Richtlinie des BMF vom 20.04.2009, BMF-010313/0272-IV/6/2009 gültig von 20.04.2009 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 1. Befreiungen für den Reiseverkehr

1.4. Ausnahmen bei Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuer

1.4.1. Tabakwaren aus dem Samnauntal

Abgabenfrei sind Tabakwaren, die von Reisenden direkt von der schweizerischen Enklave Samnauntal eingeführt werden, für jeden Reisenden nur bis zu folgenden Höchstmengen (§ 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994 in Verbindung mit § 1 Abs. 1a der VerbrStBefrV idF des BGBl. II 2008/405):

40 Stück Zigaretten oder

20 Stück Zigarillos oder

10 Stück Zigarren oder

50 Gramm Rauchtabak oder

eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren.

Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 wurde von Österreich insofern Gebrauch gemacht (siehe § 6 Abs. 5 lit. b UStG), als sich diese Ermächtigung vor dem Hintergrund der früheren Regelung (siehe den bis Ende November 2008 geltenden § 3a Abs. 1 iVm. Abs. 3 VStBefrV) wieder nichtauf Reisende im Sinn des Art. 1 lit. b) des UN-Reiseabkommens vom 4.6.1954, BGBl.Nr. 131/1956 und 210/1957), sondern auf Reisende mit einem normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet bezieht. Hintergrund dieser erwähnten Ermächtigung ist der Verbrauch der Tabakwaren in Österreich. Werden die Tabakwaren in Österreich verbraucht, kommen nur die eingeschränkten Freimengen nach § 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994 in Betracht. Die Kontrolle des Verbrauchs in Österreich ist bei Touristen schwierig zu vollziehen; daher haben sich die Zollkontrollen auf Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Anwendungsgebiet (hauptsächlich auf Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen und auf Reisende mit einem österreichischen Reisepass) zu konzentrieren.

Eine kontrollierte Überwachung der "Durchfuhr" von Tabakwarenmengen nach § 6 Abs. 5 lit. a UStG durch das Anwendungsgebiet hat zu unterbleiben.

Eine direkte Einfuhr von im Samnauntal erworbenen Tabakwaren liegt nach § 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994 in Verbindung mit § 1 Abs. 1a der VerbrStBefrV idF des BGBl. II Nr. 405/2008 jedenfalls dann vor, wenn die Einreise über die Zollstellen Pfunds, Spiss oder Martinsbruck erfolgt. Sollten die allgemeinen Höchstgrenzen beantragt werden, ist nachzuweisen, dass die Waren nicht im Samnauntal erworben wurden.

Bei Reisenden, die aus dem Samnauntal einreisen, ist bei der Einfuhr von Tabakwaren auch dann die Tabaksteuer zu erfassen, wenn die Bagatellgrenze (siehe Abschnitt 1.5.4.) nicht überschritten wird (siehe § 3a VerbrStBefrV idF des BGBl. II 2008/405 ). Durch Streichung des § 6 Abs. 4 Z 4 lit. e UStG 1994 ist diese Ausnahme von der Bagatellregelung für die Umsatzsteuer entfallen.

1.4.2. Gold, unedle Metalle

Die bisherigen Einschränkungen bei der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung sind entfallen. Die Abgabenfreiheit für diese Waren fällt nunmehr unter die allgemeine Freigrenze und unter die eingeschränkte allgemeine Freigrenze im "Grenzverkehr".

1.4.3. Kaffee, Tee

Die bisherigen Einschränkungen bei der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung sind entfallen. Die Abgabenfreiheit für diese Waren fällt nunmehr unter die allgemeine Freigrenze und unter die eingeschränkte allgemeine Freigrenze im "Grenzverkehr".