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Richtlinie des BMF vom 21.11.2011, BMF-010302/0040-IV/8/2011 gültig von 21.11.2011 bis 06.12.2012

AH-1130, Arbeitsrichtlinie Strafbestimmungen im AHR

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

3. Gerichtlich strafbare Handlungen

3.1. Rechtsgrundlagen

§ 37§ 79 bis 83 AußHG 20052011 Gerichtlich strafbare Handlungen und § 3884 AußHG 20052011 BeschlagnahmeVorläufige Sicherstellung mit nachfolgender Beschlagnahmemöglichkeit.

3.2. Güter

(1)Chemikalien der Listen 1 und 2 des Anhangs zum AußHG 2005,
das sind die Güter nach § 4 Abs. 1 AußHG 2005 (Siehe dazu AH-3310).

(21)Militärgüter,das sind Güter der Verteidigungsgüter gemäß § 1 1. AußHV 2011 Anlage zur(Güter der AußHV 2005, das sind die Güter nachGemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. C 86 vom 18.03.2011 S. 1 einer Verordnung gemäß, siehe § 4 Abs. 2 AußHG 2005 (Siehe dazu AH-3200).;

(2) Chemikalien gemäß Anlage 4 1. AußHV 2011 (siehe AH-3310);

(3)(a) Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Folterwaren ((siehe § 1 Z 15 lit. a AußHG 2005AH-3100),;

Güter aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund von(4) Folterwaren Art. 133 des EG-Vertrags zur Kontrolle des Handels mit Gütern und bestimmten Dienstleistungen, die neben möglichen zivilen Verwendungen auch zu militärischen Zwecken, zum Zweck der Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verwendet oder erbracht werden können (siehe dazu AH-31004501 und AH-4501).;

(b) Embargo-Güter (aus Länder-Embargos; § 1 Z 15 lit. b AußHG 2005),

Güter aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund von Art. 301 des EG-Vertrags, mit denen restriktive Maßnahmen festgelegt werden mit Ausnahme von restriktiven Maßnahmen, die unter Art. 60 des EG-Vertrages (das sind Finanzrestriktionen5) fallen.Güter,(Siehe dazu die Embargos unterliegen (siehe AH-2***2000 ff).

3.3. Zuständige Strafbehörden

FürGemäß § 83 Abs. 2 AußHG 2011 ist für das Strafverfahren wegen der in den § 37 Abs. 1§ 79 bis 482 AußHG 20052011 genannten mit Strafe bedrohten Handlungen ist das Landesgericht zuständig.

Die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgt durch die befassten Strafsachenstellen der Zollstellen.

Gemäß § 83 Abs. 4 und 5 AußHG 2011 müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Anzeigen von Finanzstrafbehörden oder Zollämtern diese (außer diese sind nicht rechtzeitig zu erreichen) mit Ermittlungen beauftragen.

3.4. Strafbarkeit des Versuches

Zur Strafbarkeit des Versuches siehe § 15 StGB (siehe Abschnitt 8 Abs. 1).

3.5. Verjährung der Strafbarkeit

Zur Verjährung der Strafbarkeit siehe § 57 StGB und § 58 StGB zur Verlängerung der Verjährungsfrist.