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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig ab 01.01.2021

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

  • 2. Bewilligung
  • 2.5. Grundsätzliche Verfahrensbestimmungen

2.5.7. Gemeinsame Lagerung und Ersatzwaren

2.5.7.1. Gemeinsame Lagerung

UZK

DA

IA

TDA

148 (6), 237 (3)

177

-

-

Bei der gemeinsamen Lagerung und der Verwendung von Ersatzwaren handelt es sich um unterschiedliche Begriffe.

Sofern ein wirtschaftlicher Bedarf besteht und die zollamtliche Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Lagerung von Unionswaren zusammen mit den Nicht-Unionswaren in einem Zolllager bewilligt werden. Diese Unionswaren gelten nicht als in das Zolllager übergeführt und sind auch in den zu führenden Aufzeichnungen entsprechend zu kennzeichnen.

Sollen Unionswaren zusammen mit Nicht-Unionswaren in einem Zolllager gelagert werden und ist es entweder unmöglich oder unverhältnismäßig schwierig die Nämlichkeit jeder Warenart jederzeit zu sichern (zB Lagerung in Tanks oder Silos), so ist in der Bewilligung für das Zolllager eine buchmäßige Trennung nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung vorzusehen.

Die Unionswaren, die gemeinsam mit den Nicht-Unionswaren gelagert werden sollen, müssen denselben achtstelligen KN-Code, dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen.

Nicht-Unionswaren gelten dann nicht als Waren derselben Handelsqualität wie die Unionswaren, mit denen sie gelagert werden sollen, wenn sie bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterliegen würden.

Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich bei diesen Unionswaren um Waren handelt, die unter Entrichtung der oben angeführten Abgaben zuvor zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.

Die gemeinsame Lagerung kann auch im Verwahrungslager bewilligt werden. Die gemeinsam mit den Nichtunionswaren gelagerten Unionswaren gelten als nicht in das Verwahrungslager übergeführt, eine entsprechende Kennzeichnung in den Aufzeichnungen ist erforderlich.

Im Gegensatz zum Zolllager ist im Verwahrungslager im Fall der gemeinsamen Lagerung keine buchmäßige Trennung vorgesehen. Die Nämlichkeit der Nicht-Unionswaren und der mit diesen gelagerten Unionswaren muss jederzeit gewährleistet sein.

2.5.7.2. Ersatzwaren

UZK

DA

IA

TDA

223

169

268, 269 (1)

-

-

Anhang 71-04

-

-

Abweichend vom Nämlichkeitsprinzip bewilligen die Zollbehörden auf Antrag die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen eines Zolllagers, sofern der ordnungsgemäße Verfahrensablauf - insbesondere in Bezug auf die zollamtliche Überwachung - gewährleistet ist.

Laut Definition sind Ersatzwaren Unionswaren, die anstelle der in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren gelagert werden dürfen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Ersatzwaren denselben achtstelligen KN-Code, dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die Waren, die sie ersetzen.

Im Zolllagerverfahren (sowie auch im Fall der aktiven und der passiven Veredelung) ist es nicht zulässig, konventionell erzeugte Waren durch ökologische/biologische Waren zu ersetzen und umgekehrt.

Für die Erteilung einer Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren ist es weiters nicht relevant, ob Ersatzwaren systematisch oder nur gelegentlich verwendet werden sollen. Das bedeutet, dass auch wenn Ersatzwaren im Zolllager regelmäßig und in erheblichen Mengen verwendet werden sollen, die Bewilligung des Einsatzes von Ersatzwaren keine Kann-Bestimmung ist, vielmehr besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf diese Verfahrensmodalität.

Beispiel: Verwendung von Ersatzwaren in einem Zolllager

Die Zollverwaltung von Mitgliedstaat A hat Unternehmen X die Bewilligung zur Lagerung in einem privaten Zolllager erteilt. An der Bewilligung ist mehr als ein Mitgliedstaat mit einer Lagerstätte in Mitgliedstaat A und einer Lagerstätte in Mitgliedstaat B beteiligt. Ersatzwaren können verwendet werden.

Am 1. Mai kommen 1000 Nicht-Unionsreifen an der Lagerstätte in Mitgliedstaat A an und werden in das Zolllagerverfahren übergeführt.

Am 20. April kamen 100 Reifen als Ersatzwaren an der Lagerstätte in Mitgliedstaat B an und wurden in der Buchführung angeschrieben. Am 5. Mai kamen weitere 500 Reifen als Ersatzwaren an der Lagerstätte in Mitgliedstaat B an und wurden ebenfalls in der Buchführung angeschrieben. Und am 10. Mai kamen schließlich 400 Nicht-Unionsreifen an der Lagerstätte in Mitgliedstaat B an und wurden in das Zolllagerverfahren übergeführt.

Am 1. Juni erhält Unternehmen X den Auftrag zur Lieferung von 1000 Reifen in ein Drittland.

Diese Reifen werden von der Lagerstätte in Mitgliedstaat B geliefert. Die 400 Nicht-Unionsreifen werden zur Wiederausfuhr angemeldet, und die 600 als Ersatzwaren zu behandelnden Reifen werden am 5. Juni zur Ausfuhr angemeldet; sie verlassen das Zollgebiet der Union am selben Tag um 18.00 Uhr. 600 an der Lagerstätte in Mitgliedstaat A in das Zolllagerverfahren übergeführte Nicht-Unionsreifen werden Unionswaren zu genau dem Zeitpunkt, zu dem die Ersatzwaren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

2.5.7.3. Beschränkungen für die Verwendung von Ersatzwaren

Hinsichtlich der Verwendung von Ersatzwaren gibt es nachstehende Einschränkungen:

  • Die Verwendung von Ersatzwaren wird nicht bewilligt, wenn die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterlägen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden.
  • Die Verwendung von Ersatzwaren in einem Zolllager wird nicht bewilligt, wenn es sich bei den Nicht-Unionswaren im Zolllagerverfahren um Waren gemäß Anhang 71-02 UZK-DA (Sensible Waren und Erzeugnisse) handelt.
  • Die Verwendung von Ersatzwaren wird nicht bewilligt für Waren oder Erzeugnisse, die genetisch verändert wurden oder Elemente enthalten, die einer genetischen Veränderung unterzogen wurden.

2.5.7.4. Status von Ersatzwaren (Statuswechsel)

Die Ersatzwaren im Zolllagerverfahren werden in dem Zeitpunkt zu Nicht-Unionswaren und die Waren, die sie ersetzen, zu Unionswaren, in dem diese Ersatzwaren in das anschließende Zollverfahren, mit dem das Zolllagerverfahren erledigt wird, übergeführt werden oder die Ersatzwaren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

2.5.7.5. Vorteil Inhaber einer AEOC-Bewilligung

Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens insoweit sicherstellt, als die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verwendung von Ersatzwaren im Zolllagerverfahren im Zuge der Erteilung der AEO-Bewilligung geprüft wurde.