Richtlinie des BMF vom 05.06.2009, BMF-010302/0017-IV/8/2009 gültig von 05.06.2009 bis 31.10.2010

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

1. Befreiungsbestimmungen des § 7 AußHV 2005

1.1. Waren mit einem Wert bis 1000 Euro

(1) Die Befreiungsbestimmung des § 7 Abs. 1 AußHV 2005 gilt für§ 7 Abs. 1 AußHV 2007 nimmt bei der Einfuhr die in § 1 Z 15 lit. c AußHG 2005 genannten Waren, die im von der § 1 Z 15 lit. c AußHG 2005 definiert sind (derzeit TextilAnwendung der für diese Waren nach unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft geltenden Beschränkungen aus. Die Befreiungsbestimmung betrifft daher nur Stahl- und Stahlwaren) von Beschränkungen in der Einfuhr (dhTextilwaren sowie mit Einschränkungen - siehe dazu AH-4311 Abschnitt 2.3. im Normalfall für- auch Rohdiamanten. Unter "Einfuhr" ist dabei die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft) und von der Nachweispflicht des nichtpräferenziellen Ursprungs bei der Einfuhr zu verstehen.

(2) Die Befreiungsbestimmung gilt für Waren mit einem Zollwert von bis zu einschließlich 1.000 Euro.

(3) Bei der Anwendung sind jeweils alle Waren in einer Anmeldung zu betrachten. Waren, die gleichen oder gleichartigen Maßnahmen unterliegen, sind in ihren Einzelwerten nach § 3 AußHG 2005 zu addieren, die Art bzw. der Ursprung der Waren sind dabei unerheblich, es kommt nur auf die Maßnahmen an. Übersteigt der so ermittelte Wert 1.000 Euro je Maßnahme, so ist die betreffende Maßnahme für alle Waren der Anmeldung anzuwenden, die dieser Maßnahme unterliegen.

(4) Als Wert der Waren gilt nach § 3 Abs. 1 AußHG 2005 der Zollwert gemäß Art. 28-36 ZK.

(5) Nach § 3 Abs. 2 AußHG 2005 besteht für die Anwendung des Außenhandelsrechts ein Teilungsverbot für Warensendungen in Freizonen oder Freilagern, wenn danach alle Teilsendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gelangen. In solchen Fällen gilt der Wert der ursprünglich ungeteilten Sendung als Warenwert für die Anwendung des Außenhandelsrechts.

(6) Beispiel Textilwaren-Anmeldung mit 5 Positionen für die Anwendung der Befreiungsbestimmung:

Position 1 (URZ, Einfuhrgenehmigung, 500 Euro Wert), Position 2 (URZ, Überwachungsdokument, 200 Euro Wert), Position 3 (URE, Einfuhrgenehmigung, 250 Euro Wert), Position 4 (keine Maßnahmen, 2.000 Euro Wert) und Position 5 (URE, sonst keine Maßnahme, 60 Euro Wert).

Bei der Berechnung ist folgendermaßen vorzugehen:

Position 4 wird ausgeschieden, da nach den Rechtsvorschriften keine Maßnahmen erforderlich sind (Die Befreiungsbestimmungen nach § 7 AußHV 2005 können zu diesem Zeitpunkt noch nicht angewendet werden).

Für die Maßnahme "Nichtpräferenzieller Ursprungsnachweis" beträgt der Wert der betroffenen Waren 1.010 Euro, daher ist für alle Waren ein Ursprungsnachweis nach der Arbeitsrichtlinie AH-5110 erforderlich. Für die Maßnahme Einfuhrbeschränkung beträgt der Wert der betroffenen Waren 950 Euro, daher ist für alle Waren die Befreiungsbestimmung des § 7 AußHV 2007 anwendbar.

(7) Beispiel Stahlwaren-Anmeldung mit 5 Positionen für die Anwendung der Befreiungsbestimmung:

Position 1 (Einfuhrgenehmigung, KN-Upos. A, 1.400 kg, 300 Euro Wert), Position 2 (Überwachungsdokument, KN-Upos. B, 2.020 kg, 1.200 Euro Wert), Position 3 (Einfuhrgenehmigung, KN-Upos. A, 2.600 kg, 500 Euro Wert), Position 4 (Überwachungsdokument, KN-Upos. A, 1.400 kg, 350 Euro Wert), Position 5 (keine Maßnahme, KN-Upos. A, 10.000 kg, 2.000 Euro Wert).

Bei der Berechnung ist wie folgt vorzugehen:

Die Position 5 ist auszuscheiden. Die Position 2 ist auszuscheiden (Anwendung einer zweiten Befreiungsbestimmung - siehe AH-4200 Abschnitt 2.2. - Position 2 hat andere KN-UPos. als Positionen 1, 3, 4). Für die Positionen 1, 3 und 4 (gleiche KN-UPos.) sind die Werte zu addieren und es kann die Befreiungsbestimmung nach § 7 AußHV 2005 wenn - wie im Beispiel - der Wert 1.000 Euro übersteigt, nicht angewendet werden.

(8) Codierung der Ausnahme: 4AHG