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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 8. Das Such- und Erhebungsverfahren im Versandverfahren

8.6. Suchverfahren im Unionsversandverfahren (Betriebs-kontinuitätsverfahren)

Dieser Abschnitt gilt nur, wenn das Unionsversandverfahren im Betriebskontinuitätsverfahren eröffnet wurde.

8.6.1. Suchanzeige im Unionsversandverfahren oder des vereinfachten Verfahrens bei bestimmten Beförderungsarten

Dieser Abschnitt basiert auf einer der folgenden Unterlagen, die im Fall des Betriebskontinuitätsverfahrens als Versandanmeldung verwendet werden:

  • Einheitspapier
  • ein von dem System des Wirtschaftsbeteiligten auf weißem Papier gedrucktes Einheitspapier oder
  • das Versandbegleitdokument, wenn die zuständigen Behörden des Abgangslandes die Notwendigkeit, dass der Wirtschaftsbeteiligte dieses Dokument verwendet, als gerechtfertigt ansehen. In diesem Fall trägt das Versandbegleitdokument keinen Strichcode, und es wird keine MRN darauf vermerkt.

Einleitung

Fehlt der Nachweis für die Beendigung des Unionsversandverfahrens oder werden die zuständigen Behörden darüber unterrichtet oder vermuten sie, dass das Verfahren nicht beendet wurde, so nehmen sie einen Monat nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle Kontakt mit dem Inhaber des Unionsversandverfahrens auf, damit er durch Vorlage des Vordrucks in Anhang 10AQ den Nachweis dafür erbringt, dass das Verfahren beendet wurde; so wird zwei Monate nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle das Suchverfahren bei der angemeldeten Bestimmungszollstelle eingeleitet.

Das Suchverfahren dient dazu:

  • einen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erhalten,
  • damit das Verfahren erledigt werden kann oder
  • bei Fehlen eines solchen Nachweises oder wenn sich später herausstellt, dass der Nachweis gefälscht oder ungültig war, die Bedingungen für das Entstehen der Zollschuld, den (die) Schuldner und die für die Erhebung der Schuld zuständigen Behörden festzustellen.

Dieses Verfahren beruht auf der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den zuständigen Behörden und berücksichtigt alle vom Inhaber des Unionsversandverfahrens vorgelegten Angaben.

Die Liste der für das Suchverfahren zuständigen Behörden ist in Anhang 10AP aufgeführt.

Das ordnungsgemäße Funktionieren des Suchverfahrens setzt Folgendes voraus:

  • vollständig ausgefüllte Suchanzeigen,
  • effektive und korrekte Aufzeichnung der Eingänge bei den Bestimmungszollstellen,
  • die Bestimmungszollstelle sendet den Rückschein unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen zurück,
  • ordnungsgemäße Bearbeitung des Grenzübergangsscheins (TC10) durch die Durchgangszollstelle(n),
  • rasche und klare Beantwortung durch die angeschriebenen Behörden,
  • aktuelle Liste der zuständigen Behörden und Zollstellen.

8.6.2. Benachrichtigung des Inhabers des Unionsversandverfahrens

Die zuständigen Behörden des Abgangslandes unterrichten den Inhaber des Unionsversandverfahrens und fordern ihn auf, einen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle ein Exemplar Nr. 5 des Versandbegleitdokuments zurückgesandt wurde.

Der Inhaber des Unionsversandverfahrens erhält Gelegenheit, innerhalb von 28 Tagen die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Angaben zu machen.

8.6.3. Für die Suchanzeige zuständige Behörde und erforderlicher Zeitrahmen

Die Suchanzeige wird unverzüglich von den zuständigen Behörden des Abgangslandes versandt:

