Richtlinie des BMF vom 15.02.2012, BMF-010302/0007-IV/8/2012 gültig von 15.02.2012 bis 02.09.2012

AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck

55A. Innergemeinschaftliche VerbringungDurchfuhr von Gütern des Anhangs IVI der Verordnung

5.15A. Verbringungsverbot1. Durchfuhrverbot

Die innergemeinschaftliche Verbringung(1) Gemäß Art. 6 Abs. 1 VO 428/2009 kann die Durchfuhr der in Anhangim Anhang I der VO 428/2009 IV gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ohne gültiger Verbringungsgenehmigung istvon den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für bestimmte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Bei(2) Die für den Gütern aus Anhang IV handelt es sich um eine TeilmengeVollzug der Güter aus Anhang I, daher sind die Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die der Maßnahme unterliegende Güter enthalten, miterforderlichen Informationen (zB Beginn der Maßnahme gekennzeichnet, dabei unterliegen aber nicht alle Güter ausund Art der gekennzeichneten Unterposition der Maßnahme, sondern nur jene, die mit Fußnoten, die mit der Maßnahme verknüpft sind, definiert werdenWaren) werden den Zollstellen in entsprechender Weise zur Verfügung gestellt.

5.2. Verbringung von der Maßnahme nicht umfasster Güter

5.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

5.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten entsprechen, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

5.2.3. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJ

Mit einem Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dass die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung).

Siehe dazu den Abschnitt 5.3., Abs. 2.

5.35A. Verbringungsmöglichkeit2. Durchfuhrmöglichkeit mit Verbringungsgenehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und JugendDurchfuhrgenehmigung

(1) Die innergemeinschaftlicheGemäß Art. 6 Abs. 2 VO 428/2009 Verbringungkann die Durchfuhr der in Anhangim Anhang I der VO 428/2009 IV gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfolgt mit gültiger Einzel-von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer Genehmigungspflicht unterworfen werden, wenn die Güter ganz oder Globalverbringungsgenehmigung des Bundesministeriumsteilweise für Wirtschaft, Familie und Jugendbestimmte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

(2) Die für den Vollzug der Maßnahme erforderlichen Informationen (zB Beginn der Maßnahme und Art der Waren) werden den Zollstellen in entsprechender Weise zur Verfügung gestellt.

(3) Abschnitt 2A.2. und Abschnitt 2A.3. gelten sinngemäß.

Einzelverbringungsgenehmigung ist die einem bestimmten Verbringer erteilte Verbringungsgenehmigung(4) In der Durchfuhranmeldung muss der Durchführer erklären, dass für die Lieferung eines oder mehrererDurchfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4DDG ("Durchfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland.") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Durchfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.6.3.

5B. Durchfuhr von anderen als im Anhang I der Verordnung gelisteten Gütern

Globalverbringungsgenehmigung ist(1) Gemäß Art. 6 Abs. 3 der VO 428/2009 kann die einem bestimmten Verbringer erteilte Verbringungsgenehmigung für eine Art oder KategorieDurchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für dienicht im Anhang I dieser Verordnung Verbringung zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gültig sein kanngelistet sind von den zuständigen Behörden verboten werden.

(2) Abschnitt 5A.1. ist anzuwenden.

(23) Die innergemeinschaftliche Verbringung und die dafür notwendigen gültigen VerbringungsgenehmigungenAllgemeine Genehmigungen können durch die OZAfür diese Fälle - da keine Ausfuhr im Rahmen ihrer Tätigkeit oder anlässlichSinne der Verordnung erfolgt - für die Durchfuhr von BetriebsprüfungenGütern, die nicht im NachhineinAnhang I der VO 428/2009 überprüftgelistet sind, nicht verwendet werden.