Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.4 Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG)

28.4.3. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner, Haftung

776

Eine Bürgschaft ist ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft (VfGH 13.10.1992, B 1144/91). Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 446 ff.

777

Gebührenschuldner ist der durch die Bürgschaft gesicherte Gläubiger (siehe Rz 599 ff).

778

Der Bürge haftet für die Gebühr gemäß § 30 GebG (siehe Rz 619 ff).

779

Kommt dem Gebührenschuldner (Gläubiger) eine persönliche Gebührenbefreiung zu (siehe Rz 25 ff), kann die Gebühr nicht vom Haftenden (Bürgen) gefordert werden. Es entsteht in diesem Falle keine Gebührenschuld, sodass der Bürge auch nicht als Haftungspflichtiger zur Gebührenentrichtung herangezogen werden kann (siehe auch Rz 616).