  • spätestens wenn zwei Monate nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle von Seiten des Inhaber des Unionsversandverfahrens kein Nachweis für die Beendigung des Verfahrens eingegangen ist;
  • sobald die zuständigen Behörden darüber unterrichtet werden oder zu einem frühen Zeitpunkt (auch vor Ablauf der oben genannten Fristen) den Verdacht haben, dass das Verfahren für sämtliche oder für einen Teil der jeweiligen Waren nicht beendet wurde, oder falls der vorgelegte Nachweis Unstimmigkeiten aufweist oder sich als gefälscht herausstellt. Liegt ein Verdacht vor, entscheidet die zuständige Behörde des Abgangslandes nach Maßgabe der jeweiligen Umstände, ob vor oder gleichzeitig mit dem Suchverfahren ein Nachprüfungsverfahren durchgeführt werden sollte, um die Gültigkeit der Nachweise zu überprüfen;
  • sobald die zuständige Behörde nachträglich (nach Ablauf der oben genannten Zeiträume) feststellt, dass die vorgelegten Nachweise gefälscht waren und das Verfahren nicht beendet war. Nachforschungen werden nur dann eingeleitet, wenn es sich als hilfreich erweist, um die früher vorgelegten Nachweise zu bestätigen oder für ungültig zu erklären und/oder die Schuld, den Schuldner und die für die Erhebung der Schuld zuständige Behörde festzustellen.

Die Suchanzeige kann nicht versandt werden, wenn der Inhaber des Unionsversandverfahrens vor Ablauf der Zweimonatsfrist für die Einleitung des Suchverfahrens einen anzuerkennenden Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens vorlegen kann.

8.6.4. Suchanzeige (TC20)

Die zuständige Behörde des Abgangslandes leitet das Suchverfahren ein, indem sie eine Suchanzeige entsprechend dem Muster TC20 in Anhang 10AR an die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes sendet.

Die Suchanzeige kann per Einschreiben verschickt werden (um einen Nachweis für die Zustellung zu erlangen). Die zuständige Behörde des Abgangslandes macht die Absendung des Vordrucks TC20 aktenkundig.

Die Suchanzeige TC20 enthält alle verfügbaren Angaben einschließlich der Zusatzangaben des Inhabers des Unionsversandverfahrens, insbesondere über eine Änderung des Empfängers der Waren. Dem Vordruck TC20 sind Kopien aller Belege über die Überführung der Waren in das Verfahren beizufügen (Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung, Ladelisten, Luftfrachtmanifeste usw.).

Die Suchanzeige TC20 wird nur dann versandt, wenn die Antwort des Inhabers des Unionsversandverfahrens auf das Auskunftsersuchen nicht ausreichte, um das Unionsversandverfahren zu erledigen.

8.6.5. Reaktion des Bestimmungslandes auf die Suchanzeige

Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes, bei der die Suchanzeige eingeht, reagiert so schnell wie möglich und in gebotener Weise auf der Grundlage der Informationen, die ihr vorliegen oder die sie voraussichtlich erhalten wird. Die Behörde prüft dabei zunächst ihre eigenen Aufzeichnungen (Registrierung der Exemplare Nr. 4 und 5 des Einheitspapiers; Exemplare Nr. 4 oder abgelegte Manifeste usw.) oder die entsprechenden Aufzeichnungen des zugelassenen Empfängers. Dabei wird zuweilen der Originalbeleg für die Beendigung des Verfahrens aufgefunden (insbesondere Exemplar Nr. 5 des Einheitspapiers), der noch nicht zurückgesandt oder nicht korrekt abgelegt worden ist.

Verlaufen diese Nachforschungen ergebnislos, setzt sich die zuständige Behörde des Bestimmungslandes mit dem Empfänger (laut Angabe in der Versandanmeldung) oder der Person in Verbindung, die laut Angaben der zuständigen Behörde des Abgangslandes im TC20 die Waren und Papiere (einschließlich Exemplar Nr. 5 des Einheitspapiers) unmittelbar ohne Gestellung bei der Bestimmungszollstelle angenommen hat.

Reichen die Angaben der zuständigen Behörde des Abgangslandes im TC20 oder den beigefügten Papieren für Nachforschungen der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes nicht aus, so füllt die zuständige Behörde des Bestimmungslandes Feld II des TC20 aus und sendet die Suchanzeige mit dem Ersuchen um zusätzliche Informationen an die Abgangszollstelle zurück. Die zuständige Behörde des Abgangslandes füllt Feld III aus, fügt die erbetenen Zusatzinformationen (auf Papier) bei und sendet die Suchanzeige TC20 an die ersuchende zuständige Behörde des Bestimmungslandes zurück.

