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Richtlinie des BMF vom 01.05.2010, BMF-010313/0404-IV/6/2010 gültig von 01.05.2010 bis 17.06.2012

ZK-1850, Arbeitsrichtlinie Rückwaren

  • 2. Vorzugsbehandlung für Rückwaren

2.6. Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zu Art. 185 Abs. 2 lit. b ZK iVm Art. 844 ZK-DVO; Art. 849 ZK-DVO; Art. 42 und 43 VO (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (Ein- und Ausfuhrlizenzregelungen)

(1) Die Fälle und Voraussetzungen, unter denen eine Rückwarenbefreiung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zulässig ist, sind in Art. 844 ZK-DVO abschließend geregelt.

(2) Für Erzeugnisse, die einer Ausfuhrlizenzregelung unterliegen oder für die die Ausfuhrerstattung im Voraus festgesetzt werden kann, sind zusätzlich die besonderen Vorschriften der Art. 42 bis 43 der VO (EG) Nr. 376/2008 der Kommission zu beachten.

(3) Bei Dreieckverkehren (Abschnitt 1.4.) ist für die Gewährung der Rückwarenbefreiung für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Vorlage eines INF 3 bei der Wiedereinfuhrzollstelle zwingend erforderlich. Das INF 3 kann in diesen Fällen auf Antrag des Beteiligten von der Ausfuhrzollstelle erst nach Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten und erst nach entsprechender Bescheinigung der im Ausfuhrland für die Erteilung von Lizenzen (Feld A des INF 3) bzw. für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen zuständigen Behörden (Feld B des INF 3) ausgestellt werden.

(4) Finden sowohl Ausfuhr als auch Wiedereinfuhr im Anwendungsgebiet statt, ist die Verwendung eines Auskunftsblattes INF 3 nicht zwingend erforderlich. In diesen Fällen kann auf das im Abschnitt 3.2.6.2. beschriebene vereinfachte Verfahren zurückgegriffen werden.

2.6.1. Standardverfahren für Erstattungs- und Interventionswaren

(1) Für die im Art. 844 Abs. 1 ZK-DVO genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gilt der Grundsatz, dass für die Gewährung der Rückwarenbegünstigung nachgewiesen werden muss,

  • dass im Zuge der Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausbezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge oder sonstige Beiträge zurückgezahlt worden sind, oder
  • dass Maßnahmen getroffen wurden, damit die Beträge nicht ausgezahlt werden, oder
  • dass andere finanzielle Vergünstigungen rückgängig gemacht worden sind (Art. 844 Abs. 1 ZK-DVO).

(2) Der entsprechende Nachweis wird bei Verwendung eines Auskunftsblattes INF 3 durch eine Bescheinigung der im Ausfuhrland für die Gewährung für Ausfuhrerstattungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen zuständigen Behörden (4) im Feld B des Auskunftsblattes INF 3 erbracht. Die Bescheinigung muss je nach Lage des Falles einen der in den Art. 849 Abs. 2 und 3 ZK-DVO bezeichneten Vermerke (5) enthalten.

(4) zuständig im Anwendungsgebiet: Zollamt Salzburg, Zahlstelle

(5) "Keine Ausfuhrerstattung oder sonstige Ausfuhrvergünstigung" oder "Ausfuhrerstattungen und sonstige Ausfuhrvergünstigungen für ... (Menge) zurückbezahlt" oder "Auszahlungsanordnung über die Ausfuhrerstattungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen für ... (Menge) ungültig gemacht".

(3) Die Ausfuhrzollstelle darf das INF 3 erst ausstellen, nachdem die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen zuständige Behörde die Bescheinigung im Feld B des INF 3 erteilt hat.

(4) Die Wiedereinfuhrzollstelle gewährt die Rückwarenbefreiung nur, wenn im INF 3 alle erforderlichen Bescheinigungen der zuständigen Behörden ordnungsgemäß erteilt wurden.

(5) Zur Vorgangsweise im vereinfachten Verfahren ohne Verwendung des INF 3 siehe Abschnitt 3.2.6.2.

2.6.2. Standardverfahren für ausfuhrlizenzpflichtige Waren

(1) Für Waren, die einer Ausfuhrlizenzregelung unterliegen oder für die die Ausfuhrerstattung oder ein anderer bei der Ausfuhr anzuwendender Betrag im Voraus festgesetzt werden kann, ist die Rückwarenbefreiung nur dann zu gewähren, wenn nachgewiesen wird, dass die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden sind (Art. 844 Abs. 3 ZK-DVO).

(2) Die Art. 42 bis 43 VO (EG) Nr. 376/2008 der Kommission ergänzen diese Bedingungen. Bei Verwendung des INF 3 wird der Nachweis durch eine Bescheinigung der im Ausfuhrland für Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen zuständigen Behörden (Lizenzstellen (6)) im Feld A des Auskunftsblattes INF 3 erbracht. Die Bescheinigung beinhaltet im Falle der Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung den Vermerk "Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung". Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgeführt, so müssen je nach Sachlage die Förmlichkeiten in Bezug auf die Einhaltung der Ausfuhrverpflichtung erfüllt werden (siehe MO-8501 Abschnitt 4.4.). Der Vermerk der Lizenzstelle im Feld A des INF 3 lautet in diesen Fällen "Lizenzregelung beachtet". Inhaltlich sinngemäße Vermerke sind - auch im Falle anderer Sprachen - anzuerkennen.

(6) zuständig im Anwendungsgebiet: Agrarmarkt Austria (AMA)

(3) Die Ausfuhrzollstelle darf das INF 3 erst ausstellen, nachdem die Lizenzstelle die Bescheinigung im Feld A des INF 3 erteilt hat.

(4) Die Wiedereinfuhrzollstelle gewährt die Rückwarenbefreiung nur, wenn im Auskunftsblatt INF 3 alle erforderlichen Bescheinigungen der zuständigen Behörden ordnungsgemäß erteilt wurden.

(5) Zur Vorgangsweise im vereinfachten Verfahren ohne Verwendung des INF 3 siehe Abschnitt 3.2.6.2.

2.6.2.1. Ausnahmen für Messegut und Fälle höherer Gewalt

Für Waren, die ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf auf einer Messe, einer Ausstellung oder einer ähnlichen Veranstaltung ausgeführt, aber nicht verbraucht oder verkauft worden sind, ist für die Gewährung der Rückwarenbefreiung weder eine vorherige Bescheinigung der Lizenzstelle am Auskunftsblatt INF 3 noch eine Wiederanschreibung noch gültiger Ausfuhrlizenzen erforderlich. Dessen ungeachtet ist der Nachweis der Rückwareneigenschaft zu erbringen und gilt die eingeschränkte Wiedereinfuhrfrist von einem Jahr.

Eine Wiederanschreibung noch gültiger Ausfuhrlizenzen ist ferner in jenen Fällen nicht erforderlich, in denen die Rückkehr aufgrund eines Falles höherer Gewalt erfolgt.