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Richtlinie des BMF vom 25.11.2009, BMF-010216/0137-VI/6/2009 gültig von 25.11.2009 bis 03.12.2017

VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001

  • 5 Gebühren und Verkehrsteuern

5.2 Der Verein im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht

5.2.1 Allgemeines

700

Dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG 1955) unterliegen einerseits Erwerbe von Todes wegen (beispielsweise durch Erbanfall oder Vermächtnis), andererseits Schenkungen und andere freigebige Zuwendungen unter Lebenden. Erfasst wird die unentgeltliche Bereicherung des Erwerbers.

701

Grundsätzlich ist für die Höhe der Erbschafts- und Schenkungssteuer die familienrechtliche Nahebeziehung zwischen dem Zuwendenden und dem Bedachten maßgeblich. Mangels Verwandtschaftsverhältnisses liegt sowohl beim Erwerb durch einen Verein, als auch bei einem Erwerb von einem Verein ein Erwerb in der Steuerklasse V vor. Dabei beträgt der Steuersatz je nach Höhe der Zuwendung 14%Randzahlen 700 bis 60% (714: entfallen§ 8 Abs. 1 ErbStG 1955).

5.2.2 Erwerbe durch einen begünstigten Verein

702

Verfolgt ein inländischer Verein gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke, kommt bei unentgeltlichen Erwerben durch den Verein ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung ein linearer Steuersatz von 2,5% zur Anwendung (§ 8 Abs. 3 lit. a ErbStG 1955). Es ist nicht schädlich, wenn ein inländischer Verein die begünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht. Dagegen kann bei einem unentgeltlichen Erwerb durch einen ausländischen Rechtsträger der lineare Steuersatz nicht zur Anwendung kommen. Werden einem inländischen Verein unter Lebenden körperliche bewegliche Sachen oder Geldforderungen zugewendet, ist die Zuwendung zur Gänze steuerfrei. Soweit Gegenseitigkeit besteht, kommt diese gänzliche Befreiung von der Erbschaftsteuer auch ausländischen Vereinen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, zu (§ 15 Abs. 1 Z 14 lit. a und d ErbStG 1955).

703

Werden dem Verein inländische Grundstücke unentgeltlich übertragen, erhöht sich die nach § 8 Abs. 1 oder 3 ErbStG 1955 berechnete Steuer um 3,5% des Wertes des durch die Zuwendung erworbenen Grundstückes (§ 8 Abs. 4 ErbStG 1955). Dieser Wert ist grundsätzlich der dreifache Einheitswert, sofern nicht nachgewiesen wird, dass der gemeine Wert des Grundstückes niedriger ist als der dreifache Einheitswert (§ 19 Abs. 2 ErbStG 1955).

704

Werden mit der Übertragung von Liegenschaften auch Belastungen (beispielsweise Pfandrechte, Dienstbarkeiten) übernommen, liegt eine gemischte Schenkung vor. In diesem Fall unterliegen die übernommenen Verbindlichkeiten der Grunderwerbsteuer (siehe Rz 715 und 716) und ist nur vom Differenzbetrag zum dreifachen Einheitswert Schenkungssteuer zu entrichten. Sind die Belastungen höher als der dreifache Einheitswert, so fällt nur Grunderwerbsteuer an.

705

Werden einem Verein, der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient, unter Lebenden körperliche bewegliche Sachen oder Geldforderungen (z. B. Spenden) zugewendet, ist die Zuwendung bei inländischen Vereinen immer steuerfrei, bei ausländischen Vereinen, nur soweit Gegenseitigkeit besteht (§ 15 Abs. 1 Z 14 lit. a und d ErbStG 1955). Die Befreiung besteht sowohl für Zuwendungen von Vereinsmitgliedern, als auch für Zuwendungen von dritten Personen. Nicht anwendbar ist die Bestimmung auf Erwerbe von Todes wegen.

