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Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

  • 3. Beendigung

3.5. Wiederausfuhr

3.5.1. Zollanmeldung

Werden in die Umwandlung übergeführte Waren zur Wiederausfuhr bestimmt, so ist eine Zollanmeldung abzugeben. Für die Zollanmeldung gelten, unbeschadet der für die wirtschaftlichen Zollverfahren geltenden Sonderregelungen (zB Nichtanwendung handelspolitischer Maßnahmen, Nichterhebung von Ausfuhrabgaben), die für die Ausfuhr geltenden Bestimmungen (insbesondere die örtliche Zuständigkeitsregelung des Art. 161 Abs. 5 ZK in Verbindung mit Art. 789 ff ZK-DVO) sinngemäß.

Als Ausführer muss nicht zwangsläufig der Bewilligungsinhaber auftreten, da ein bereits vor Beendigung der Umwandlung erfolgter Verkauf der Umwandlungserzeugnisse oder unveränderten Waren nicht begünstigungsschädlich ist. Sofern kein Fall der Übertragung nach Art. 90 ZK vorliegt, bleibt der Bewilligungsinhaber jedoch Träger von Rechten der Pflichten aus der Inanspruchnahme des Verfahrens. Ist der Ausführer nicht Bewilligungsinhaber, ist im Feld 44 neben den Bewilligungsdaten auch Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers anzugeben.

3.5.2. Beförderung im Rahmen des Verfahrens

Sofern dies bewilligt wurde, ist die Beförderung zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Wiederausfuhr im Rahmen des Verfahrens möglich. In diesem Fall ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben. Der Bewilligungsinhaber hat im Zuge der Abrechnung den Austritt der Waren über Verlangen der Überwachungszollstelle nachzuweisen (zu den Nachweisen siehe die Arbeitsrichtlinie Ausfuhr ZK-1610).

Unbeschadet der vereinfachten Beförderungsmöglichkeit zur Ausgangszollstelle kann die Umwandlung durch Wiederausfuhr bereits bei der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens in Verbindung mit der Überführung in ein externes Versandverfahren beendet werden.

3.5.3. Ausstellung eines Präferenznachweises

Wird anlässlich der Beendigung der Umwandlung durch Wiederausfuhr ein Präferenznachweis ausgestellt, entsteht, soweit dies im betreffenden Präferenzabkommen vorgesehen ist, eine Zollschuld (Verbot der Zollrückvergütung). Die Grundlage hiefür ist der Art. 216 ZK. Die Ausstellung von Präferenznachweisen ist, sofern das Verbot der Zollrückvergütung im konkreten Fall zur Anwendung kommt, vom Bewilligungsinhaber in den Aufzeichnungen mit dem Vermerk "PN" zu vermerken. Bei Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist zusätzlich die Nummer der Bescheinigung anzugeben. Die Erhebung der Zollschuld erfolgt im Zuge der Abrechnung.

3.6. Überführung in ein Anschlussverfahren im Rahmen von Beförderungsverfahren

Die Überführung in ein weiteres Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (zB Anschlussveredelung, Zolllagerverfahren) kann ohne Einbindung der in den Bewilligungen genannten Beendigungs- bzw. Überführungszollstellen erfolgen, sofern in beiden Bewilligungen das vereinfachte Beförderungsverfahren nach Art. 513 ZK-DVO zugelassen wurde und der Übernehmer Inhaber einer Bewilligung für das Anschreibeverfahren ist.

3.7. Vernichtung, unwiederbringlicher Verlust

Befinden sich in die Umwandlung übergeführte Waren gemeinsam mit anderen Waren und sind sie von einer vollständigen Vernichtung oder einem unwiederbringlichen Verlust betroffen, so kann der Inhaber gegenüber den Zollbehörden den Nachweis über die tatsächliche Menge der vernichteten oder verloren gegangenen im Verfahren befindlichen Waren antreten. Vermag der Inhaber einen solchen Nachweis nicht zu führen, so wird die Menge der vernichteten oder verloren gegangenen Waren unter Bezugnahme auf den Anteil ermittelt, der für diese Warenart zum Zeitpunkt der Vernichtung oder des Verlusts in dem Verfahren bestand (Art. 520 Abs. 2 ZK-DVO).

