Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 25.08.2014

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.
  • 11. Privilegien

11.3. Waren für Verwaltungs- und technisches Personal ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich (322)

11.3.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind alle Waren, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der unter Abschnitt 11.1. genannten Vertretungen sowie der in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder im Zeitpunkt des ersten Dienstantritts eingeführt werden (§ 89 Abs. 1 lit. c ZollR-DG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 Wiener Diplomatenkonvention, BGBl. Nr. 66/1966 und Art. 50 Abs. 2 Wiener Konsularrechtskonvention, BGBl. Nr. 318/1969). Die Abgabenfreiheit ist hinsichtlich zum Verbrauch bestimmter Waren auf jene Mengen beschränkt, die als Haushaltsvorräte zusammen mit dem sonstigen Übersiedlungsgut eingeführt werden.

Eine Ware gilt als im Zeitpunkt des ersten Dienstantrittes eingeführt, wenn ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des ersten Dienstantrittes beantragt wird. Der Tag des ersten Dienstantrittes ist mit dem Tag der Akkreditierung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten gleichzusetzen, soweit sich im Einzelfall nichts anderes ergibt.

Es sind jedoch nur zwei motorgetriebene Beförderungsmittel (beispielsweise Personenkraftwagen, Motorrad, Motorboot, Flugzeug) insgesamt befreit. Ob die Einfuhr unter dem Namen des Begünstigten oder dem eines Familienmitglieds erfolgt, ist unbeachtlich. Die Abgabenbefreiung ist nur zu gewähren, wenn und soweit sie hinsichtlich des betreffenden Entsendestaates gegenseitig ist. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit bezieht sich auf alle für die abgabenfreie Einfuhr relevanten Umstände, wie beispielsweise

  • auf die Anzahl der abgabenfreien Beförderungsmittel, oder
  • auf die Dauer der Übertragungssperrfrist.

11.3.2. Personenkreis

Die Befreiung kann von in Österreich akkreditierten Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals ausländischer Vertretungsbehörden sowie von im gemeinsamen Haushalt lebenden (= haushaltsangehörigen) Familienmitgliedern geltend gemacht werden.

Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind alle Personen, die mit dem Hauptberechtigten verwandt oder verschwägert sind, mit ihm den Haushalt teilen und Inhaber einer blauen Legitimationskarte sind (siehe Abschnitt 11.3.3.3.).

Österreichische Staatsangehörige oder Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich hatten, ehe sie ihre Tätigkeit bei einer ausländischen Vertretung aufgenommen haben sowie Personen, die in Österreich eine private Erwerbstätigkeit ausüben, sind von der Befreiung ausgeschlossen (§ 89 Abs. 2 ZollR-DG).

11.3.3. Verfahrenshinweise

11.3.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Waren für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals in Österreich sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 322 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in Österreich beantragt werden, da es sich um autonomes österreichisches Recht handelt.

11.3.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (§ 25 Abs. 2 Z 3 ZollR-DV 2004; siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

Die Dauer der Übertragungssperrfrist ist im Spruch des Grundlagenbescheids festzuhalten. Bei nachträglicher Änderung der Frist ist sinngemäß vorzugehen.

11.3.3.3. Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung der betreffenden Vertretungsbehörde beizulegen.

Aus der vidierten Erklärung muss hervorgehen, dass es sich um eine Ware zum persönlichen Ge- oder Verbrauch eines namentlich genannten Mitglieds der Vertretungsbehörde handelt. Diese Erklärungen geben Aufschluss über den Inhalt und die Zweckbestimmung einer Sendung und müssen vom Missionschef oder einem dafür beauftragten Mitglied der Vertretungsbehörde ausgestellt werden. Die Erklärung betreffend Einfuhrprivilegien ist auf dem Vordruck ZBefr 1 abzugeben (siehe Anhang 9A).

Für jede Sendung ist eine eigene Erklärung abzugeben bzw. ein separater Vordruck auszufüllen. Die Verwendung einer Erklärung für mehrere Teilsendungen ist nicht möglich. Die Erklärungen sind mit Originalvidierung im Falle der Ausstellung eines Grundlagenbescheids vom Bescheid erlassenden Zollamt einzuziehen.

Als Nachweis für die Legitimation von Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals von Vertretungsbehörden mit Sitz außerhalb Wiens dient auch die Legitimationskarte, die vollen Beweis über die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers liefert. In Österreich akkreditierte Mitglieder dieses Personals wie auch deren haushaltsangehörige Familienmitglieder erhalten eine Legitimationskarte in blauer Farbe.

11.3.3.4. Fahrzeugkartei

Das Zollamt Wien hat über die abgabenfrei eingeführten motorgetriebenen Beförderungsmittel Aufzeichnungen zu führen, aus denen insbesondere der Begünstigte, eine Fahrzeugbeschreibung und Beginn und Dauer der Sperrfrist ersichtlich sind. Vor Erlassung eines Grundlagenbescheides ist daher vom Zollamt Wien (Fahrzeugkartei) die Unbedenklichkeit bestätigen zu lassen. Bei jeder abgabenfreien Überführung von motorgetriebenen Beförderungsmitteln in den zollrechtlich freien Verkehr sind eine Kontrollmitteilung sowie eine Abschrift des Grundlagenbescheids elektronisch unter dem Betreff "Fahrzeugkartei" an das Zollamt Wien zu übermitteln.

11.3.4. Verwendungspflicht

Die abgabenbefreiten Waren müssen dem persönlichen Ge- oder Verbrauch des Begünstigten dienen und dürfen erst nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach der Annahme der Zollanmeldung ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert oder überlassen werden. Bei motorgetriebenen Beförderungsmitteln beträgt diese Frist zwei Jahre oder gegebenenfalls länger aufgrund entsprechender Gegenseitigkeit.

Bei Zuwiderhandlungen hat die Zollbehörde die Einfuhrabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben. Es werden allerdings keine Abgaben erhoben, wenn der Begünstigte

  • abberufen wurde, sofern zumindest ein halbes Jahr dieser Frist abgelaufen ist, oder
  • verstorben ist, oder
  • ein Fahrzeug ernsthaft beschädigt wurde.

Ernsthaft beschädigt im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich zu vertreten wäre bzw. ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Reparaturkosten den Zeitwert des Fahrzeugs vor dem Schadenseintritt übersteigen würden oder eine Wiederherstellung überhaupt nicht mehr möglich ist.

11.3.5. Konkurrenzen

Für Waren, die später als sechs Monate nach dem Tag des ersten Dienstantritts eingeführt werden, kommt gegebenenfalls die Befreiung für (allerdings nur gebrauchtes) Übersiedlungsgut infrage (siehe Abschnitt 3.1.).