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Richtlinie des BMF vom 17.01.2008, BMF-010310/0015-IV/7/2008 gültig von 17.01.2008 bis 30.06.2014

UP-3120, Arbeitsrichtlinie "EFTA-Staaten"

  • 4. Ursprungserzeugnisse

4.2. Autonomer Ursprung

4.2.3. Vollständige Erzeugung

4.2.3.1. Eigene Schiffe

Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" sind nur anwendbar auf Schiffe,

  • die in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Land ins Schiffregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
  • die die Flagge eines EU-Mitgliedsstaats oder eines EFTA-Landes führen,
  • die zu mindestens 50 v. H. Eigentum von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten oder eines EFTA-Landes oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU oder eines EFTA-Landes sind und - im Fall von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
  • deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU oder eines EFTA-Landes besteht und
  • deren Besatzung zu wenigstens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU oder eines EFTA-Landes besteht.

4.2.4. Ausreichende Be- oder Verarbeitung

4.2.4.1. Systeme der Ursprungslisten

Die Ursprungsprotokolle beinhalten eine umfassende Ursprungsliste mit alternativen Wertkriterien im Sinne der Richtlinie UP-3000 Abschnitt 4.2.4.1. (Punkt 2).

4.2.4.2. Toleranzregel

Die allgemeine Toleranzregel gilt.

4.2.6. Nicht ausreichende/Geringfügige Be- und Verarbeitung

4.2.6.2 Definition

Als geringfügig (Minimalbehandlungen) im Sinne der Ursprungsprotokolle gelten die unter UP-3250 Abschnitt 4.2.6.2. a bis p angeführten Be-und Verarbeitungen).

4.2.8. Auslegung der Ursprungsregeln

4.2.8.1. Arbeitsvorgänge in Drittländern

Als Drittländer gelten alle Staaten die nicht zur Präferenzzone gehören. Arbeitsvorgänge im Drittland sind grundsätzlich ursprungsschädlich. Der nachstehend angeführte Vorgang ist aber auch außerhalb der Gemeinschaft jedoch nur im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredlung oder eines ähnlichen Systems möglich.
Der in einem Vertragsstaat erworbene Ursprung, geht, unter folgenden Voraussetzungen nicht verloren bzw. gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft unter nachfolgenden Bemerkungen als nicht unterbrochen, wenn gemäß Artikel 12 des Protokolls 3 bzw. 4
  • das Erzeugnis, sofern es sich nicht bereits um ein Ursprungserzeugnis eines Vertragsstaates handelt, vor Versendung in ein Drittland im Vertragsstaat zumindest bereits eine über die Minimalbehandlung hinausgehende Bearbeitung erfahren hat;
  • die Wiedereinfuhr in denselben Staat erfolgt, aus dem die Ware zur Be und Verarbeitung in den Drittstaat versandt wurde;
  • die Identität des nach der Bearbeitung im Drittland wiedereingeführten Erzeugnisses glaubhaft dargelegt werden kann und
  • die im Drittland insgesamt erzielte Wertsteigerung (im Drittland neu hinzugefügte drittländische Vormaterialien + Lohn- und Transportkosten + gezahltes Entgelt) übersteigt nicht 10 % des Ab-Werk-Preises der Fertigware, welche die Ursprungsregeln erfüllen soll.
Ausnahmen vom Artikel 12:
  • Keine Addition der zulässigen 10 % zu einem in der relevanten Ursprungsregel der Fertigware allenfalls vorgesehenen Wertkriterium; d.h. wenn die Ursprungsregel der Fertigware ein 40 % Kriterium vorsieht, dann dürfen bei voller Ausnutzung des Artikels 12 für die im Vertragsstaat durchgeführten Herstellungsvorgänge nur mehr Drittlandsmaterialien bis zu einem Wert von max. 30% des Ab-Werk-Preises der Fertigware verwendet werden
  • Waren der Kapitel 50 bis 63 der KN (Textilien) sind ausgenommen
  • Waren, die die Bestimmungen der Ursprungsliste nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als ausreichend be- oder verarbeitet angesehen werden können, sind ausgenommen.

4.2.11. Buchmäßige Trennung

Im Artikel 20 des Ursprungsprotokolls wurde eine neue rechtliche Basis für die "Buchmäßige Trennung" geschaffen. Die entsprechenden Bestimmungen sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 10.2.7. zu entnehmen.