Richtlinie des BMF vom 01.12.2011, BMF-010311/0119-IV/8/2011 gültig von 01.12.2011 bis 20.11.2012

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten
  • 2.4. Sonderregelungen

2.4.3. Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

(1) Im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002 S. 132, entfällt für Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz abweichend von Abschnitt 2.1. die sonst erforderliche Analyse. Für die Einfuhr ist lediglich ein "Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C652") erforderlich. Hinsichtlich dieses Begleitpapiers gilt Abschnitt 3.1. mit folgenden Abweichungen:

  • als "Begleitpapier" kann entweder das Formular gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 (Muster 3) siehe Anlage 3) oder ein "Geschäftspapier" (Abschnitt 3.1. Abs. 2) verwendet werden;
  • das "Begleitpapier" bzw. das "Geschäftspapier" muss eine zusätzliche Angabe enthalten, aus der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt.

(2) Zur Zollabfertigung ist das Original und eine Kopie des "Begleitpapiers" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C652") bzw. des "Geschäftspapiers" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7020") vorzulegen. Dieses Dokument bildet bei der Einfuhrabfertigung eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK. Liegt es nicht vor, ist entsprechend der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen.

(3) Die Bezugsnummer der vorgelegten Unterlage ist in der Anmeldung zu vermerken. Die zollamtliche Abfertigung ist auf beiden Ausfertigungen zu bestätigen. Das Original ist an die Partei zu retournieren; die Kopie ist der Anmeldung anzuschließen.

  • 3

    ) Bei dem in als Muster angeschlossenen Vordruck handelt es sich um das Begleitdokument gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009; das schweizerische Formular trägt die Bezeichnung "Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus aus der Schweiz" und entspricht ansonsten diesem Vordruck.