Richtlinie des BMF vom 01.01.2012, BMF-010311/0010-IV/8/2012 gültig von 01.01.2012 bis 30.04.2016

VB-0810, Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Geregelte Stoffe

(1) Die der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegenden "geregelten Stoffe" sind im Anhang I zu dieser Verordnung (siehe Anlage 1) taxativ aufgeführt. Als geregelte Stoffe gelten danach:

a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW): das sind die in Gruppe I der Anlage 1 aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

b) andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe: das sind die in Gruppe II der Anlage 1 aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

c) Halone: das sind die in Gruppe III der Anlage 1 aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

d) Tetrachlorkohlenstoff: das ist der in Gruppe IV der Anlage 1 aufgeführte geregelte Stoff;

e) 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform): das ist der in Gruppe V der Anlage 1 aufgeführte geregelte Stoff;

f) Methylbromid (Brommethan): das ist der in Gruppe VI der Anlage 1 aufgeführte geregelte Stoff;

g) teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe (H-BFKW): das sind die in Gruppe VII der Anlage 1 aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

h) teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW): das sind die in Gruppe VIII der Anlage 1 aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;

i) Chlorbrommethan: das ist der in Gruppe IX der Anlage 1 aufgeführte geregelte Stoff.

Hinweis: Im Handbuch zum Lizenzierungssystem für ozonabbauende Stoffe, Teil I, sind Beispiele angeführt, die als Entscheidungshilfe zur Unterscheidung zwischen Stoffen, Gemischen, Produkten und Einrichtungen dienen sollen. Dieses Handbuch ist nur in der internen Findok enthalten.

(2) Die in Abs. 1 angeführten Stoffe gelten als geregelte Stoffe, unabhängig davon, ob sie in Reinform oder als Gemisch, ungebraucht nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung vorliegen.

(3) Geregelte Stoffe werden auch "ozonabbauende Stoffe", "Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen," oder "ODS-Stoffe" (abgeleitet aus der englischen Bezeichnung "ozone-depleting substances") genannt.

(4) Bei der Ausfuhr von Waren der Position 2903 49 80 ist bei e-zoll im Feld 44 durch den Dokumentenartencode "Y902" zu erklären, dass es sich nicht um geregelte Stoffe handelt, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen.

1.2. Produkte und Einrichtungen

(1) "Produkte und Einrichtungen" sind sämtliche Produkte und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten, mit Ausnahme von Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung geregelter Stoffe verwendet werden.

Hinweis: Im Handbuch zum Lizenzierungssystem für ozonabbauende Stoffe, Teil I, sind Beispiele angeführt, die als Entscheidungshilfe zur Unterscheidung zwischen Stoffen, Gemischen, Produkten und Einrichtungen dienen sollen. Dieses Handbuch ist nur in der internen Findok enthalten.

(2) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 hat die Kommission als Anhaltspunkt für die Zollbehörden eine Liste von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten könnten, mit den dazugehörigen Codes der Kombinierten Nomenklatur zu erstellen. Das Ziel dieser Liste ist es, die Zollbehörden bei der Ermittlung von Produkten und Einrichtungen, die unter die Beschränkungen fallen, zu unterstützen. Diese Liste soll demgemäß als Hilfestellung und zur leichteren Identifizierung von Waren, die Einfuhrverboten (Abschnitt 2.2.) und Einfuhrbeschränkungen (Abschnitt 2.3.) oder Ausfuhrverboten (Abschnitt 3.2.) und Ausfuhrbeschränkungen (Abschnitt 3.3.) unterliegen, dienen. Auf der Basis dieser Kommissionsliste wurde die in der Anlage 2 enthaltene Liste der KN-Codes, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen können, erstellt. Die Kommission hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Liste nicht allumfassend ist und somit jederzeit geändert werden kann. Die Anlage 2 enthält auch Informationen darüber, inwieweit bei den einzelnen Produktgruppen geregelte Stoffe enthalten sein können.

