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Richtlinie des BMF vom 30.06.2009, BMF-010307/0094-IV/7/2009 gültig von 30.06.2009 bis 19.08.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft - eine Ergänzung der Bestimmungen zur Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren - eine Änderung der Konformitätsbescheinigungen aus CA, US und AR gemäß VO 1249/96
  • 7.21. MO21 Sonstige Erzeugnisse

7.21.1. Einfuhr reinrassiger Zuchtpferde

Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994L0028:DE:HTML

Entscheidung 93/623/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass) (ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45) (gültig bis 30. Juni 2009)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31993D0623:DE:HTML

Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (gültig ab 1. Juli 2009)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:149:0003:0032:DE:PDF

Verordnung BGBl. II Nr. 184/2004 § 24: Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV 2004)
http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2004b184.pdf

Anlässlich der Abfertigung zum freien Verkehr reinrassiger Zuchtpferde des KN-Codes 0101 10 in die Gemeinschaft hat der Einführer Folgendes vorzulegen bzw. für die Zollstelle bereitzuhalten:

1.ein "Dokument zur Identifizierung von Equiden " (Equidenpass)" (sh. Anhang I).Anhang I und II) (Dokumentenartencode in Feld 44 der Anmeldung"3DIE").
Das Dokument des Anhanges I ist für bis zum 30. Juni 2009 identifizierte Tiere gültig, jenes des Anhanges II für ab 1. Juli 2009 identifizierte Tiere.

In der Zollanmeldung ist in Feld 44 der Dokumentenartencode "xxxx" einzutragen.

2.eine formlose "eine "Abstammungs- und Zuchtbescheinigung" einer n der EU zugelassenen Zuchtorganisation" eines in der EU zugelassenes Zuchtverbandes oder Zuchtorganisation erbracht werden, dass das Tier in ein in der Gemeinschaft geführtes Zuchtbuch oder Register eingeschrieben ist bzw. eingetragen wird. Diese Bescheinigung wird in Feld 44 der Anmeldung mit dem Dokumentenartencode "C026 - Nachweis der Eintragung in das Zuchtbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit" angegeben (sh. Anhang III).
(Verzeichnis: http://circa.europa.eu/irc/sanco/vets/info/data/breeding/breeding.html).

  • Bei Einfuhren direkt nach ÖsterreichBei Einfuhren direkt nach Österreichmuss eine "Bestätigung E1" (Dokumentenartencode "C026") der Landwirtschaftskammer, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch eingetragen bzw. einzutragen ist, vorgelegt werden (sh. muss eine "Bestätigung E1" der Landwirtschaftskammer, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch eingetragen bzw. einzutragen ist, vorgelegt werden (eine Abschreibung der Bestätigung ist nicht zulässigAnhang IV) (Muster sh. Anhang IIeine Abschreibung der Bestätigung ist nicht zulässig);.

In der Zollanmeldung ist in beiden Fällen in Feld 44 der Dokumentenartencode "C629" einzutragen.

3.Ist das Zuchttier darüber hinaus trächtig, so muss zusätzlich die "Bescheinigung über die Trächtigkeit" vorgelegt werden (Muster sh. Anhang III).

In der Zollanmeldung ist der Dokumentenartencode "xxxx" einzutragen.

  • Bei Einfuhren direkt nach Österreich braucht diese Bescheinigung nicht vorgelegt werden.

43.ein "ein "Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere)) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 136/2004" (Dokumentenartencode "N853") ausgestellt von einem Grenztierarzt der EU (sh. " nach Anhang V). Für Einfuhren aus Andorra, Schweiz, Färöer, Liechtenstein, Norwegen und San Marino ist dieses Dokument nicht erforderlich.
In dem Dokument muss in Feld 35 die Entscheidung "Zulässig für den Binnenmarkt" angegeben sein, die in der Anmeldung mit dem Dokumentenartencode "7282 - "Entscheidung des Grenztierarztes - Ware für den Binnenmarkt (Feld 32 GVDE-Ware / Feld 35 GVDE-Tiere) zugelassen" zu codieren ist.
dem Muster sh. Anhang x.

In der Zollanmeldung ist in Feld 44 der Dokumentenartencode "7282" einzutragen.


7.21.1.1. Anhang I - "xxxx"Dokument zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass) gültig für bis zum 30. Juni 2009 identifizierte Tiere (3DIE)

(gültig für bis zum 30.6.2009 identifizierte Tiere)

I.Das (formlose) "Dokument zur Identifizierung von Equiden" (Equidenpass) enthält alle für seine Verwendung erforderlichen Angaben sowie den Namen der ausstellenden Behörde.

