Richtlinie des BMF vom 01.08.2008, BMF-010311/0075-IV/8/2008 gültig von 01.08.2008 bis 30.11.2011

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.7. Ausnahmen

(1) Gemäß Art. 22Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 883555/20012008 entfällt die Vorlage einer Bescheinigung und eines Analysebulletins (Dokument V I 1 oder Teildokument V I 2) für:

a1)Erzeugnisse mit Ursprung in oderund Herkunft aus Drittländern, sofern diese in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen vonbis zu fünf Litern oder weniger abgefüllt und mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss versehen sind, wobei die beförderte Gesamtmenge, die auch aus mehreren Teilmengen bestehen kann, 100 Liter nicht übersteigt;

b2)Erzeugnisse bis zu 30 Litern je Reisenden, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden;

c3)Weinmengen bis zu 30 Litern in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen;

d)Wein oder Traubensaft, der in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von fünf Litern oder weniger abgefüllt und mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss versehen ist, mit Ursprung in oder Herkunft aus folgenden Drittländern:

Bolivien, China (Volksrepublik), Indien, Indonesien, Iran, Libanon, Republik San Marino, Taiwan und Thailand.

e4)Wein oder Traubensaft, der im Übersiedlungsgut von Privatpersonen enthalten ist;

f5)Wein oder Traubensaft, der für MessenAusstellungen bestimmt ist, sofern die betreffenden Erzeugnisse in etikettierten Behältnissen vonbis zu zwei Litern oder weniger abgefüllt und mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss versehen sind;

g6)Wein, Traubenmost oder Traubensaft zu wissenschaftlichen oder technischen Versuchszwecken bis zur einer Höchstmenge von einem Hektoliter100 Liter (unabhängig von der Größe des Behältnisses);

h7)Wein oder Traubensaft, der für diplomatische Vertretungen, Konsulatsstellen und gleichgestellte Einrichtungen bestimmt ist und im Rahmen der abgabenfreien Menge eingeführt wird;

i8)Wein oder Traubensaft, der als Bordvorrat in zur Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen im grenzüberschreitenden Verkehrsmitteln dientVerkehr;

j9)Boberg-Likörweine, wenn eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird; für diese Bescheinigung kann das Feld Nr. 15 des Dokuments V I 1 verwendet werden. DabeiWein oder Traubensaft mit Ursprung und Abfüllung in der Europäischen Gemeinschaft, der in ein Drittland ausgeführt worden ist es nicht erforderlich, dassund in das Analysebulletin in Feld Nr. 11 ausgefüllt istZollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wird.

(2) Die Ausnahme des Abs. 1 lit. a)Z 1 ist nicht mit einer oder mehreren Ausnahmen des Abs. 1 lit. b)Z 2 bis i)9 kumulierbar.

(3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 2.7. Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7039" anzugeben.