Richtlinie des BMF vom 01.07.2009, BMF-010311/0107-IV/8/2008 gültig von 01.07.2009 bis 14.01.2011

VB-0310, Arbeitsrichtlinie Vermarktungsnormen

3. Ausfuhr in Drittstaaten

3.1. Ausfuhrkontrolle

(1) Das im Abschnitt 1 genannte Obst und Gemüse - ausgenommen Bananen - unterliegt bei der Ausfuhr in Drittländer einer Kontrolle in Bezug auf Vermarktungsnormen. Diese Ausfuhrkontrolle obliegt fachlich befähigten Kontrollorganen, die vom Bundesamt für Ernährungssicherheit bestellt werden.

(2) Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Durchführung der Qualitätskontrolle hat der Anmelder das Einlangen von Waren, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, am Ort der Zollabfertigung dem zuständigen Kontrollorgan anzuzeigen. Diese Ausfuhrkontrolle muss gemäß Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 erfolgen, bevor die Waren dem Zollamt zur Ausfuhr angemeldet werden.

(3) Das im Abschnitt 1 genannte Obst und Gemüse - ausgenommen Bananen - darf nur bei den im Abschnitt 2.3. angeführten Zollstellen, die auch als Ausfuhrstellen zugelassen sind, abgefertigt werden. Die Kontrolle hat entweder am Ort der Verpackung und Verladung oder auf der Versandstufe (Ausfuhrzollamt) zu erfolgen. Können die Waren bei der örtlich zuständigen Zollstelle nicht abgefertigt werden, weil diese nicht als Ausfuhrstelle zugelassen ist, können die Ausfuhrförmlichkeiten nach Artikel 791 Abs. 1 1. Anstrich ZK-DVO auch bei der auf der Wegstrecke zur Außengrenze nächstgelegenen Zollstelle, die auch die Ausgangszollstelle sein kann, durchgeführt werden (siehe auch Arbeitsrichtlinie Ausfuhr, ZK-1610 Abschnitt 2.2.3. und ZK-1610 Anhang II).

(4) Bei anstandslosem Ergebnis der Kontrolle stellt das Kontrollorgan eine Konformitätsbescheinigung (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7240") aus. Diese Bescheinigung stellt gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung dar, die gemäß Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 spätestens im Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung vorliegen muss. Die Konformitätsbescheinigung ist in der Anmeldung anzuführen und den Beförderungspapieren anzuschließen.

(5) Wird im Zuge der Ausfuhrkontrolle ein Mangel festgestellt ("Beanstandungsprotokoll"), ist nach Abschnitt 2.2.2. vorzugehen.