Nach den vorstehend beschriebenen Schritten des Suchverfahrens sind folgende Fälle möglich:

1.Die betreffenden Waren sind tatsächlich bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder dem zugelassenen Empfänger übergeben worden,

  • aber der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens (beispielsweise Rücksendung des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers oder der monatlichen Liste bei dem vereinfachten Luftfrachtverfahren - Stufe 1) wurde nicht fristgerecht zurückgesandt. In diesem Fall sendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes der zuständigen Behörde des Abgangslandes, die die Suchanzeige TC20 übersandt hat, unverzüglich den Nachweis zurück, nachdem Feld IV des Vordrucks TC20 vollständig ausgefüllt wurde;
  • entgegen seiner Verpflichtung hat der zugelassene Empfänger den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens nicht an die Bestimmungszollstelle zurückgesandt. In diesem Fall übersendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes diesen Nachweis unverzüglich nach seinem Auffinden zusammen mit dem ordnungsgemäß ergänzten TC20 an die zuständige Behörde des Abgangslandes, nachdem sie zuvor geprüft hat, ob der zugelassene Empfänger die erforderlichen Angaben zum Ankunftsdatum der Waren und zum Zustand der Verschlüsse gemacht hat, und sie den Nachweis eingetragen und mit einem Sichtvermerk versehen hat. Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes ergreift ggf. alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf den zugelassenen Empfänger.
  • der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens wurde versandt, ist aber bei der zuständigen Behörde des Abgangslandes noch nicht eingegangen.

In diesem Fall sendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes den Nachweis zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Vordruck TC20 an die zuständige Behörde des Abgangslandes zurück. Als Nachweis kann das von der zuständigen Behörde des Abgangslandes übersandte Papier (Exemplar Nr. 1 des Einheitspapiers, Manifest beim Abgang usw.) oder eine Kopie des Papiers herangezogen werden, das der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes vorliegt (Exemplar Nr. 4 des Einheitspapiers, Manifest bei der Bestimmungszollstelle oder einbehaltenes Exemplar der Monatsliste usw.). Diese Behörde trägt das Ankunftsdatum der Waren und die Ergebnisse durchgeführter Kontrollen in das Exemplar ein und bestätigt die Angaben mit dem Vermerk.

2.Die betreffenden Waren sind weder bei der Bestimmungszollstelle gestellt noch einem zugelassenen Empfänger übergeben worden:

  • die Bestimmungszollstelle wurde geändert: In diesem Fall muss die tatsächliche Bestimmungszollstelle den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens an die zuständige Behörde des Abgangslandes zurücksenden:
    • Konnte die zuständige Behörde des Landes der angemeldeten Bestimmungszollstelle die tatsächliche Bestimmungszollstelle feststellen, so leitet sie die Suchanzeige TC20 mit den entsprechenden Angaben zur tatsächlichen Bestimmungszollstelle in Feld IV an diese weiter und übersendet der zuständigen Behörde des Abgangslandes zur Unterrichtung eine Kopie des TC20.
    • Konnte die zuständige Behörde des Landes der angemeldeten Bestimmungszollstelle die tatsächliche Bestimmungszollstelle nicht ermitteln, wird das TC20 von der angemeldeten Bestimmungszollstelle mit einem entsprechenden Vermerk in Feld IV versehen und der zuletzt vorgesehenen Durchgangszollstelle übersandt. Falls eine Durchgangszollstelle nicht vorgesehen war, wird das TC20 unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslandes zurückgesandt.
  • Die Bestimmungszollstelle wurde nicht geändert (oder die Änderung wurde nicht angezeigt):
    • Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungslandes fest, dass die Waren unmittelbar an einen nicht zugelassenen, auf dem TC20 vermerkten Empfänger oder an eine andere Person ausgeliefert wurden, so sendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes das TC20 und eine Kopie der Versandanmeldung an die zuständige Behörde des Abgangslandes zurück. Diese Vordrucke enthalten gegebenenfalls in einem weiteren Papier folgende sachdienlichen Angaben:
    • Name des Empfängers und anderer möglicherweise beteiligter Personen,
    • Zeitpunkt und Umstände der unmittelbaren Auslieferung der Waren, ihre Art und Menge, sowie
    • gegebenenfalls das Zollverfahren, dem die Waren anschließend zugeführt wurden.

Kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes über den Verbleib der Waren nichts in Erfahrung bringen, leitet sie das TC20 mit einem entsprechenden Vermerk an die laut Versandanmeldung vorgesehene letzte Durchgangszollstelle weiter. Falls eine Durchgangszollstelle nicht vorgesehen war, wird das TC20 unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslandes zurückgesandt.