EAS-Auskunft des BMF vom 28.10.2019, BMF-010221/0324-IV/8/2019 gültig ab 28.10.2019

Besteuerung einer Europaratspension

EAS 3420; PRIV Völkerrechtliche Privilegien (natürliche Personen)

 

Nach Art. 18 lit. b Allgemeines Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 127/1957, sind Beamte des Europarates von der Besteuerung der vom Europarat bezahlten Gehälter und Einkünfte befreit. Diese Bestimmung ist der Bestimmung des Abschnitt 18 lit. b Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 126/1957, nachempfunden, welche entsprechend der ständigen Verwaltungspraxis auch Pensionszahlungen erfasst (vgl. EAS 735, EAS 903, EAS 1369, EAS 1428, EAS 2593, EAS 2974, EAS 3306, EAS 3362 und EAS 3365). Somit sind nach Art. 18 lit. b Allgemeines Abkommen über die Privilegien und Immunitäten in Österreich Pensionszahlungen des Europarates an dessen in Ruhestand befindliche Beamte einkommensteuerfrei.

Pensionen internationaler Organisationen, die auf Grund eines Privilegienabkommens von der Besteuerung in Österreich freizustellen sind, sind nur dann für die Ermittlung des Steuersatzes der auf die übrigen Einkünfte entfallenden Steuer anzusetzen, wenn in dem betreffenden Privilegienabkommen ausdrücklich ein derartiger "Progressionsvorbehalt" vorgesehen ist (LStR 2002 Rz 137a und EAS 3365). Dies ist bei Europaratspensionen nicht der Fall.

Bundesministerium für Finanzen, 28. Oktober 2019