Richtlinie des BMF vom 30.10.2009, BMF-010307/0223-IV/7/2009 gültig von 30.10.2009 bis 17.08.2010

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft eine Änderung der VO 2535/2001 (Entfall der verpflichtenden Eingabe bestimmter Fettgehalte) sowie die Aktualisierung fehlerhafter Links
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.8. MO08 Reis

7.8.4. VO 964/2007 - Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern

Verordnung (EG) Nr. 964/2007 der Kommission zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09

(1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist vom Einführer Folgendes vorzulegen:

1. eine Einfuhrlizenz mit folgenden Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft:

Feld 20:

- eine der Kontingentnummern (09.4177 oder 09.4178) und

- "Verordnung (EG) Nr. 964/2007"

Feld 24:

- "Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 31.8. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

2. ein Ursprungsnachweis nach Formblatt A, welches folgende Angaben enthält:

Feld 4:

- "Zollkontingent - Verordnung (EG) Nr. 964/2007",

- den Zeitpunkt der Verladung des Reises im begünstigten Ausfuhrland;

- das Wirtschaftsjahr im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, für das die Lieferung durchgeführt wird und

- den achtstelligen KN-Code