Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010307/0282-IV/7/2008 gültig von 01.01.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die vorliegende Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008, die die Verordnungen 386/90, 3122/94 und 2090/2002 ersetzt sowie aufgrund der Anpassung von Warenkontrollbestimmungen
  • 8. Anhänge
  • 8.4. Merkblatt VV/AE "Verfahren"

8.4.2. Verfahren Ausfuhrzollstelle

Ausführer:

  • Mitteilung der Ausfuhr der Erzeugnisse oder Waren mittels Pre-declaration, inklusive Verladebeginn und Ende (Ausnahme: verladen gestellte Erzeugnisse), Dokumentenmanagement

Zollstelle:

  • Annahme der Pre-declaration mit Bekanntgabe der CRN
  • Mögliche Anordnung einer (anrechenbaren) Beschau

Ausführer:

  • Anschreibung der Erzeugnisse oder Waren in der Buchführung - mit gleichzeitiger Verknüpfung der Daten in der Buchhaltung vor dem genannten Verladebeginn
  • Erstellen der Ausfuhranmeldung mit CRN
  • Ergänzende Einzelanmeldung - Übermittlung der Ausfuhranmeldung an die zuständige Ausfuhrzollstelle
  • Bereitstellen aller erforderlichen Unterlagen
    • Rechnungen
    • Herstellerklärungen
    • Kontrollexemplare T5
  • Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, sofern erforderlich
  • Sonstige Unterlagen

Zollstelle:

  • formelle und inhaltliche Prüfung der Ausfuhranmeldung
  • Annahme der Anmeldung durch das elektronische System
  • weiters Dokumentenmanagement
  • Bei einer entsprechenden Anordnung - Durchführung der (anrechenbaren) Beschau

Ausführer oder Zollstelle:

  • Nämlichkeitssicherung

Ex Lege oder Zollstelle:

  • Überlassung der Erzeugnisse oder Waren für die Ausfuhr nach Generierung des Ausfuhrbegleitdokuments und Übermittlung an den Ausführer

Ausführer:

  • Ausdruck ABD´sÜbergabe der Ausfuhrdokumente an Frachtführer
  • Übermittlung der ergänzenden Einzelanmeldung (= Ausfuhranmeldung mit Austrittsvermerken im Feld 44 = Erstattungsantrag) mit den sonstigen Unterlagen an die Ausfuhrzollstelle, Erstellung von Kopien der Ausfuhrlizenz für die Zahlstelle
  • spätestens am dritten Arbeitstag nach Vorliegen des Austrittsvermerks

Zollstelle:

  • Kurzprüfung der Unterlagen
  • Abschreibung der Ausfuhrlizenzen (bei Papierlizenzen)
  • Aktualisieren der MO-Evidenz
  • Übermittlung der Einzelanmeldung an die Zahlstelle