Richtlinie des BMF vom 12.12.2007, BMF-010313/0789-IV/6/2007 gültig von 12.12.2007 bis 23.02.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 2. Sicherheit

2.6 Bürge

(1) Die Zulassung eines Bürgen richtet sich im Anwendungsgebiet nach § 70 ZollR-DG. Gemäß §70 ZollR-DG sind als taugliche Steuerbürgen zugelassen:

  • die in der Gemeinschaft ansässigen Kreditinstitute mit Niederlassung im Anwendungsgebiet
  • sowie andere Personen, die den Nachweis erbringen, dass sie in anderen Mitgliedstaaten als Steuerbürge zugelassen sind

Im bundesweiten Fachbereich wird eine Liste jener Personen geführt, die den Nachweis der Zulassung als Steuerbürge in einem anderen Mitgliedstaat erbracht haben und somit als Steuerbürge auch in Österreich zugelassen sind. Den Zollstellen vorgelegte Nachweise sind zur Prüfung und etwaigen Aufnahme in diese Liste dem bundesweiten Fachbereich zu übermitteln. Beruft sich eine Partei auf die Zulassung als Steuerbürge, so wäre beim bundesweiten Fachbereich Rückfrage zu halten, ob ein Vermerk in der Liste aufscheint.

Der Bürge und der Hauptverpflichtete dürfen nicht ein und dieselbe juristische Person sein. Ein Tochterunternehmen muss eine von der Muttergesellschaft unabhängige Person sein.

(2) Die Haftung des Bürgen wird durch die Annahme seiner Bürgschaftserklärung durch die Stelle der Bürgschaftsleistung begründet. Sie wird wirksam mit der Überlassung von Waren zum Versandverfahren durch die Abgangsstelle.

(3) Die Haftung des Bürgen wird durch den in der Bürgschaftsurkunde genannten Höchstbetrag begrenzt. Der Bürge kann nicht über diesen Betrag in Anspruch genommen werden.

(4) Im Falle der Kündigung der Bürgschaft behält die Stelle der Bürgschaftsleistung die entsprechende Bürgschaftsurkunde wenigstens ein Jahr, es sei denn, der Bürge ist über die Erhebung der Abgaben oder die Erledigung des Versandverfahren nach Artikel 450c Abs. 3 ZK-DVO unterrichtet worden.

(5) Ist der Bürge nach Artikel 450c Abs. 1 ZK-DVO unterrichtet worden, behält die Stelle der Bürgschaftsleistung die Bürgschaftsurkunde auf der Grundlage einer Mitteilung nach Artikel 450d 2. UA ZK-DVO bis zur Erhebung der Abgaben, der Erledigung des Versandverfahren oder ggf. bis zum Freiwerden des Bürgen.