(3) Bei der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren der in der Anlage 2 angeführten KN-Codes ist bei e-zoll im Feld 44 durch den Dokumentenartencode "Y902" zu erklären, dass es sich nicht um Produkte und Einrichtungen handelt, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen.

1.3. Produkte und Einrichtungen, die geregelte Stoffe benötigen

(1) "Produkte und Einrichtungen, die geregelte Stoffe benötigen" sind solche Produkte und Einrichtungen, die ohne geregelte Stoffe nicht funktionieren können, mit Ausnahme der Produkte und Einrichtungen, die für die Herstellung, die Verarbeitung, die Rückgewinnung, das Recycling, die Aufarbeitung und die Zerstörung geregelter Stoffe verwendet werden.

Hinweis: Im Handbuch zum Lizenzierungssystem für ozonabbauende Stoffe, Teil I, sind Beispiele angeführt, die als Entscheidungshilfe zur Unterscheidung zwischen Stoffen, Gemischen, Produkten und Einrichtungen dienen sollen. Dieses Handbuch ist nur in der internen Findok enthalten.

(2) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 hat die Kommission als Anhaltspunkt für die Zollbehörden eine Liste von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe für ihre Funktion benötigen könnten, mit den dazugehörigen Codes der Kombinierten Nomenklatur zu erstellen. Das Ziel dieser Liste ist es, die Zollbehörden bei der Ermittlung von Produkten und Einrichtungen, die unter die Beschränkungen fallen, zu unterstützen. Diese Liste soll demgemäß als Hilfestellung und zur leichteren Identifizierung von Waren, die Einfuhrverboten (Abschnitt 2.2.) und Einfuhrbeschränkungen (Abschnitt 2.3.) oder Ausfuhrverboten (Abschnitt 3.2.) und Ausfuhrbeschränkungen (Abschnitt 3.3.) unterliegen, dienen. Auf der Basis dieser Kommissionsliste wurde die in der Anlage 2 enthaltene Liste der KN-Codes, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen können, erstellt. Die Kommission hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Liste nicht allumfassend ist und somit jederzeit geändert werden kann. Die Anlage 2 enthält auch Informationen darüber, inwieweit bei den einzelnen Produktgruppen geregelte Stoffe enthalten sein können.

(3) Bei der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren der in der Anlage 2 angeführten KN-Codes ist bei e-zoll im Feld 44 durch den Dokumentenartencode "Y902" zu erklären, dass es sich nicht um Produkte und Einrichtungen handelt, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallen.

1.4. Einfuhr

Als "Einfuhr" gilt die Verbringung von geregelten Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft, soweit das Gebiet von der Ratifizierung des Montrealer Protokolls durch einen Mitgliedstaat erfasst ist und die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Anwendung findet.

Hinweis: Da Österreich Vertragspartei des Montrealer Protokolls von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, ist und auch alle Änderungsprotokolle dazu ratifiziert hat, ist die Verbringung von geregelten Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen nach Österreich als Einfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 anzusehen.

1.5. Ausfuhr

Als "Ausfuhr" gilt die Verbringung von geregelten Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen, die als Gemeinschaftswaren gelten, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, soweit das Gebiet von der Ratifizierung des Protokolls durch einen Mitgliedstaat erfasst ist und die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Anwendung findet, oder die Wiederausfuhr von geregelten Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen, wenn sie als Nichtgemeinschaftswaren gelten.

Hinweis: Da Österreich Vertragspartei des Montrealer Protokolls von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, ist und auch alle Änderungsprotokolle dazu ratifiziert hat, ist die Verbringung von geregelten Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen aus Österreich als Ausfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 anzusehen.

1.6. Inverkehrbringen

Unter "Inverkehrbringen" ist die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Zurverfügungstellung an Dritte innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008, zu verstehen. In Bezug auf Produkte und Einrichtungen, die Teil von unbeweglichen Gütern oder von Verkehrsmitteln sind, bezieht sich dies lediglich auf die erstmalige Lieferung oder Zurverfügungstellung innerhalb der Gemeinschaft.

