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Richtlinie des BMF vom 29.04.2008, BMF-010302/0136-IV/8/2008 gültig von 29.04.2008 bis 07.09.2009

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

2. Einfuhr

2.0. Allgemeine Vorschriften

2.0.1. Allgemeines

(1)Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur für außenhandelsrechtliche Dokumente und für die Papierlose Außenwirtschaftsadministration, sie gelten insbesonders nicht für Dokumente, die zur Vollziehung von Marktorganisationen und Antidumpingmaßnahmen ausgestellt werden.

(2)Genehmigung und Bewilligung sind synonyme Begriffe.

2.0.2. Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen

(1)Bei der Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft haben, sind die handelspolitischen Maßnahmen nicht anzuwenden. Die Eigenschaft der Güter als Ursprungswaren der Gemeinschaft ist durch Ausfuhrpapiere, Ursprungsnachweise oder auch andere zweckdienliche Dokumente nachzuweisen.

(2)Bei der Einfuhr von Waren, auf die die Befreiungsbestimmungen des § 7 AußHV 2005 nach den Vorgaben der AH-1120 zutreffen und angewendet werden können, sind die handelspolitischen Maßnahmen nicht anzuwenden.

(3)Siehe auch die ZK-0626 über den Postverkehr.