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Richtlinie des BMF vom 20.05.2010, BMF-010313/0514-IV/6/2010 gültig von 20.05.2010 bis 11.09.2012

ZK-0912, Arbeitsrichtlinie Suchverfahren neu

Beachte
  • Die Änderungen betreffen den Abschnitt "2.2.2. Allgemeines Verfahren für das Auskunftsersuchen an den Hauptverpflichteten". Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Formatanpassungen.

4. Nachprüfungsverfahren

4.1. Zweck und Vorgehensweise der Nachprüfung

Das Nachprüfungsverfahren dient der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der Eintragungen und Stempelabdrucke auf den Exemplaren der Versandanmeldung und anderen Begleitpapieren; geprüft werden auch die Angaben zum Versandverfahren oder in den Dokumenten, mit denen der Gemeinschaftscharakter der Waren begründet wurde.

Die einem Nachprüfungsverfahren zu unterziehenden Fälle werden nach der Risikoanalyse oder stichprobenweise ermittelt. Die Nachprüfung erfolgt ferner in Zweifelsfällen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten. Die zuständige Behörde kann gegebenenfalls technische Mittel einsetzen, um den Zweck des Nachprüfungsverfahrens zu erreichen und die Aufgabe zu erleichtern.

Die ersuchten zuständigen Behörden senden das Nachprüfungsersuchen innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Nachprüfungsersuchens an die ersuchenden Behörden zurück.

Sind Papiere für Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko Anlage I Anhang I des Übereinkommens (Anhang 44c ZK-DVO) zu prüfen oder wird der Gebrauch eines gefälschten Stempels vermutet, ist der Vordruck TC21 mit einem diagonalen roten Strich (Fasermaler, Markierstift oder Aufdruck) zu kennzeichnen. Derart gekennzeichnete Vordrucke sind von der ersuchten Behörde spätestens fünf Arbeitstage nach Erhalt zurückzusenden.

Abschnitt 6.5. enthält das Muster für den Vordruck TC21.