Richtlinie des BMF vom 23.02.2011, BMF-010307/0023-IV/7/2011 gültig von 23.02.2011 bis 31.12.2011

MO-8403, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Geflügelfleisch und Eier"

Beachte
  • Die Novellierung der RL erfolgte aufgrund der Novellierung der VO 633/2004 durch VO 90/2011 ohne inhaltliche Änderungen

2. VO 633/2004 - Ausfuhrerstattung bei Geflügelfleisch

Verordnung (EGEU) Nr. 63390/20042011 der Kommission vom 303. März 2004Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch.

2.1. Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Geflügelfleisch mit Ausnahme von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19

Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Geflügelfleisch (Kennzeichnung im TARIC mit WN-Gruppe "MO23") mit Ausnahme von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist mit Ausnahme in den unter MO-8400 Abschnitt 2.2.3.1. genannten Fällen eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen.

1. Die Ausfuhrlizenz enthält folgende Vermerke:

Feld 20:

- "Verordnung (EG) Nr. 63390/20042011"

Feld 22:

- "Erstattung gültig für ..... Tonnen (Menge, für welche die Lizenz ausgestellt wurde)"

2. Bei der Ausfuhr von Erzeugnissen mit einer bewilligten Menge von höchstens 25 t enthält die Ausfuhrlizenz zusätzlich folgenden Vermerk:

Feld 20:

- "Fünf Arbeitstage gültige Lizenz"

3. Im Fall der Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0207 1420 9900, 0207 1460 9900, 0207 1470 9190 und 0207 1470 9290 der Erstattungsnomenklatur enthält die Lizenz zusätzlich folgende Angaben:

a) Bei der Ausfuhr in die Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Ukraine:

Feld 20:

- "Kategorie 6a"

Feld 22:

- "Ausfuhr nach den in Anhang IVVIII der Verordnung (EGEU) Nr. 63390/20042011 genannten Länder ist verbindlich."

b) Bei der Ausfuhr in die übrigen Länder:

Feld 20:

- "Kategorie 6b"

Feld 22:

- "Ausfuhr nach einem der nicht in Anhang IVVIII der Verordnung (EGEU) Nr. 63390/20042011 genannten Länder ist verbindlich"

2.2. Ausfuhren von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19

Bei der Ausfuhr von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19 erklärt der Beteiligte in der Annahme der Ausfuhranmeldung, dass er beabsichtigt, Ausfuhrerstattung zu beantragen. Ausfuhrlizenzen liegen zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nicht vor, es finden Ex-Post-Ausfuhrlizenzen Anwendung. Die Anmeldung hat folgende Angaben zu enthalten:

SAD-Feld 37/1:

1000

SAD-Feld 37/2:

E51

SAD-Feld 44:

90010 (Ausfuhr mit nachträglicher Beantragung einer Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung)

Die Anmeldung wird in weiterer Folge vom Antragsteller der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle (Zollamt Salzburg/Erstattungen) gleichzeitig mit der im Nachhinein beantragten und ausgestellten Ausfuhrlizenz ("Ex-post"-Ausfuhrlizenz) vorgelegt, welches die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vornimmt.