Richtlinie des BMF vom 01.10.2007, BMF-010307/0217-IV/7/2007 gültig von 01.10.2007 bis 31.12.2007

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

5. Ausfuhr

5.1. Lizenzpflichtige Erzeugnisse

Alle lizenzpflichtigen Erzeugnisse der verschiedenen Marktorganisationen sind in Abschnitt 9. dieser Zolldokumentation angeführt.

5.2. Lizenzpflichtiger Tatbestand

(1) Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz (elektronisch oder auf Papier) ist - abgesehen von den Befreiungen nach Abschnitt 3. - erforderlich bei der Abfertigung lizenzpflichtiger Erzeugnisse aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft zur Ausfuhr nach Drittländern, auch über einen anderen Mitgliedsstaat.

(2) Von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig ist auch die Ausfuhr von im Rahmen

a) der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse gemäß Verordnung (EG) Nr. 2298/01, in diesen Fällen muss in Feld 20 vermerkt sein:

  • "Gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe - Maßnahme Nr. ..../.. oder nationale Nahrungsmittelhilfe"

b) der Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Abs. 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der GATT-Uruquay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft. In diesen Fällen muss in Feld 20 folgende Angabe angeführt sein:

  • "GATT-Lizenz, Nahrungsmittelhilfe"

In beiden Fällen einer Nahrungsmittelhilfe muss der im Feld 20 der Ausfuhrlizenz enthaltene Vermerk sowie das im Feld 7 der Ausfuhrlizenz eingetragene Bestimmungsland in das Feld 44 der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke übernommen werden.

(3) Bei der Ausfuhr nach aktiver Veredelung ist für jede ausfuhrlizenzpflichtige Zutat eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, wenn auch die veredelten Waren ohne die aktive Veredelung lizenzpflichtig wären. Eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung darf für Zutaten jedoch stets vorgelegt werden, wenn es sich bei den Zutaten und den veredelten Waren um erstattungsfähige Erzeugnisse und Waren handelt.

5.3. Vorlage der Ausfuhrlizenz

(1) Die Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung ist (elektronisch oder auf Papier) in den unter Abschnitt 5.2. genannten Fällen bei der Annahme der Anmeldung vorzulegen.

(2) Bezüglich der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt als Zeitpunkt, an dem die Verpflichtung zur Ausfuhr erfüllt ist, grundsätzlich der Tag, an dem die angeführten Anmeldungen angenommen werden, der maßgebende Zeitpunkt ist als Tag der Abschreibung in Spalte 31 der Lizenz anzugeben, der Tag muss in die Geltungsdauer der Lizenz fallen.

(3) Soweit in Anmeldungen, Kontrollexemplaren und anderen Zollbelegen die Nummer der Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung einzutragen ist, so müssen auch immer die Kennbuchstaben des Mitgliedstaats angegeben sein. Wird eine Teillizenz, Ersatzlizenz der Ersatzteillizenz verwendet, so muss deren Nummer und die Nummer der ursprünglichen Lizenz in das Feld 44 der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke übertragen sein.

(4) Die Freigabe der bei der Lizenzstelle geleisteten Sicherheit hängt unter anderem davon ab, dass die Erzeugnisse innerhalb einer bestimmten Frist das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder ihre Bestimmung erreicht haben.

a) Ist eine Ausfuhrerstattung vorgesehen, so dient als Nachweis das für die Ausfuhrerstattung (auch im Anschluss an eine Erstattungs-Veredelung oder Erstattungs-Lagerung) gemäß den Artikeln 912a ff der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) erteilte Kontrollexemplar T5.

b) Ist keine Ausfuhrerstattung vorgesehen oder wird eine Ausfuhrerstattung nicht in Anspruch genommen, so erteilt das Zollorgan das Kontrollexemplar T5 auf Antrag nur für Lizenzzwecke, hierzu muss im Feld 106 folgender Vermerk angebracht sein:

  • "Zu verwenden für die Freigabe der Sicherheit".

Bei Ausfuhren lizenzpflichtiger Erzeugnisse aus dem Zollgebiet im Rahmen des Vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern muss zusätzlich in Feld J des Kontrollexemplars unter "Bemerkungen" folgender Vermerk eingetragen sein:

  • "Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern".

Weiters ist im Feld "Zurücksenden an ...." anstatt der Anschrift des ZA Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, die Anschrift der AGRARMARKT AUSTRIA, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, einzutragen.