1.7. Rückgewinnung

Als "Rückgewinnung" gilt die Sammlung und Lagerung geregelter Stoffe aus Produkten und Einrichtungen oder Behältern während der Instandhaltung oder Wartung oder vor der Entsorgung.

1.8. Recycling

Als "Recycling" ist die Wiederverwendung eines zurückgewonnenen geregelten Stoffes im Anschluss an ein grundlegendes Reinigungsverfahren anzusehen.

1.9. Aufarbeitung

Als "Aufarbeitung" gilt die Bearbeitung eines zurückgewonnenen geregelten Stoffes, damit er unter Berücksichtigung seiner Verwendungszwecke Eigenschaften erreicht, die mit denen eines ungebrauchten Stoffes gleichwertig sind.

1.10. Unternehmen

Als "Unternehmen" gilt jede natürliche oder juristische Person, die

a) geregelte Stoffe herstellt, rückgewinnt, rezykliert, aufarbeitet, verwendet oder zerstört,

b) solche Stoffe einführt,

c) solche Stoffe ausführt,

d) solche Stoffe in den Verkehr bringt oder

e) Kälte- oder Klimaanlagen, Wärmepumpen oder Brandschutzsysteme betreibt, die geregelte Stoffe enthalten.

1.11. Anwendungen zu Quarantänezwecken

"Anwendungen zu Quarantänezwecken" sind Behandlungen zur Verhütung der Einschleppung, Einnistung oder Verbreitung von Quarantäneschädlingen (einschließlich Krankheiten) oder zu ihrer amtlichen Bekämpfung, wobei der Ausdruck

  • "amtliche Bekämpfung" die von einer nationalen Pflanzen-, Tier- oder Umweltschutzbehörde durchgeführte oder genehmigte Bekämpfung, und
  • "Quarantäneschädlinge" Schädlinge mit potenzieller Bedeutung für die durch sie bedrohten Gebiete, in denen sie noch nicht vorkommen oder in denen sie bereits vorkommen, aber noch nicht weit verbreitet sind, und die amtlich bekämpft werden,

bezeichnet.

1.12. Behandlungen vor dem Transport

Als "Behandlungen vor dem Transport" gelten andere Behandlungen als Anwendungen zu Quarantänezwecken, die nicht früher als 21 Tage vor der Ausfuhr vorgenommen werden, um den amtlichen Vorschriften des Einfuhrlandes oder den vor dem 7. Dezember 1995 bestehenden amtlichen Anforderungen des Ausfuhrlandes nachzukommen. Amtliche Vorschriften sind Vorschriften, die von einer nationalen Pflanzen-, Tier-, Umwelt- oder Gesundheitsschutzbehörde oder für die Produktlagerung zuständigen Behörde vorgegeben oder genehmigt werden.

1.13. Ungebrauchte Stoffe

"Ungebrauchte Stoffe" sind Stoffe, die noch nicht verwendet worden sind.

1.14. ODS-Datenbank

(1) Alle Lizenzen und Genehmigungen im Zusammenhang mit ozonabbauenden Stoffen müssen über das Online-Lizenzierungssystem ("ODS-database" oder "ODS-Datenbank") beantragt werden. Die ODS-Datenbank ist über folgenden Link http://ec.europa.eu/clima/policies/ozone/ods_en.htm erreichbar.

(2) Es gibt folgende Versionen dieser Datenbank:

  • Haupt-ODS-Datenbank ("Main-ODS-database"): Betroffene Nutzer sind Hersteller, Einführer, Ausführer, Transithändler, Zollstellen, zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, Verwender von Verarbeitungshilfsstoffen, Verwender von Ausgangsstoffen, Umpacker, Zerstörungsanlagen und Halon-Lagereinrichtungen;
  • Labor-ODS-Datenbank ("Laboratory-ODS-database"): Betroffene Nutzer sind Vertreiber von ozonabbauenden Stoffen für Laborzwecke sowie Labor-Endverbraucher.