5.2.3 Befreiungen

Für alle Vereine (nicht nur solche, die begünstigte Zwecke iSd BAO verfolgen) kommen folgende Erbschaftsteuerbefreiungen in Betracht:

706
  • Für jeden Erwerb bleibt ein Betrag von 110 Euro steuerfrei (§ 14 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955).
707
  • Zuwendungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wie beispielsweise Gebietskörperschaften, Kammern, gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften, Österreichischer Rundfunk, Bundesmuseen, bleiben zur Gänze steuerfrei (§ 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG 1955).
708
  • Bei Erwerben von Todes wegen ist der Erwerb von so genanntem "endbesteuertem Vermögen" (dazu zählen beispielsweise Sparbücher, bestimmte Wertpapiere) und von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes unter 1% am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist, steuerfrei (§ 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955).
709
  • Bis einschließlich 31. Dezember 2003 ist der Erwerb von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten (darunter fallen insbesondere Sparbücher) durch Schenkung unter Lebenden an einen Verein (mangels Verwandtschaftsverhältnis Steuerklasse V) bis zu 100.000 Euro steuerfrei (Freibetrag) , wenn die Steuerschuld nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2003, somit nach dem 28. März 2003 entstanden ist. Ist die Steuerschuld vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2003, somit vor dem 29. März 2003 entstanden, ist ein derartiger Erwerb ohne betragliche Begrenzung steuerfrei (§ 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG 1955).
710
  • Seit 1997 sind Zuwendungen von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem begünstigten Zweck gesichert ist, unabhängig von der Rechtsstellung des Empfängers von der Erbschaftsteuer befreit (§ 15 Abs. 1 Z. 14a ErbStG 1955). Bei dieser Befreiung ist die Widmung des zugewendeten Vermögens zu bestimmten Zwecken relevant. Damit sind beispielsweise auch Spenden an nicht gemeinnützige Vereine oder Zeitungen steuerfrei, wenn gesichert ist, dass die Spenden für einen bestimmten begünstigten Zweck verwendet werden. Diese Befreiungsbestimmung kommt auch für Zuwendungen ins Ausland zur Anwendung, soweit Gegenseitigkeit besteht. In solchen Fällen besteht eine erhöhte Nachweis- und Mitwirkungspflicht.

5.2.4 Erwerbe von Vereinen

711

Erwerbe im Sinne der §§ 2, 3 und 4 ErbStG 1955 von einem Verein stellen, soweit sie nicht befreit sind (siehe Rz 710), einen Erwerb in der Steuerklasse V dar.

711a

Veranstaltet ein Verein ein Preisausschreiben oder eine Quizveranstaltung, kann es dann zu freigebigen Zuwendungen kommen (siehe Rz 711), wenn die Gewinner keine in Geld bewertbaren Gegenleistungen erbringen müssen. Die Auflösung von Rätseln oder die Beantwortung von Fragen stellen keine in Geld bewertbaren Gegenleistungen dar. Auch wenn das Preissausschreiben aus Werbezwecken durchgeführt wird, liegt eine unentgeltliche Zuwendung vor, wenn eine Bereicherung der einzelnen Gewinner in Kauf genommen wird. Wird ein Warengutschein zugewendet, richtet sich die Bereicherung nach dem Nominalwert des Gutscheins abzüglich eines allfälligen handelsüblichen Rabatts (VwGH 11.7.2000, 97/16/0222). Die Zustimmung des Gewinners zur Veröffentlichung seines Fotos zu Werbezwecken, stellt eine Gegenleistung dar, die je nach Höhe des Gewinnes die Unentgeltlichkeit ausschließt bzw. die Bereicherung vermindert.

5.2.5 Aufgabe des begünstigten Zwecks

712

Gibt ein Verein seinen begünstigten Zweck auf, so kommt für künftige Zuwendungen der Steuersatz der Steuerklasse V zur Anwendung. Hinsichtlich der Zuwendungen, die vor Aufgabe des begünstigten Zweckes erfolgt sind, ist keine Nachversteuerung vorgesehen. Erhält der Verein innerhalb von zehn Jahren von derselben Person mehrere Zuwendungen, so werden diese zusammengerechnet und wird von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen, welche für den früheren Erwerb zur Zeit der letzten Zuwendung zu erheben gewesen wäre (§ 11 ErbStG 1955). Auch Zuwendungen, für die der lineare Steuersatz von 2,5% zur Anwendung kam, sind bei der Zusammenrechnung zu berücksichtigen. Dabei erfolgt die Anrechnung der Steuer für den früheren Erwerb so, als ob bereits eine Besteuerung nach Tarif erfolgt wäre. Frühere Erwerbe, die sachlich nach § 15 ErbStG 1955 befreit waren, bleiben bei der Zusammenrechnung außer Ansatz.

