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Richtlinie des BMF vom 01.05.2010, BMF-010313/0404-IV/6/2010 gültig von 01.05.2010 bis 17.06.2012

ZK-1850, Arbeitsrichtlinie Rückwaren

  • 2. Vorzugsbehandlung für Rückwaren

2.3. Einfuhrumsatzsteuer

Zu § 6 Abs. 4 Z 8 UStG 1994

(1) Die Befreiung für Rückwaren findet auch auf die Einfuhrumsatzsteuer Anwendung. Die Einschränkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt nicht für die Einfuhrumsatzsteuer.

(2) Ausgeschlossen ist die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer jedoch, wenn die Rückwaren

  • vor der Einfuhr (1) geliefert (2) worden sind, oder
  • aufgrund einer Hilfsgüterlieferung ins Ausland von der Umsatzsteuer entlastet worden sind, oder
  • im Rahmen einer steuerfreien Lieferung ausgeführt worden sind; die Rückwarenbefreiung ist jedoch dann zulässig, wenn derjenige, der die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt hat, den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstandes in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Beispiel:

in ein Drittland verkaufte Ware wird an den Verkäufer zurückgesandt, weil die Ware schadhaft war oder den qualitativen Anforderungen des Käufers nicht entsprochen hat (3).

(1) maßgeblich ist der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

(2) geliefert ist verkauft gemäß § 3 UStG 1994

(3) Da der Vorsteuerabzug in der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten geregelt ist, ist diese Bestimmung bei Rückwaren für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten nicht anwendbar. In diesen Fällen kann entweder auf das Verfahren 63 (siehe dazu ZK-4200 ) oder auf das externe Versandverfahren zurückgegriffen werden.