5.4. Übertrag von Angaben

Die Zollstelle, bei der die Ausfuhrabfertigung durchgeführt wird, hat besonders genau darauf zu achten, dass die Angaben in der Lizenz bzw. der Vorausfestsetzungsbescheinigung vom Beteiligten vollständig und richtig (auch der allfällig angegebene Tag oder Satz der Vorausfestsetzung) in die Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke übertragen werden. Angegeben werden müssen auch Berichtigungen und Vorbehalte der Lizenzstelle und das Bestimmungsland, wenn dieses als verbindlich bezeichnet wird. In das Kontrollexemplar T 5, Feld 105, werden Kenn-Nummer des Mitgliedstaats, Seriennummer der Lizenz, Lizenzstelle und Ausstellungsdatum eingetragen.

5.5. Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe

(1) Anders als die Einfuhrlizenz sieht der Vordruck "Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung AGREX" nicht die Angabe des Satzes, sondern des Tages der Vorausfestsetzung vor (Feld 21). Trotzdem wird in zahlreichen Fällen der Satz in die Lizenz eingetragen (Feld 22).

(2) Hat die Lizenzstelle die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung oder gegebenenfalls der Ausfuhrabgabe wegen höherer Gewalt verlängert, so ist

  • grundsätzlich der voraus festgesetzte Satz anzuwenden, der am letzten Tag der ursprünglichen Gültigkeitsdauer anzuwenden gewesen wäre;
  • bei Erzeugnissen, die unter die Marktorganisationen für Getreide oder Reis fallen, ist der Tag der Annahme der Anmeldung gültige Ausfuhrerstattungssatz oder Ausfuhrabgabesatz anzuwenden.

5.6. Wiederausfuhr

(1) Die Wiederausfuhr ist grundsätzlich in der Arbeitsrichtlinie ZK-1890 (Zollschuldrecht-Erstattung/Erlass) geregelt. Bei Marktordnungswaren, die einer Einfuhrlizenzregelung unterliegen, sind zusätzlich folgende Vorschriften zu beachten.

(2) Bei Beantragung auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben ist Folgendes vorzulegen:

  • die Einfuhrlizenz und
  • eine Bescheinigung der Lizenz erteilenden Stelle über Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Freigabe der Sicherheit zu verhindern oder eine bereits freigegebene Sicherheit wieder einzufordern. Bei Teillizenzen ist für die Ausstellung dieser Bescheinigung die Stelle zuständig, die die Hauptlizenz erteilt hat.

Auf die Bescheinigung der Lizenzstelle kann verzichtet werden, wenn der Antrag auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben entweder

  • in unmittelbaren Anschluss an die Abfertigung zum freien Verkehr gestellt wird oder
  • auf andere Weise sichergestellt ist, dass die Lizenz nach der Abschreibung nicht der Lizenzstelle zur (teilweisen) Sicherheitsfreigabe vorgelegt worden sein kann.

(3) Wird dem Antrag auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben entsprochen, so macht die Zollstelle die Abschreibung der betroffenen Waren auf der Einfuhrlizenz rückgängig (wieder anschreiben), auch wenn die Gültigkeitsdauer der Lizenz bereits abgelaufen ist. Liegt die Lizenz nicht vor, so ist die Lizenz erteilende Stelle (Abschnitt 2.1.) formlos zu verständigen.

Handelt es um eine von der AMA oder dem BMLFUW ausgestellten Lizenz - elektronisch als auch auf Papier - so hat der Sachbearbeiter zusätzlich das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren beim Zollamt Linz Wels Zollstelle Suben (cc-zv@bmf.gv.at) von der Änderung zu informieren.

Werden diese Waren wieder ausgeführt, in eine Freizone verbracht oder in ein Zolllager aufgenommen, so

  • ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich;
  • darf auf einer vorgelegten Ausfuhrlizenz nicht abgeschrieben werden;
  • ist keine Ausfuhrabgabe zu erheben;
  • darf kein Kontrollexemplar für Ausfuhrvergünstigungen erteilt werden.

(4) Wird der Antrag auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben abgelehnt und eine Bescheinigung der Lizenzstelle gem. Abs. 2 liegt vor, so ist die Lizenzstelle von der Richtigkeit der Abschreibung zu unterrichten.