausgeführten Ware nicht um die in der Lizenz angegebene Ware handelt (zB auf Grund eines Untersuchungsergebnisses), so hat die Zollstelle für den Fall, dass

a)die Lizenz vorliegt,

  • die Abschreibung rückgängig zu machen (wieder anzuschreiben) oder

b)die Lizenz nicht vorliegt,

  • die zuständige Lizenzstelle von der zu Unrecht erfolgten Abschreibung zu informieren.

Erfolgt eine nachträglichen Abänderung einer Abschreibung einer von der AMA oder dem BMLFUW ausgestellten Lizenz - elektronisch als auch auf Papier - so hat der Sachbearbeiter zusätzlich das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren beim Zollamt Linz Wels Außenstelle Schärding (CC-ZV.Zoll-und-VST-Verfahren@bmf.gv.at) von der Änderung zu informieren.

Stellt sich heraus, dass eine lizenzpflichtige Ware ohne Vorlage einer für diese Ware ausgestellten Lizenz, ein- bzw. ausgeführt worden ist, so ist gemäß § 29 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), bei der zuständigen Finanzstrafbehörde Anzeige zu erstatten.