Richtlinie des BMF vom 01.10.2009, BMF-010307/0205-IV/7/2009 gültig von 01.10.2009 bis 17.08.2010

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft die Einfuhr von Präferenzzucker gemäß VOen 828/2009 und 891/2009
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.10. MO10 Zucker

7.10.3. VO 828/2009 - Zuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern

Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15

(1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von Zucker aus den am wenigsten entwickelte Ländern (LDC) und bestimmten nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Länder (Nicht-LDCs) ist vom Einführer eine Einfuhrlizenz vorzulegen, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 8:

- das Ursprungsland, wobei das Wort "ja" angekreuzt ist

Feld 17:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent (in Zahlen)

Feld 18:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent (in Buchstaben)

Feld 20:

- "Zur Raffination bestimmter Zucker"
oder
"Nicht zur Raffination bestimmter Zucker"
und
"Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 828/2009, EBA/EPA. Kontingentnummer"
und
das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde

Feld 24:

- Zollsatz "0" - Verordnung (EG) Nr. 828/2009

und wenn das Ende der Gültigkeit der Lizenz mit 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

(2) Die Berechnung des Weißzuckeräquivalents erfolgt folgendermaßen:

Berechnung des Weißzuckeräquivalents:
Rendementwert (Ausbeute) = (der angegebene Polarisationsgrad x 2) - 100

Beispiel:
100.000 kg Rohrrohzucker, Polarisationsgrad: 99,375:

Rendementwert = (99,375 x 2) - 100 = 98,75

Weißzuckeräquivalent = 100.000 x 98,75/100 = 98.750 kg

(3) Im Rahmen dieser Verordnung wird kein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben.