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Richtlinie des BMF vom 25.02.2010, BMF-010313/0165-IV/6/2010 gültig von 25.02.2010 bis 04.11.2012

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

  • 3. Abgabenerhebung

3.2. Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde

3.2.1. Für die Erhebung zuständige Behörde

Die Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde ist für die reibungslose Verwaltung des Verfahrens und seiner finanziellen Auswirkungen von grundlegender Bedeutung. Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde des Landes, in dem die Schuld entstanden ist oder als entstanden gilt.

Diese Behörde ist für die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben zuständig. Beruht der Ort des Entstehens der Zollschuld jedoch auf einer Annahme (grundsätzliche Zuständigkeit der Behörde des Abgangslandes), ist diese nur hilfsweise zuständig, und die Zuständigkeit kann auf eine andere Behörde übergehen, wenn der tatsächliche Ort des Entstehens der Schuld später festgestellt wird. In einem solchen Fall richten sich die nächsten Schritte danach, ob mehr als eine Vertragspartei oder nur Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betroffen sind (siehe Abschnitt 3.3.).

Wird im Zuge des Suchverfahrens (Abgangsland AT) festgestellt, dass der Ort des Entstehens der Schuld ebenfalls in AT liegt, ist die Abgangsstelle für die Erhebung der Schuld zuständig.

3.2.2. Ort des Entstehens der Schuld

Die Rechtsvorschriften enthalten keine Angaben, wie der Ort des Entstehens der Schuld zu bestimmen ist. Deshalb kann jede Methode angewendet werden, die den Behörden des betreffenden Landes annehmbar erscheint (Aufzeichnungen der Zollstellen, vom Hauptverpflichteten beigebrachte Unterlagen usw.).

3.2.2.1. Ort, an dem der zum Entstehen einer Schuld führende Tatbestand eingetreten ist

Der Ort des Entstehens der Schuld beruht grundsätzlich auf der Feststellung des Ortes, an dem der zum Entstehen einer Schuld führende Tatbestand tatsächlich eingetreten ist.

Abhängig von dem Tatbestand, der die Schuld hat entstehen lassen, ist der Ort ihres Entstehens dort, wo die Waren dem Verfahren entzogen worden sind, oder wo eine Verpflichtung oder eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren nicht erfüllt worden ist.

Diese Feststellung ist jedoch nicht immer möglich. Deshalb erlaubt der Gesetzgeber, wenn der tatsächliche Ort des Entstehens der Schuld nicht festgestellt werden kann, den Ort des Entstehens der Schuld anzunehmen. Er kann angenommen werden als:

  • der Ort, an dem die zuständigen Behörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, die eine Schuld hat entstehen lassen,
  • oder, als letztes Hilfsmittel, das Land, zu dem die letzte Durchgangszollstelle (beim Eingang) gehört, bei der eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) abgegeben worden ist oder, falls keine Grenzübergangsanzeige vorgelegt worden ist, das Land, zu dem die Abgangsstelle gehört.

3.2.2.2. Ort, an dem die zuständigen Behörden zum Ergebnis kommen, dass die Waren sich in einer Lage befinden, die eine Schuld entstehen lassen

Diese Annahme setzt voraus, dass den Zollbehörden bekannt ist, wo sich die Waren befinden. Die bloße Folgerung, eine Schuld sei entstanden, ohne dass bekannt ist, wo sich die Waren befinden, reicht zur Begründung der Erhebungszuständigkeit nicht aus. Andernfalls könnten mehrere Behörden zu der Annahme gelangen, dass eine Schuld in ihrem Zuständigkeitsbereich entstanden ist.

3.2.2.3. Ort, der ersatzweise bestimmt wird

Die Regel, nach der die zuständige Behörde den Ort des Entstehens der Schuld bestimmt, wird angewendet:

  • innerhalb der Frist von sieben Monaten bis zum Eintreffen der Waren bei der Bestimmungsstelle, oder
  • einen Monat nach Ablauf der Frist von 28 Tagen (nach Übermittlung der Meldung TR140 oder eines Schreibens gleichen Inhalts), wenn der Hauptverpflichtete auf Verlangen der zuständigen Behörde des Abgangslandes unzureichende oder keine Angaben gemacht hat,

wenn es sich als unmöglich erwiesen hat, diesen Ort als den Ort zu bestimmen, an dem der Tatbestand tatsächlich eingetreten ist, oder als den Ort, an dem sich nach Annahme der Behörde die Waren in einer Lage befanden, die eine Schuld entstehen lassen.

Die Anwendung dieser Regel hängt unmittelbar mit den Ergebnissen (bzw. der Ergebnislosigkeit) des Suchverfahrens zusammen. Diese Regel kommt angesichts der vorstehenden Ausführungen zur Bestimmung des tatsächlichen Ortes oder der Lage der Waren - wenngleich als letztes Mittel - in den meisten Fällen zur Anwendung.

Falls nach Ablauf der Frist von sieben Monaten kein anderer Ort ermittelt worden ist, gilt die Schuld als entstanden:

im gemeinsamen Versandverfahren:

  • in dem Land der letzten Durchgangszollstelle, bei der eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) (oder im Notfallverfahren der Grenzübergangsschein TC10) abgegeben wurde,
  • oder, falls dies nicht anwendbar ist, in dem Land der Abgangsstelle.

Beispiele:

Gemeinsames Versandverfahren (unter Beteiligung eines EFTA-Landes) [Gemeinschaft (Deutschland) - Schweiz - Gemeinschaft (Frankreich)]

Fall I:

Die letzte "Grenzübergangsanzeige" (IE118) (oder im Notfallverfahren der Grenzübergangsschein TC10) wurde bei einer Durchgangszollstelle beim Eingang in die Schweiz abgegeben. Daher gilt die Schweiz als Ort des Entstehens der Schuld.

Fall II:

Die letzte "Grenzübergangsanzeige" (IE118) (oder im Notfallverfahren der Grenzübergangsschein TC10) wurde bei einer Durchgangszollstelle beim Eingang in die Gemeinschaft in Frankreich abgegeben. Daher gilt Frankreich als Ort des Entstehens der Schuld.

Fall III:

Eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) (oder im Notfallverfahren ein Grenzübergangsschein TC10) war bei keiner Durchgangszollstelle zu finden. Daher gilt das Abgangsland Deutschland als Ort des Entstehens der Schuld.

im gemeinschaftlichen Versandverfahren:

  • an dem Ort, an dem die Waren in das Verfahren übergeführt wurden (Abgangsmitgliedstaat);
  • oder an dem Ort, an dem die Waren im Rahmen des Verfahrens, das im Gebiet des Drittlandes gemäß Artikel 93 des Zollkodex ausgesetzt wird, wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, also der Ort, an dem die Waren nach einer Beförderung durch ein Drittland beim Wiedereintritt in die Gemeinschaft aufgrund eines einzigen Beförderungspapiers einer Durchgangszollstelle vorgeführt werden.

Beispiele:

Vorgang im gemeinschaftlichen Versandverfahren ohne Benutzung eines Drittlandes/EFTA-Landes [Dänemark - Deutschland - Frankreich - Spanien]

Es gibt keine Durchgangszollstelle. Das Abgangsland Dänemark gilt daher als Ort des Entstehens der Schuld.

Gemeinschaftliches Versandverfahren mit Durchfuhr durch ein oder mehrere nicht zur EFTA gehörende Drittländer mit Durchgangszollstellen beim Ausgang und beim (Wieder-)Eingang in die Gemeinschaft

[Gemeinschaft (Ungarn) - Serbien - (Gemeinschaft)(15)Bulgarien]

(15) Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein externes gemeinsames Versandverfahren im Sinne von Artikel 5 des Übereinkommens.

Fall I:

Eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) (oder im Notfallverfahren ein Grenzübergangsschein TC10) wurde beim Verbringen der Waren nach Bulgarien im Rahmen des Verfahrens bei einer Durchgangszollstelle abgegeben. Daher gilt Bulgarien als Ort des Entstehens der Schuld.

Fall II:

Eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) (oder im Notfallverfahren ein Grenzübergangsschein TC10) war bei keiner Durchgangszollstelle zu finden. Daher gilt das Abgangsland Ungarn als Ort des Entstehens der Schuld.

Hinweis:

Wurde eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) (oder im Notfallverfahren ein Grenzübergangsschein TC10) bei einer Durchgangszollstelle beim Ausgang aus der Gemeinschaft (Ungarn) abgegeben, nicht jedoch beim Eingang nach Bulgarien, so gilt eine Schuld als nicht entstanden, weil das etwaige Entziehen der Waren nicht im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erfolgt ist, sondern in einem Drittland, auf dessen Gebiet die Wirkung des Verfahrens (und die zollamtliche Überwachung durch die zuständigen Behörden der beteiligten Länder) ausgesetzt ist. Dieser Fall kann eintreten, nachdem das Suchverfahren abgeschlossen wurde (ausführliche Angaben zum Suchverfahren enthält Teil VII).