II.Passinhalt

A.Der Pass muss folgende Angaben enthalten:

1.Kapitel I - Eigentümer oder Verfügungsberechtigter des Equiden

2.Kapitel II und III

Identifizierung des Equiden

Identifizierung durch die zuständige Behörde.

3.Kapitel IV - Eintragung der Identitätskontrollen

In allen Fällen, in denen dies in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, wird die Identität des betreffenden Equiden von der zuständigen Behörde überprüft und das Kontrollergebnis eingetragen.

4.Kapitel V und VI - Eintragung der Impfungen

Alle Impfungen sind unter Kapitel V (Pferde-Influenza) bzw. unter Kapitel VI (alle anderen Impfungen) einzutragen.

5.Kapitel VII - Gesundheitskontrollen durch Laboruntersuchungen

Im Interesse der Ermittlung ansteckender Krankheiten sind alle Kontrollergebnisse schriftlich festzuhalten.

B.Der Pass kann folgende Angaben enthalten:

Kapitel VIII - Gesundheitsmindestanforderungen

Kapitel VIII legt die Gesundheitsmindestanforderungen fest und enthält ein Verzeichnis der Krankheiten, die für diese Tiergesundheitsbescheinigung in Betracht zu ziehen sind.


7.21.1.17.21.1.2. Anhang II - "xxxx"Dokument zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass) gültig für ab 1. Juli 2009 identifizierte Tiere (3DIE)

I.Das "Dokument zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass) muss alle für seine Verwendung erforderlichen Informationen sowie die Angaben zur ausstellenden Stelle auf Französisch, Englisch und in der Amtssprache des Mitgliedstaats oder Landes enthalten, in dem die ausstellende Stelle ihren Hauptsitz hat.

II.Im Pass enthaltene Angaben:

A.Der Pass muss folgende Informationen enthalten:

1.Abschnitte I und II - Identifizierung

Der Equide muss von der zuständigen Behörde identifiziert werden. Die Identifizierungsnummer muss das Tier und die Stelle, die das Identifizierungs-dokument ausstellt, eindeutig ausweisen und mit der universellen Equiden- Lebensnummer (UELN) kompatibel sein.

Unter Ziffer 5 in Abschnitt I muss Platz für mindestens 15 Stellen des Transponder-Codes vorgesehen sein. Im Falle eingetragener Equiden muss der Pass den Stammbaum und die Zuchtbuchkategorie enthalten, in die das Tier gemäß den Bestimmungen des zugelassenen Zuchtverbands eingetragen ist, der den Pass ausstellt.

2.Abschnitt III - Besitzer

Der Name des Eigentümers oder seines Verfügungsberechtigten/Vertreters muss angegeben werden, soweit die ausstellende Stelle dies verlangt.

3.Abschnitt IV - Eintragung der Identitätskontrollen

In allen Fällen, in denen dies in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, wird die Identität des betreffenden Equiden von der zuständigen Behörde eingetragen.

4.Abschnitte V und VI - Eintragung der Impfungen

Alle Impfungen sind unter Abschnitt V (nur Pferde-Influenza) bzw. unter Abschnitt VI (alle anderen Impfungen) einzutragen. Die Information kann in Form eines Aufklebers geliefert werden.

5.Abschnitt VII - Gesundheitskontrollen durch Laboruntersuchungen

Im Interesse der Ermittlung übertragbarer Krankheiten sind alle Kontrollergebnisse schriftlich festzuhalten.

6.Abschnitt VIII - Gültigkeit des Dokuments für Verbringungszwecke

Aussetzung der Gültigkeit/erneute Gültigkeit des Dokuments gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 90/426/EWG und Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten.

7.Abschnitt IX - Verabreichung von Tierarzneimitteln

Teil I und Teil II bzw. Teil III dieses Abschnitts sind entsprechend den Erläuterungen für den betreffenden Abschnitt auszufüllen.

B.Der Pass kann folgende Angaben enthalten:

Abschnitt X - Gesundheitsmindestanforderungen


7.21.1.27.21.1.3. Anhang III - Bestätigung E2Abstammung- und Zuchtbescheinigung (C026)

Anhang III - Abstammung- und Zuchtbescheinigung (C026) 


7.21.1.37.21.1.4. Anhang IV - Bescheinigung über die TrächtigkeitBestätigung E1 (C026)

Anhang IV - Bestätigung E1 (C026) 


Rückseite

Anhang IV - Bestätigung E1 (C026) - Rückseite 


7.21.1.5. Anhang V - Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere) (N853)

Anhang V - Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere) (N853) - Teil 1
Anhang V - Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere) (N853) - Teil 2