Richtlinie des BMF vom 12.05.2015, BMF-010307/0044-IV/7/2015 gültig von 12.05.2015 bis 09.09.2019

MO-8403, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Geflügelfleisch und Eier"

Beachte
  • Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde zur Gänze überarbeitet.

1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Für die im Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a) vii) und Anhang I Teil X Buchstabe b der Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EGEU) Nr. 12341308/20072013 (Verordnungdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die einheitliche eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) angeführten Erzeugnisse der Sektoren Eier (Warenkreisund nach Anhang I Teil XIXArtikel 196 Absatz 1 Buchstabe a) undviii) betreffend Geflügelfleisch (Warenkreis nach Anhang I Teil XX) kann eine Ausfuhrerstattungkann eine Ausfuhrerstattung im Rahmen von Maßnahmen gegen Marktstörungen (Artikel 219 GMO) bzw. Maßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme (Artikel 221 GMO) gewährt werden.

(2) Zweck der Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist es, den Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auszugleichen.

(2) Für die in den Warenkreisen angeführten Erzeugnisse kann die Erstattung je nach BestimmungslandZielbestimmung (Artikel 198 GMO) unterschiedlich festgesetzt werden, d.hdh. differenzierte Erstattung ist möglich. Wird die in Feld 7 der erteilten Ausfuhrlizenz AGREX mit Vorausfestsetzung der Erstattung verbindlich angegebene Bestimmung nicht eingehalten, so kann dies Auswirkungen auf die Höhe des anzuwendenden Erstattungsbetrags haben. Genaue Ausführungen diesbezüglich sind der Arbeitsrichtlinie MO-8441 "BesonderheitenBewilligung der BewilligungZahlung / AE" zu entnehmen.

(3) Abweichend von den grundsätzlich geltenden Bestimmungen der einschlägigen Arbeitsrichtlinien, insbesondere MO-8400, (Ausfuhrerstattung), MO-8441 (Bewilligung der Zahlung / AE) und MO-8501 (Lizenzen) gelten hinsichtlich der Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier einige Sonderbestimmungen.