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Richtlinie des BMF vom 30.06.2012, BMF-010311/0073-IV/8/2012 gültig ab 30.06.2012

VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial

  • 2. Beschränkungen für Kriegsmaterial
  • 2.2. Ausfuhr und Verbringung aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat

2.2.3. Abfertigungshinweise

Um die auf Grund des Kriegsmaterialgesetzes getroffenen Maßnahmen wirksamer zu gestalten, ist bei der Abfertigung von Kriegsmaterial in der Ausfuhr Folgendes besonders zu beachten:

1.Abfertigung in der Ausfuhr

Auf die genaue Übereinstimmung der Warenbezeichnung in der Zollanmeldung und in der Faktura (Lieferschein) mit den Angaben in der Ausfuhrbewilligung sowie auf die Richtigkeit aller dieser Angaben ist durch weit gehende Beschau oder Besichtigung der Waren hinzuwirken; ebenso ist zu prüfen, ob der in diesen Papieren angegebene Empfänger mit den Anordnungen der Ausfuhrbewilligung über das Bestimmungsland (Empfangsland) übereinstimmt.

Erfolgt die Abfertigung nach der Aufgabe bei einem Verkehrsunternehmen, so ist durch Einsichtnahme in die Beförderungspapiere zu prüfen, ob auch die darin angegebene Warenbezeichnung (soweit wie möglich auch im Fall ihrer Übersetzung in eine Fremdsprache) mit der Warenbezeichnung in der Zollanmeldung und der Ausfuhrerklärung übereinstimmt, das gewählte Beförderungsmittel dem in der Ausfuhrbewilligung zugelassenen entspricht und der frachtbriefmäßige Bestimmungsort nicht im offensichtlichen Widerspruch mit dem zugelassenen Bestimmungsland steht. Ist der frachtbriefmäßige Bestimmungsort nicht im zugelassenen Bestimmungsland gelegen, nach den Transportverhältnissen aber ein glaubhafter Zwischenlagerort (zB europäischer Großflughafen für Transporte nach Übersee) so ist der frachtbriefmäßige Bestimmungsort lediglich auf der Rückseite der Zollanmeldung zu vermerken, sonst ist die Sache jedoch nicht zu beanstanden. Auflagen der Ausfuhrbewilligung betreffend Beförderungswege, Abfertigungszollstellen, Fristen udgl. oder über den Ausschluss der Einlagerung der Waren vor der Ausfuhr sind auf der Rückseite der Zollanmeldung zu vermerken.

Ist die Ware noch nicht bei einem Verkehrsunternehmen aufgegeben, so ist zu veranlassen, dass die in der Ausfuhrbewilligung zugelassene Beförderungsart (zB Luftverkehr) bereits in der Zollanmeldung angegeben wird.

2.Einlagerung in ein Zolllager/eine Freizone

Ergibt sich nicht aus dem Vermerk auf der Rückseite der Zollanmeldung, dass die Einlagerung von bereits in der Ausfuhr abgefertigtem Kriegsmaterial untersagt ist, so sind alle für die Beurteilung der Zulässigkeit maßgebenden Daten der Zollanmeldung (Empfänger, Bestimmungsland, Beförderungsart, Beförderungsweg, Abfertigungszollstelle, Fristen udgl.) in die Lageraufschreibungen zu übernehmen (allenfalls Anschluss einer Ablichtung der Zollanmeldung). Bei der tatsächlichen Ausfuhr oder auch bei der Überstellung in ein anderes Zolllager oder eine andere Freizone ist sinngemäß nach Ziffer 1 vorzugehen.

3.Austrittsbestätigung

Bei der Ausfuhr im Straßenverkehr, Binnenschiffsverkehr und Luftverkehr ist anlässlich der Erteilung der Austrittsbestätigung zu prüfen, ob nach den tatsächlichen Verhältnissen, nach den nun vorhandenen Beförderungspapieren und nach den Angaben in der Zollanmeldung (Beförderungsart, Beförderungsweg, Abfertigungszollstelle, Fristen udgl.) nach wie vor den in der Ausfuhrbewilligung getroffenen Anordnungen entsprochen ist. Bei der Ausfuhr im Eisenbahnverkehr werden die Österreichischen Bundesbahnen nach Möglichkeit die diesbezüglichen Prüfungen vornehmen.

4.Verdachtsfälle

Liegt kein für eine Beschlagnahme ausreichender Verdacht vor, sondern ergeben sich aus den bei der Zollabfertigung vorliegenden Unterlagen nur Hinweise, die für die Beurteilung durch die Sicherheitsbehörden von Interesse sein könnten (zB Transportweg, Zwischenlagerorte), so sind diesbezügliche Vermerke auf der Rückseite der Zollanmeldung anzubringen.