Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 30.09.2010

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.
  • 5. Nicht Anhang I-Waren

5.5. Differenzierte Ausfuhrerstattung

Die Bestimmungen der differenzierten Ausfuhrerstattung (siehe auch Abschnitt 3.) gelten grundsätzlich auch für Nicht Anhang I-Waren. Nach der VO (EG) Nr. 1043/2005 ist jedoch unter bestimmten Voraussetzung eine Abweichung von Artikel 24 der VO (EG) Nr. 612/2009 möglich.