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Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig ab 01.06.2014

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

  • 2. Kraftfahrzeugsteuer
  • 2.2. Steuerbefreiungen (§ 2 KfzStG 1992)

2.2.12. Diplomaten

90

Für Diplomaten ergibt sich die Steuerfreiheit aus § 2 Abs. 1 Z 11 KfzStG 1992 in Verbindung mit Staatsverträgen wie dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966 bzw. dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969. Die Befreiung steht abhängig von Status und Privilegien gemäß den Bestimmungen der jeweiligen völkerrechtlichen Norm zu und gilt nur für Personen, welche nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Ob Angestellte von Internationalen Organisationen mit Sitz im Inland von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, ist anhand der jeweiligen Amtssitzabkommen zu beurteilen. Auch hier gilt die Einschränkung, dass nur Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, die Befreiung in Anspruch nehmen können.

Der Nachweis der Befreiung hat anhand des Lichtbildausweises laut Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen (BGBl. II Nr. 137/2010 vom 11. Mai 2010), zu erfolgen (siehe Rz 93).

91

Ehegatten, minderjährige Kinder und volljährige Kinder in Berufsausbildung, wenn im gemeinsamen Haushalt lebend, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, sofern der Diplomat selbst befreit ist. Auch die Ehegatten, minderjährigen Kinder und volljährigen Kinder in Berufsausbildung müssen entsprechende Lichtbildausweise haben.

92

Lichtbildausweise werden gemäß der Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, BGBl. II Nr. 137/2010, in folgenden Kategorien ausgestellt:

  • in roter Farbe für Personen, die in Österreich Träger diplomatischer Privilegien und Immunitäten sind,
  • in oranger Farbe für Berufskonsuln,
  • in gelber Farbe für Honorarkonsuln,
  • in grüner Farbe für Angestellte oder Sachverständige internationaler Organisationen oder Einrichtungen,
  • in blauer Farbe für alle anderen Personen, die in Österreich nach den im § 1 der Verordnung genannten Vorschriften Privilegien und Immunitäten genießen,
  • in brauner Farbe für dienstliches Hauspersonal,
  • in grauer Farbe für private Hausangestellte aller in Österreich nach den im § 1 der Verordnung genannten Vorschriften privilegierten Arbeitgeber, denen die Anstellung dieser Personen vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zugestanden wurde.
93

Überblick über die Legitimationskarten und die gesetzlichen Bestimmungen:

Steuerschuldner

Legitimationskarte BGBl. II Nr. 137/2010

Befreiung Kraftfahrzeug-steuer

Grundlage

Diplomaten und Beamte internationaler Organisationen mit Diplomatenrang

rot

Ja

BGBl. Nr. 66/1966 sowie das jeweilig anzuwendende Amtssitzabkommen (zB UNO-Amtssitz Wien, BGBl. III Nr. 99/1998, Art. XII, Abschnitt 37 lit. h)

Berufskonsul

orange

Ja

BGBl. Nr. 318/1969

Honorarkonsul

gelb

Nein

BGBl. Nr. 318/1969

Angestellte des technischen und Verwaltungsdienstes von diplomatischen Missionen

blau

Ja

BGBl. Nr. 66/1966

Angestellte des technischen und Verwaltungsdienstes von konsularischen Vertretungen

blau

Ja

BGBl. Nr. 318/1969

Angestellte internationaler Organisationen

grün

Ja

Je nach Amtssitzabkommen (zB UNO-Amtssitz Wien, BGBl. III Nr. 99/1998)

Dienstliches Hauspersonal

braun

Nein

BGBl. Nr. 66/1966

BGBl. Nr. 318/1969

Privates Hauspersonal

grau

Nein

BGBl. Nr. 66/1966

BGBl. Nr. 318/1969