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Erlass des BMF vom 16.12.2011, BMF-010103/0189-VI/2011 gültig ab 16.12.2011

Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter

  • 7. Weitere Abgaben

7.27. Landwirtschaftskammerumlagen

Die Erhebung von Kammerumlagen ist zum Teil durch Landeswirtschaftskammergesetze den Abgabenbehörden des Bundes übertragen.

Diesbezüglich ist die Abgabenbehörde erster Instanz idR jenes Finanzamt, das den die Beitragsgrundlage bildenden Grundsteuermessbetrag bzw. besonderen Messbetrag festzusetzen hat (somit das Lagefinanzamt zufolge § 22 Abs. 2 Z 3 AVOG 2010).

Solche Zuständigkeiten sind geregelt in

7.28. Mutter-Kind-Pass-Bonus (§ 38d FLAG 1967)

Für den Mutter-Kind-Pass-Bonus ist nach § 38g Abs. 1 FLAG 1967 das Wohnsitzfinanzamt zuständig.

7.29. Normverbrauchsabgabe

Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991 in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 7 Abs. 1 Z 1a NoVAG 1991) durch Unternehmer und der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 8 NoVAG dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständig ist (§ 11 Abs. 1 erster Satz NoVAG 1991).

In den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 1a und Z 2 NoVAG 1991 obliegt die Erhebung der Abgabe dem Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Steuerpflichtige seinen Sitz, seinen (Haupt)Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 11 Abs. 2 erster Satz NoVAG 1991).

Für die Vergütung (§ 12 NoVAG 1991) ist die Zuständigkeit in § 12 Abs. 2 erster Satz NoVAG 1991 geregelt.

Zuständig für die Vergütung ist

  • in den Fällen des § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 NoVAG 1991 das Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Antragsteller seinen Sitz, seinen (Haupt)Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  • in den Fällen des § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers zuständige Finanzamt.

Für Vergütungen nach § 12a NoVAG 1991 richtet sich die Zuständigkeit nach § 25 AVOG 2010.