Richtlinie des BMF vom 02.05.2016, BMF-010313/0345-IV/6/2016 gültig von 02.05.2016 bis 09.05.2016

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

0. Rechtsgrundlagen Gliederung im UZK

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-IA) (ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 558), berichtigt durch ABl. Nr. L 87 vom 02.04.2016 S. 67

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (UZK-DA), ABl. Nr. L 69 vom 15.03.2016 S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 87 vom 02.04.2016 S. 35.

Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2915/2446 (ABl. Nr. L 69 vom 15.03.2016 S. 1

Transaktionswert

  • Transaktionswert (Art. 70, 71 und 72 UZK)
  • Transaktionswert (Art. 127 bis 140 UZK-IA und 145 UZK-IA)
  • Vereinfachungen zum Transaktionswert (Art. 73 UZK)
  • Vereinfachungen zum Transaktionswert (Art. 71 UZK-DA)

Nachrangige Zollwertbestimmungsmethoden

  • Nachrangige Zollwertbestimmungsmethoden (Art. 74 UZK)
  • Nachrangige Zollwertbestimmungsmethoden (Art. 141 bis 144 UZK-IA)

Währungsumrechnung

  • Währungsumrechnung (Art. 53 UZK iVm Art. 48 UZK-IA und 146 UZK-IA)

0.1. Anhänge zur UZK-IA und UZK-DA

  • Anhang 23-01 UZK-IA: Luftfrachtkosten
  • Anhang 23-02 UZK-IA: Art. 142 Abs. 6 UZK-IA (sogenannte "bestimmte verderbliche Waren bei Kommissionsgeschäften")
  • Anhang A UZK-DA, Anträge und Entscheidungen, Datenanforderungstabelle "3", ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 115 ff
  • Anhang B UZK-DA, Datenanforderungen für Anmeldungen, Tabelle mit Datenanforderungen, Gruppe 4 - Zollwertangaben/Abgaben, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 176 ff

0.2. Begriffsbestimmungen (UZK, UZK-IA und UZK-DA):

  • Einkaufsprovision (Art. 5 Nr. 41 UZK)
  • Gleiche Waren (Art. 1 Nr. 4 UZK-IA)
  • Tätigkeiten für den Absatz von Waren (Art. 1 Nr. 8 UZK-IA iVm Art. 129 Abs. 2 UZK-IA)
  • Ähnliche Waren (ex-gleichartige Waren, Art. 1 Nr. 14 UZK-IA)
  • Waren derselben Gattung oder Art (Art. 142 Abs. 5 Buchstabe a UZK-IA)
  • "Allg. anerkannte Buchführungsgrundsätze" (Art. 1 Nr. 20 UZK-DA iVm Art. 71 Abs. 2 Buchstabe b UZK-DA)

0.3. Neuerungen im UZK: (siehe Anlage 9 auch Dok. vom 28.4.2016, Taxud B4/(2016) 808781, Rev. 2):

Transaktionswert, Vorerwerbspreis:

Entfall des Vorerwerbspreises nach Art. 147 Abs. 1 ZK-DVO S. 3:

Nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA sind die Geschäfte nach Art. 147 Abs. 1, S. 3, ZK-DVO (Vorerwerbergeschäfte vor dem Verbringen in die EU), entfallen. Die Übergangsbestimmung ist Art. 347 UZK-IA zu entnehmen.

Die in Art. 347 Abs. 1 UZK-IA erwähnten Verträge betreffen auch sog. Rahmenverträge. Es kommt zB in der Textilindustrie häufig vor, dass Rahmenverträge die Basis für "Unterverträge" für die saisonalen Waren bilden. Nach Punkt 3 (Seite 15) des EK-Dokuments ist im Art. 347 Abs. 1 UZK-IA auch die Anerkennung von Rahmenverträgen zulässig. Es muss nicht auf das Datum des jeweiligen "Untervertrages" abgestellt werden.

Der maßgebliche Verkauf zur Ausfuhr (siehe Anlage 2) für den Transaktionswert nach Art. 70 UZK ist nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA der unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der EU erfolgte Verkauf in das Zollgebiet der Union.

"Unmittelbar" kann eine zeitliche Betrachtung der Verkäufe (Datum des Kaufs und Datum des Verbringens) oder eine räumliche/bildliche Betrachtungsweise (Sitz der Kaufvertragsparteien) beinhalten.

Ein Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet liegt vor, wenn die Ware mit der Bestimmung für das Zollgebiet verkauft wurde (siehe Anlagen 1 und 2 zu dieser ARL, Gutachten 1.1 und 14.1).

Die EK verweist in ihrem Dok. auf die zeitliche Betrachtung (Punkt 8, auf Seite 5, siehe auch Seiten 10-12 zu Art. 128 Abs. 1 UZK-IA).

Transaktionswert, Nacherwerbergeschäft:

Nacherwerbspreis:

Als Nacherwerbspreis wird der Preis aus einem Kaufgeschäft bezeichnet, welches nach der Einfuhr der Ware in die Gemeinschaft, aber noch vor ihrer Bewertung abgeschlossen ist.

