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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 5. Teil: Steuergestaltung mittels Zwischengesellschaften
  • 5.2. Berichtigung der Einkünftezurechnung

5.2.2. Rechtsmissbrauch

381

Als Missbrauch anzusehen ist eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet. Es ist zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den Abgaben sparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre (ständige Rechtsprechung zB VwGH 10.5.1988, 87/14/0084; 18.10.2006, 2003/13/0031). Beachtliche außersteuerliche Gründe einer Gestaltung stehen dem Rechtsmissbrauchsvorwurf entgegen.

Beispiel:

Wird zur Umgehung der österreichischen Gewerbeordnung (Vermeidung der Kosten für die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters mit der Qualifikation des "gewerberechtlichen Geschäftsführers") von einem österreichischen Einzelunternehmer der inländische Vertrieb von Hoteleinrichtungen über eine britische "non-resident company" abgewickelt, weil diese nach britischem Recht keinen derartigen Geschäftsführer benötigt und nach EU-Recht bei ihrer Geschäftstätigkeit in Österreich nicht behindert werden darf, so liegt in der Kostenvermeidung für einen entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter ein außersteuerlich beachtlicher Grund vor, der der Geltendmachung des steuerlichen Rechtsmissbrauchsvorwurfes auch dann entgegensteht, wenn die britische Gesellschaft in Großbritannien nicht besteuert wird. Das Nichtvorliegen von Rechtsmissbrauch hindert aber nicht, nach den allgemeinen Zurechnungsgrundsätzen die Einkünfte nicht der künstlich zwischengeschalteten britischen Gesellschaft, sondern dem das Vertriebsgeschehen und die damit verbundene Gewinnerzielung bestimmenden österreichischen Gesellschafter unmittelbar zuzurechnen.

382

Im Fall von Rechtsmissbrauch sind die Abgaben so zu erheben, "wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen - aber eben nicht tatsächlich gewählten - Gestaltung zu erheben wären" (VwGH 3.9.2008, 2008/13/0031, betreffend Besteuerung des Zinsenertrages einer Guernsey-Gesellschaft in den Händen der österreichischen Muttergesellschaft).

383

Dienen Gestaltungen der missbräuchlichen Umgehung von Vorschriften, die nicht Bestandteil des österreichischen Abgabenrechts sind, liegt kein Rechtsmissbrauch im Sinn von § 22 BAO vor. Liegt in der Einschaltung einer ausländischen Zwischengesellschaft kein Fall eines Rechtsmissbrauches vor, dann hat dies aber nicht zwangsläufig zur Folge, dass die von der Zwischengesellschaft verbuchten Einkünfte ihr zuzurechnen sind; vielmehr ist nach den allgemeinen Einkünftezurechnungsgrundsätzen zu prüfen, wer die Einkünfte tatsächlich generiert hat.