Richtlinie des BMF vom 18.11.2011, BMF-010302/0038-IV/8/2011 gültig von 18.11.2011 bis 06.12.2012

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

1. Befreiungsbestimmungen nach 1. AußHV 20052011

1.1. ZollwertWaren mit einem Wert von bis einschließlichzu 1.000 Euro

(1) Die Befreiung nach § 7 Abs.19 Z 1 1. AußHV 20052011 gilt für Textilwaren, und Stahlwaren und Ursprungsnachweispflichten, ferner für Rohdiamanten für Privatpersonen zum persönlichen Gebrauch. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, für einen Warenwert nach § 32 Abs. 1 AußHG 20052011 in Verbindung mitvon Art. 28 bis Art. 36 ZK (Zollwert) bis einschließlichzu 1.000 Euro. § 2 Abs. 1 AußHG 2011 bestimmt, dass, soweit die Anwendung von Bestimmungen des AußHG 2011 oder einer auf seiner Grundlage erlassenen Verordnung von Wertgrenzen abhängig ist oder soweit in Genehmigungen und anderen Dokumenten eine Wertangabe verwendet wird, der statistische Wert gemäß dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union über die Statistiken des Außenhandels mit Drittländern maßgebend ist.

Hinweis:

Für die Berechnung des zulässigen Höchstwertes sind Waren mit gleichen Maßnahmen im Wert zu addieren (zB alle Waren mit Einfuhrquoten oder alle Waren mit Ursprungsnachweispflichtvorheriger Überwachung); übersteigt der Wert 1.000 Euro, ist für alle diese Waren die Maßnahme anzuwenden. Die Anwendung von 2zwei oder mehr Befreiungen auf die selbe Ware ist möglich (zB bewirkt die 2.500 kg-Grenze bei Stahlwaren, dass Waren, auf die diese Befreiung angewendet werden kann, nicht auf die 1.000 Euro- Grenze anzurechnen sind).

(2) In der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dass für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4840 ("PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro") zu verwenden.

1.2. Rückwaren nach Art. 185 ZK

(1) Die Befreiung nach § 7 Abs.19 Z 2 Z 1 AußHG 2005. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren, Stahlwaren und UrsprungsnachweispflichtenStahlwaren. Die Befreiung gilt nur für Rückwaren nach Art. 185 ZK für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen des ZK erfüllt sind.

(2) Bei der Einfuhr müssen die für Rückwaren erforderlichen Vorschriften bzw. Verfahren eingehalten werden, damit die nach den außenhandelsrechtlichen Vorschriften vorgesehene Befreiung angewendet werden darf.

1.3. Muster und Proben

(1) Die Befreiung nach § 7 Abs. 219 Z 3 AußHG 20055 1. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren für zur Absatzförderung, Stahlwaren und Ursprungsnachweispflichtenzu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken bestimmte Waren sowie Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen im Sinne der Artikel 86 bis 102 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, in der jeweils geltenden Fassung. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die bei diesen Vorgängen üblicherweise eingeführten Mengen nicht überschritten werden.

Die Muster und Proben müssen als solche eindeutig gekennzeichnet oder unbrauchbar gemacht worden sein.

(2) In der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dass für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41130 zu verwenden.

1.4. Übersiedlungsgut und Erbschaftsgut

(1) Die Befreiung nach § 7 Abs. 219 Z 2 AußHG 20053 1. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren, und Stahlwaren und Ursprungsnachweispflichtensowie für Rohdiamanten für Privatpersonen zum persönlichen Gebrauch. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind für Übersiedlungsgut nach Titel II Kapitel I Artikel 3 bis Artikel 11 ZBefrVO und für Erbschaftsgut nach Titel II Kapitel III Artikel 17 bis Artikel 20 ZBefrVO (Diedie in Frage kommenden Waren sind auch von den Eingangsabgaben befreit).

(2) Bei der Einfuhr müssen die für Übersiedlungsgut nach Absatz 1 erforderlichen Vorschriften bzw. Verfahren eingehalten werden, damit die nach den außenhandelsrechtlichen Vorschriften vorgesehene Befreiung angewendet werden darf.

1.5. Erbschaftsgut

(1) Die Befreiung nach § 19 Z 4 1. AußHV 2011 gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren sowie für Rohdiamanten für Privatpersonen zum persönlichen Gebrauch. Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft (Einfuhr) ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für Erbschaftsgut nach Titel II Kapitel III Artikel 17 bis Artikel 20 ZBefrVO erfüllt sind (die in Frage kommenden Waren sind auch von den Eingangsabgaben befreit).

(2) Bei der Einfuhr müssen die für Erbschaftsgut nach Absatz 1 erforderlichen Vorschriften bzw. Verfahren eingehalten werden, damit die nach den außenhandelsrechtlichen Vorschriften vorgesehene Befreiung angewendet werden darf.