5.2.6 Steuerschuldner

713

Steuerschuldner ist bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer primär der Erwerber, bei einer Übertragung von Vermögen unter Lebenden aber auch der Geschenkgeber (§ 13 Abs. 1 ErbStG 1955). Aus § 10 zweiter Satz ErbStG 1955 ergibt sich jedoch, dass bei Übernahme der Schenkungssteuer durch den Geschenkgeber eine weitere Zuwendung an den Geschenknehmer vorliegt (VwGH 27.9.1990, 89/16/0214, 89/16/0215).

5.2.7 Prüfung des Vorliegens begünstigter Zwecke

714

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiungen bzw. Begünstigungen von der Erbschaftsteuer ist von dem für die Erhebung der Erbschaftsteuer zuständigem Finanzamt selbständig zu beurteilen. Es sind dabei die Verhältnisse im Zeitpunkt des (möglichen) Entstehens der Steuerschuld maßgeblich. Da die Bundesabgabenordnung für das Vorliegen von begünstigten Zwecken kein Feststellungsverfahren vorsieht, hat eine Überprüfung oder Entscheidung der für die Ertragssteuern zuständigen Behörden keine Bindungswirkung (weder positiver noch negativer Natur) für die erbschaftssteuerliche Betrachtung. Der Ausgang eines ertragsteuerlichen Verfahrens hat lediglich eine Indizfunktion für ein allfälliges Erbschaftsteuerverfahren.

5.3 Der Verein im Grunderwerbsteuerrecht

715

Dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1987) unterliegen Erwerbsvorgänge (wie beispielsweise Kaufverträge, Tauschverträge) über inländische Grundstücke.

716

Die Grunderwerbsteuer beträgt grundsätzlich 3,5% des Wertes der Gegenleistung (§ 7 Z 3 GrEStG 1987 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GrEStG 1987); ist keine Gegenleistung vorhanden (zB Erbschaft oder Schenkung) oder liegt diese - etwa bei einer gemischten Schenkung - unter dem Dreifachen des Einheitswertes (§ 4 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987), ist der dreifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage. Bei einem Kaufvertrag ist die Gegenleistung beispielsweise der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (§ 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987). Allgemein ist unter Gegenleistung die Summe dessen zu verstehen, was der Erwerber an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält.

Im Bereich der Grunderwerbsteuer bestehen keine Sondervorschriften für (begünstigte) Vereine.

5.4 Der Verein im Kapitalverkehrsteuerrecht

717

Von den im Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) geregelten Steuern, nämlich Gesellschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer und Wertpapiersteuer, wird seit 1. Oktober 2000 nur mehr die Gesellschaftsteuer erhoben. Der Gesellschaftsteuer unterliegen im Wesentlichen der Erwerb von Gesellschaftsrechten und bestimmte Leistungen von Gesellschaftern an Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Kommandit(-Erwerbs)gesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine GmbH oder AG gehört (GmbH & Co K(E)G, AG & CO K(E)G) (§ 2 in Verbindung mit § 4 KVG). Besteuert wird im Ergebnis die Kapitalzufuhr an Kapitalgesellschaften iSd KVG und zwar mit einem Steuersatz von 1%.

Für die Beteiligung eines Vereines an einer Kapitalgesellschaft sieht das KVG keine Spezialvorschriften vor.

718

Dient die Kapitalgesellschaft der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (siehe Abschnitt 1.1), sind die in § 2 KVG bezeichneten Rechtsvorgänge von der Gesellschaftsteuer befreit (§ 6 Abs. 1 lit. a KVG).