Nach Art. 128 Abs. 2 UZK-IA ist der Preis aus einem Kaufgeschäft zur Ausfuhr (siehe Anlage 2) in das Zollgebiet der Union nach dem Verbringen der Ware in das Zollgebiet der EU, aber während der vorübergehenden Verwahrung oder einem anderen besonderen Verfahren, außer dem internen Versand, der Endverwendung oder der passiven Veredelung befinden, dann heranzuziehen, wenn kein Kaufgeschäft vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der EU nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA stattgefunden hat.

In jenen Fällen in denen die Voraussetzungen nach Art. 128 Abs. 1 UZK-IA vorliegen, kommt Art. 128 Abs. 2 UZK-IA nicht in Betracht (siehe Seiten 7 und 8 des EK-Dok.)

Liegt in den Fällen des Art. 128 Abs. 2 UZK-IA ein Inlandsgeschäft und kein Verkauf zur Ausfuhr vor (siehe Anlage 2 und S 8 oben des EK-Dokuments; sog. "domestic sale"), ist eine nachrangige Bewertungsmethode nach Art. 74 UZK anzuwenden.

Verschärfung bei den Lizenzgebühren:

Art. 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA enthält eine gesetzliche Vermutung.

Demnach gelten Lizenzgebühren als nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet, wenn die Waren nicht an den Käufer verkauft oder vom Käufer gekauft werden können, ohne dass Lizenzgebühren an einen Lizenzgeber entrichtet werden (siehe EK Dokument Seite 18, Punkt 10. und Seiten 20 und 21).

Entfall des getrennten Ausweises nach Art. 72 UZK beim Transaktionswert

Auf den Abschnitt 3. wird hingewiesen.

Vereinfachung nach Art. 73 UZK iVm Art. 71 UZK-DA beim Transaktionswert

Die Bewilligungsvoraussetzungen haben sich erheblich geändert.

Vereinfachung nach Art. 73 Buchstabe a UZK beim Transaktionswert

Diese Vereinfachung enthält nunmehr auch sogenannte abgespaltene Kaufpreisbestandteile.

Vereinfachungen nach Art. 156a ZK-DVO sind nach 251 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA neu zu bewerten.

0.4. Abfertigung

0.4.1. Abfertigung

Die Zollwertdaten sind für die korrekte Ermittlung des Zollwertes in der Zollanmeldung anzugeben (siehe Datenanforderungen, Gruppe 4 - Zollwertangaben/Abgaben und Anmerkung 20, ABl. Nr. 343 vom 29.12.2015 S. 176 ff und S. 188).

0.4.2. Kaufvertrag (ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 196)

Die Kennnummern und das Datum des Kaufvertrags sind für die Zollwertermittlung auf der Grundlage des Transaktionswerts anzugeben.

0.4.3. Codelisten

Ergänzend zu den vom Gemeinschaftsrecht geforderten Daten in der Zollanmeldung sind auch die österreichischen Codelisten maßgeblich.

0.4.4. Unterlagen:

Nach Art. 145 UZK-IA ist die Rechnung in Bezug auf den angemeldeten Transaktionswert erforderlich. Die Rechnung ist als Unterlage nach den Voraussetzungen des Art. 163 Abs. 2 UZK für die Zollbehörden bereitzuhalten.

0.4.5. Rechnung

Rechnung ist jede Urkunde, mit der der Verkäufer über eine Lieferung abrechnet, unter Angabe des wesentlichen Inhaltes seiner Leistung deren Preis in Rechnung stellt, und so die Zahlung anfordert. Ein als "Pro-forma-Rechnung für Zollzwecke" bezeichneter Beleg oder ein Beleg, der nicht zur Abrechnung des Kaufgeschäfts dient, können nicht als Handelsrechnung für die Zollwertbestimmung nach dem Transaktionswert anerkannt werden.

0.5. Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex; Fachbereich Zollwert

Diese Schlussfolgerungen des Ausschusses für den ZK-Fachbereich Zollwert (Art. 247 ZK) sind das Ergebnis von Prüfungen von Einzelfällen. Sie haben keine Rechtsnormenqualität und nur anzuwenden, wenn sie der geltenden Rechtslage noch entsprechen.

Sie sind dem Kompendium der Zollwerttexte zu entnehmen (siehe http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/customs/customs_duties/declared_goods/european/compendium_2007_de.pdf).

0.6. Erläuternde Bemerkungen des früheren Anhangs 23 ZK-DVO

Diese Anmerkungen gelten als Auslegungsbehelf weiter, soweit sie nicht dem UZK widersprechen.

0.7. Literatur

Müller-Eiselt,Vonderbank, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert

Vonderbank, Zollwert, Von der Theorie zur Praxis

Dienstvorschrift Zollwertrecht (Z 51 01)

0.8. Fußnoten

Die genannte Literatur in den Fußnoten dient als Erläuterung.

1. Geltungsbereich des Zollwertes der Waren nach Art. 69 UZK

Der Zollwert der Waren wird für

  • die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs (siehe auch § 4 Abs. 2 Z 2 ZollR-DG und
  • nichttarifärer Maßnahmen (zB für die Einfuhrumsatzsteuer oder Ursprung- und Präferenzen)

nach den Art. 70 UZK (Transaktionswert) und Art. 74 UZK (nachrangige Bewertungsmethoden) ermittelt.