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Richtlinie des BMF vom 27.09.2010, BMF-010310/0138-IV/7/2010 gültig von 27.09.2010 bis 10.12.2012

UP-2000, Arbeitsrichtlinie "Nichtpräferentieller Ursprung"

Beachte
  • Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Einführung des elektronischen Ursprungsnachweises geändert. Weiters wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 4. Zuständigkeiten

4.2. Ursprungsbeurteilung

1)Die Ursprungsbeurteilung erfolgt grundsätzlich von jenen Behörden und Dienststellen, die auch für die Umsetzung bzw. Anwendung der auf den nichtpräferentiellen Ursprung Bezugnehmenden Maßnahmen zuständig sind.

2)Die Zollbehörden sind insbesondere von den Ausfuhrerstattungen im Agrarbereich, der Anwendung von Antidumpingmaßnahmen sowie Quotenregelungen im Textilbereich, die Wirtschaftskammern von der Ausstellung der Ursprungszeugnisse für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft betroffen. Zweifelsfälle der Ursprungsbestimmung können rechtsunverbindlich mit den zuständigen Zollämtern oder im BMF unverbindlich geklärt werden. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit einer rechtsverbindlichen Entscheidung im Rahmen eines Antrages des betroffenen Wirtschaftsbeteiligten beim Bundesministerium für Finanzen auf "verbindliche Ursprungsauskunft - VUA" (vgl. UP-3000 Abschnitt 11.).

3)Die Einhaltung der Ursprungsregeln wäre durch die Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft darzulegen. Die im Zollrecht oder anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, die auf den nichtpräferentiellen Ursprungs abstellen, können auch vorsehen, dass der Ursprung durch eine bestimmte Unterlage nachzuweisen ist. Unbeschadet dessen können die Zollbehörden oder die sonstigen zuständigen Behörden im Zweifelsfall weitere Beweismittel verlangen (vgl. Art. 26 ZK). Die Beweislast obliegt somit immer dem Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft der von der Anwendung der im Zollrecht oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen betroffenen ist.

4)Die Möglichkeit von Überprüfungen/Nachschauen zur Kontrolle der Ursprungseigenschaft besteht im Zusammenhang mit den durch die Zollbehörden anzuwendenden Maßnahmen gemäß §§ 24 bis 25 ZollR-DG.