3.8. Unregelmäßigkeiten

3.8.1. Wiederausfuhr mit Gestellung, jedoch falschem Verfahrenscode

Wurden die Umwandlungserzeugnisse oder unveränderten Waren zwar gestellt, jedoch irrtümlich in der Ausfuhranmeldung ein falscher Verfahrenscode verwendet (zB Verfahrenscode "1000" statt "3191"), kann die Überwachungszollstelle im Zuge der Überprüfung der Abrechnung die Beendigung der Umwandlung durch Wiederausfuhr dennoch anerkennen, sofern nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Nämlichkeit der Waren ist feststellbar,
  • die Gestellung der Waren erfolgte innerhalb der Frist für die Beendigung des Verfahrens
  • es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass für die Waren eine Zollschuld entstanden ist (zB nicht bewilligte Umwandlungsvorgänge)
  • es liegt keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers bei der Wahl des unzutreffenden Zollverfahrens vor
  • es liegt kein Hinweis vor, dass die Waren aufgrund des Ausfuhrnachweises als Rückwaren abgabenfrei bzw. abgabenbegünstigt in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft eingeführt worden sind.

Treffen alle Voraussetzungen zu, kann die Entstehung der Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK im Hinblick auf den Heilungsgrund des Art. 859 Z 6 ZK-DVO verneint werden.

Über die erfolgten Maßnahmen ist ein Aktenvermerk aufzunehmen, aus dem das Vorliegen der Voraussetzungen - insbesondere des Heilungsgrundes nach Art. 859 Z 6 ZK-DVO - hervorgeht.

Wurde für die Waren im Zuge der Ausfuhrabfertigung zusätzlich ein internes Versandverfahren (T2) eröffnet, ist jedoch Abschnitt 3.8.3. zu beachten.

Wurden im Zuge der Ausfuhrabfertigung Ursprungsnachweise ausgestellt, hat die Überwachungszollstelle zu prüfen, ob im Hinblick auf Art. 216 ZK eine Vorschreibung der Einfuhrabgaben zu erfolgen hat.

3.8.2. Verbringung aus dem Zollgebiet ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Ausfuhranmeldung

Wurden die Umwandlungserzeugnisse oder unveränderten Waren ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Ausfuhranmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, ist gemäß Artikel 203 ZK wegen Entziehens der Ware aus der zollamtlichen Überwachung die Zollschuld entstanden.

3.8.3. Fälschliche Eröffnung eines internen Versandverfahrens (T2)

Wurde für Umwandlungserzeugnisse oder unveränderte Waren fälschlicherweise ein internes Versandverfahren eröffnet, ist im Zeitpunkt der Eröffnung des internen Versandverfahrens die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden. Das gleiche gilt, wenn für aus der aktiven Veredelung stammende Waren ein Versandpapier T2-L (Art. 315 ff ZK-DVO) ausgestellt wird oder der Zollstelle ein Papier (Rechnung, Lieferschein, Carnet-TIR) für einen T2-L-Vermerk (Art. 317 ff ZK-DVO) vorgelegt wird.

3.8.4. Gestellung und Abfertigung nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens

Eine Überschreitung der Frist für die Beendigung des Verfahrens stellt eine Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Verfahrens iSd Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK dar. Eine Heilungsmöglichkeit besteht gemäß Art. 859 Z 1 ZK-DVO, wonach die Zollschuld dann nicht entsteht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, dass

  • es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen,
  • keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers vorliegt und
  • alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen;
  • eine Fristverlängerung gewährt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre.

3.8.4.1. Vorgangsweise bei der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens

Werden Waren im Verfahren der Umwandlung verspätet gestellt und zur Wiederausfuhr oder einer anderen zulässigen zollrechtlichen Bestimmung angemeldet, ist dies für die Annahme der Anmeldung nicht hinderlich, jedoch ist der Überwachungszollstelle die verspätete Abfertigung formlos mitzuteilen. Die abgabenrechtliche Würdigung von Fristüberschreitungen obliegt der Überwachungszollstelle im Zuge der Überprüfung der Abrechnung.