1.15. Ein- und Ausfuhrlizenzen

Die Ein- oder Ausfuhrlizenz, die eine Gültigkeitsdauer von maximal 28 Tagen (7 Tage vor und 21 Tage nach dem voraussichtlichen Datum der Ein- bzw. Ausfuhr) hat, wird elektronisch in der ODS-Datenbank (Abschnitt 1.14.) erteilt und enthält folgende Angaben:

  • Nummer der Ein-/Ausfuhrlizenz ("Licence number");
  • Datum, an dem der Antragsteller den Antrag bei der Kommission eingereicht hat ("Application date");
  • Aktueller Status des Antrags (zB angenommen, abgelehnt) ("Application status");
  • Name des Unternehmens, das die Einfuhrlizenz beantragt ("Importer");
  • Identifikationsnummer des Antragsstellers im Rahmen des Zollkodex ("EORI number");
  • Name des Ausfuhrunternehmens im Herkunftsland ("Exporter");
  • Name des Herkunftslandes ("Source country");
  • Die vom Antragsteller gewählte Eingangszollstelle ("Customs of entry");
  • Die vom Antragsteller gewählte Einfuhrzollstelle ("Customs of import");
  • Code und Beschreibung der Ware gemäß der Kombinierten Nomenklatur ("CN code/text");
  • Name des Produkts laut Angabe auf der Verpackung ("Commercial description");
  • Voraussichtliches Datum der Einfuhr ("Date of importation");
  • Zeitfenster, für das die Lizenz gültig ist ("Licence validity period");
  • Bezeichnung des einzuführenden chemischen Stoffes. Im Fall von Gemischen auch der prozentuelle Anteil des Stoffes am Gemisch und die Massenangabe im Gemisch pro Stoff ("Substance");
  • Verwendungszweck, für den der Stoff eingeführt wird ("Designated use");
  • Angabe zum Gebrauchszustand des Stoffs (gebraucht oder ungebraucht) ("Nature of the ODS");
  • Angabe, ob der Kommission eine Bescheinigung zum Nachweis der Art des Stoffes vorgelegt wurde ("Certificate provided");
  • Codenummer des ozonabbauenden Stoffes im System des Chemical Abstracts Service ("CAS-Number of ODS");
  • Gesamtbruttogewicht. Bei Stoffen: Gesamtgewicht einschließlich Transportbehälter; bei Produkten und Einrichtungen: Gesamtgewicht ("Total GROSS mass");
  • Gesamtnettogewicht des einzuführenden Stoffes oder Gemisches in metrischen Kilogramm. Bei Produkten und Einrichtungen: Nettogewicht des enthaltenen ozonabbauenden Stoffes ("Total NET mass");
  • Gesamtnettogewicht des einzuführenden Stoffes oder Gemisches in "ODP-Kilogramm" ("Total ODP Mass");
  • Bei Einfuhr zählbarer Produkte: Zahl der Einzelstücke ("Number of units");
  • Gesamtnettomasse geteilt durch die Zahl der Einheiten ("NET mass per unit");
  • Status der Lizenz in Bezug auf das iPIC-Verfahren ("iPIC status");
  • Falls eine frühere Genehmigung vorlag: die entsprechende Nummer ("Authorisation number");
  • Im Fall der Zerstörung: Name und Anschrift der Zerstörungsanlage ("Destruction facilitiy");
  • Bei Halonen für kritische Verwendungszwecke: Name und Anschrift der zugelassenen Lagereinrichtung (nur für Ausfuhr relevant) ("Storage facility")
  • Optionale Anmerkungen des Antragstellers ("Comments from importer");
  • Optionale Anmerkungen der Europäischen Kommission zu dieser spezifischen Lizenz ("Comments from Commission");
  • Elektronische Unterschriften der Annahmestellen ("Visa List");
  • Informationen über den Verfahrensablauf des Antrags ("Tracking info");
  • Optionale Anmerkungen der Zollstellen zu dieser spezifischen Lizenz ("Comments from Customs");
  • Datum der Abfertigung der Waren durch den Zoll ("Clearance date");
  • Anteil der Gesamtnettomasse, der nicht eingeführt wurde ("Remainder");
  • Interner Prüfcode ("Check code");
  • Bezeichnung der Zollstelle ("Customs office").