Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.02.2021, RS/5100003/2021

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RS/5100003/2021-RS1 Permalink
Eine Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich kann am 27.1.2021 noch nicht vorliegen, da für das Finanzamt Österreich die Frist für die Entscheidung erst am 1.1.2021 zu laufen begonnen hat (vgl. VwGH vom 29.4.2014, Fr 2014/16/0001).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RA wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes ***1*** betreffend die Berufung/Beschwerde vom 20.10.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***1*** vom 21. September 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens 2007 bis 2009, Einkommensteuer 2007 bis 2009, Anspruchszinsen 2007 bis 2009 und Umsatzsteuer 2009 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Sachverhalt:

In der Säumnisbeschwerde, die zunächst am 16. Dezember 2020 an das Finanzamt ***1*** übermittelt wurde und am 27. Jänner 2021 an der Außenstelle Linz des Bundesfinanzgerichts einlangte, wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt ***1*** gerügt.

Begründend wurde ausgeführt, es sei am 14.10.2011 fristgerecht Berufung erhoben worden und die Berufung sei bis heute unerledigt. Es werde daher Säumnisbeschwerde erhoben.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der vorgelegten Säumnisbeschwerde und dem Postlauf.


 

 

Erwägungen:

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Parteibefugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß § 284 Abs. 7 sind sinngemäß anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

....

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO (Bundesabgabenordnung) ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Zuständig für Säumnisbeschwerden ist demnach das Bundesfinanzgericht. Die Säumnisbeschwerde wurde beim Finanzamt ***1*** eingebracht.

Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Die Säumnisbeschwerde, die am 16. Dezember 2020 am Finanzamt ***1*** einlangte, wurde an das zuständige Bundesfinanzgericht weitergeleitet und langte hier am 27. Jänner 2021 ein.

Mit 1.1.2021 wurde im Bereich der Finanzämter eine Organisationsreform durchgeführt, an Stelle des zum 31.12.2020 zuständigen Finanzamtes ***1*** trat das Finanzamt Österreich.

Die diesbezüglich maßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung lauten:

§ 323b Abs. 1 BAO Das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe treten für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich am 1. Jänner 2021 an die Stelle des jeweils am 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzamtes. Das Zollamt Österreich tritt am 1. Jänner 2021 an die Stelle der am 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Zollämter.

(2) Die am 31. Dezember 2020 bei einem Finanzamt oder Zollamt anhängigen Verfahren werden von der jeweils am 1. Jänner 2021 zuständigen Abgabenbehörde in dem zu diesem Zeitpunkt befindlichen Verfahrensstand fortgeführt.

(5) Bis 31. Dezember 2021 können Anbringen, für deren Behandlung entweder das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe oder das Amt für Betrugsbekämpfung zuständig ist, innerhalb offener Frist auch unter Verwendung der falschen dieser drei Bezeichnungen wirksam eingebracht werden.

(6) Bis 31. Dezember 2021 können Anbringen, für deren Behandlung entweder das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe oder das Amt für Betrugsbekämpfung zuständig ist, auch unter Verwendung der Bezeichnung der Finanzämter gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 - DV), BGBl. II Nr. 165/2010, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 375/2016, sowie unter Verwendung der zum 31. Dezember 2020 kundgemachten Anschriften der Finanzämter wirksam eingebracht werden.

Festgestellt wird, dass sich die Norm des § 323b Abs. 6 BAO (wonach Anbringen, für deren Behandlung entweder das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe oder das Amt für Betrugsbekämpfung zuständig ist, auch unter Verwendung der Bezeichnung der Finanzämter gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 - DV), BGBl. II Nr. 165/2010, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 375/2016, sowie unter Verwendung der zum 31. Dezember 2020 kundgemachten Anschriften der Finanzämter wirksam eingebracht werden können) im gegenständlichen Fall nicht anwendbar ist, da für eine Säumnisbeschwerde keines der genannten Finanzämter, sondern das Bundesfinanzgericht zuständig ist.

  1. Mögliche Säumnis des Finanzamtes ***1***

Fraglich ist, ob im Jänner 2021 noch eine Säumnis des Finanzamtes ***1*** gegeben sein kann.

Diesbezüglich führt der VwGH in seiner Entscheidung vom 29.04.2014, Fr 2014/16/0001 aus:

"Nach der ständigen hg. Rechtsprechung führt die Bezeichnung einer Behörde, welche die Entscheidungspflicht nicht trifft, deren Verletzung mit der Säumnisbeschwerde geltend gemacht wird, zur Zurückweisung der Säumnisbeschwerde (vgl. die Beschlüsse vom 21. Oktober 2010, 2010/16/0208, vom 21. September 2009, 2009/16/0174, und vom 23. Oktober 2008, 2008/16/0116, sowie betreffend die Bezeichnung "Finanzlandesdirektion" als belangte Behörde, nachdem durch das AbgRmRefG die Zuständigkeit zur Erledigung von Berufungen auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen war, den Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0074). Eine Säumnisbeschwerde, welche als belangte Behörde den aufgelösten unabhängigen Finanzsenat anführt, wäre daher bereits deshalb als unzulässig zurückzuweisen."

Nach Ansicht der Richterin war die Säumnisbeschwerde demnach schon deshalb zurückzuweisen, da am 27.1.2021 keine Säumnis des Finanzamtes ***1*** vorliegen konnte, da dieses Finanzamt seit 1.1.2021 nicht mehr existiert. (Das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe treten für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich am 1. Jänner 2021 an die Stelle des jeweils am 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzamtes.) Eine Entscheidungspflicht des Finanzamtes ***1*** kann ab 1.1.2021 nicht mehr bestehen und daher auch nicht geltend gemacht werden.

 

  1. Mögliche Säumnis des Finanzamtes Österreich

Eine allfällige Säumigkeit des Finanzamtes Österreich kann zum Zeitpunkt der Einbringung beim Bundesfinanzgericht am 27.1.2021 ebenfalls noch nicht gegeben sein, da die Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich nicht vor dem 1.1.2021 entstanden sein kann.

Diesbezüglich darf ebenso auf die oben zitierte Entscheidung des VwGH verwiesen werden, in der im Zuge der Errichtung des Bundesfinanzgerichtes am 1.1.2014 angeführt wurde, dass die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes erst zu diesem Zeitpunkt beginne und daher eine Verletzung der Entscheidungspflicht vor Ablauf von sechs Monaten nicht vorliegen könne. (VwGH 29.04.2014, Fr 2014/16/0001)

Die Säumnisbeschwerde war auch aus diesem Grund als unzulässig (verfrüht) zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Es wird auf die zitierte Rechtsprechung des VwGH verwiesen.

 

Linz, am 1. Februar 2021