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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 2. Teil: Multinationale Betriebstättenstrukturen
  • 2.2. Betriebstättengewinnzurechnung - AOA
  • 2.2.2. Ermittlung des Betriebstättengewinnes

2.2.2.8. Gründungskosten und Vorlaufaufwand

241

Die Gründung einer ausländischen Betriebstätte verursacht regelmäßig Aufwendungen, die zu einem Zeitpunkt anfallen, zu dem diese Betriebstätte noch nicht besteht. Die Gründungsaktivitäten stellen Funktionen des Hauptsitzes dar, sodass es sachgerecht ist, die entsprechenden Aufwendungen im Jahr ihres Anfalles bei der Gewinnermittlung des Hauptsitzes als Betriebsausgabe anzusetzen. Sollte das Betriebstättenprojekt fehlschlagen, dann verbleibt es bei der entsprechenden Gewinnminderung im Hauptsitz.

242

Kommt es in der Folge zum Entstehen der Betriebstätte, dann ist der Gründungsaufwand (Hinweis auf EStR 2000 Rz 514 und Rz 2413) im Interesse dieser Betriebstätte getätigt worden. Da der Hauptsitz - im Verhältnis zur Betriebstätte - stets als ein fremder Dritter zu sehen ist, wird zu bedenken sein, dass ein fremder Dritter den Gründungsaufwand nur übernehmen würde, wenn ihm eine entsprechend hohe Beteiligung an den Betriebstättenerträgen versprochen würde. Die nach Gründung der Betriebstätte von dieser erzielten Einnahmen sind durch die vom Hauptsitz getragenen Gründungsaufwendungen jedenfalls mitveranlasst. Die Gründungsaufwendungen sind daher ab Entstehen der Betriebstätte zu Lasten des Betriebstättenergebnisses anzusetzen und können dort zu negativen Betriebstätteneinkünften führen.

243

Entsprechend ist bei abzugsfähigen Akquisitionskosten (zB Vertragserrichtungskosten, behördliche Bewilligungen, Marktanalysen, Lieferantensuche, Provisionen, Machbarkeitsstudien, Wirtschaftlichkeitsgutachten) bei Erwerb eines Personengesellschaftsanteils vorzugehen. Im Rahmen eines österreichisch-deutschen Verständigungsverfahrens wurde in diesem Sinn Übereinstimmung erzielt, dass die Akquisitionskosten einer deutschen Gesellschaft für den Erwerb eines österreichischen KG-Anteiles mit dem Erwerb österreichischen Betriebstättenvermögens im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und daher nach erfolgreichem Anteilserwerb der deutschen Gesellschaft zu vergüten sind. Der Vergütungsbetrag stellt bei der Gewinnermittlung der Personengesellschaftsbetriebstätte Sonderbetriebsausgaben des deutschen Gesellschafters dar (Erlass des BMF vom 3.5.2000, 04 1482/13-IV/4/00, AÖF Nr. 103/2000 unter Hinweis auf EAS 1524).

2.2.2.9. Nachträgliche Einkünfte

244

Die steuerliche Erfassung von positiven und negativen Einkünften aus einer ehemaligen gewerblichen Tätigkeit einer Betriebstätte obliegt dem Betriebstättenstaat (in diesem Sinn VwGH 6.3.1984, 83/14/0107).

Beispiel:

Hat eine in Italien ansässige natürliche Person ihr österreichisches gewerbliches Einzelunternehmen mit ausschließlicher inländischer Betriebstätte im Jahr 1 veräußert und wurde bei der seinerzeitigen steuerlichen Erfassung des Betriebes in Österreich eine Pensionsrückstellung berücksichtigt, dann unterliegen die im Jahr 3 anfallenden nachträglichen Einkünfte auf Grund der Auflösung der Pensionsrückstellung der inländischen Besteuerung. Der Umstand, dass im Jahr 3 keine inländische Betriebstätte mehr besteht, ist demnach unerheblich (EAS 1068).

245

Wird eine Betriebstätte veräußert und wird die Kaufpreisforderung verzinst, oder ist in dem zinsenlos gestundeten Kaufpreis eine Zinskomponente enthalten, liegen nachträglich betriebliche Einkünfte gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 vor (siehe auch EStR 2000 Rz 5678).

Beispiel:

Hat eine ausländische Genossenschaft ihren österreichischen Betrieb verkauft, und wurde bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes ein auf zwei Jahre (zinsenlos) gestundeter Kaufpreis mit 5,5% abgezinst, dann bildet das Zinsenelement nachträgliche Einkünfte aus einer inländischen Betriebstätte.

246

Eine Besonderheit gilt im Verhältnis zur Schweiz und zu Deutschland. Das DBA-Schweiz ist aus seinem Zusammenhang heraus in einer vom österreichischen innerstaatlichen Recht abweichenden Weise auszulegen und es sind Zinsen aus einer Kaufpreisforderung, die aus der Veräußerung eines Betriebes herrühren, nicht unter Art. 7, sondern unter Art. 11 des Abkommens zu subsumieren und sind daher nach Maßgabe des Art. 11 im Betriebstättenstaat von der Besteuerung freizustellen (AÖF Nr. 34/2000 und EAS 1785). Eine ähnliche Vereinbarung ist in Z 10 des Ergebnisprotokolls über Verständigungsgespräche vom 7.6.1991 (nicht veröffentlicht) mit Deutschland getroffen worden.