Richtlinie des BMF vom 16.11.2012, BMF-010307/0096-IV/7/2012 gültig von 16.11.2012 bis 09.09.2019

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinie MO-8407 wurde überarbeitet. Inhaltliche Änderungen finden sich ua in Abschnitt 2.1.3 und 2.2.1.2.5. (Nämlichkeitssicherung). Des weiteren wurden in der ARL Anpassungen, Kürzungen und Berichtigungen durchgeführt.
  • 2. Lebende Rinder
  • 2.2. Sondererstattungen

2.2.1. Reinrassige Zuchtrinder (VO (EG) Nr. 133/2008)

2.2.1.1. Warenkreis

Bei Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung können bei Ausfuhren von weiblichen reinrassigen Zuchtrindern, die nicht älter als sechs Jahre sind, Ausfuhrerstattungen gewährt werden.

Die KN-Codes mit den dazugehörigen Produktcodes sowie die Erstattungssätze können im Rahmen von e-zoll abgefragt werden.

Der Nachweis der Reinrassigkeit bzw. über das Alter der Tiere wird durch die Vorlage der Zuchtbescheinigungen gemäß der Entscheidung 2005/379/EG geführt.

2.2.1.2. Ausfuhrzollstelle

2.2.1.2.1. Erforderliche Unterlagen

Zusätzlich zu den in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 gestellten Anforderungen sind bei der Abfertigung folgende Unterlagen vorzulegen:

a) Zuchtbescheinigung

Die Ausfuhrzollstelle hat darauf zu achten, dass eine derartige Bescheinigung folgende Überschrift trägt: "Zuchtbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel, ausgestellt in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2005/379/EG" und das Geburtsdatum (nicht älter als 30 Monate) enthält.

b) Tiergesundheitszeugnis für reinrassige Zuchtrinder (= Veterinärzeugnis für den Export von Zuchtrindern aus Österreich nach…):

Vorlage nur eines Zeugnisses für die gesamte Tiergruppe ist möglich.

c) Gewichtsliste laut Abschnitt 2.1.3. Absatz 1.

Die unter a) und b) genannten Unterlagen müssen im Original vorliegen. Sollten diese Dokumente nicht über das DMS zur Verfügung gestellt werden, so sind Kopien der Originale im Rahmen der Abfertigung vorzulegen, die von der Ausfuhrzollstelle zollamtlich bestätigt werden. Die Originale werden dem Anmelder zurückgegeben.

2.2.1.2.2. Behandlung der Unterlagen

(1) Die Ausfuhrzollstelle hat anhand des auf der Zuchtbescheinigung angegebenen Geburtsdatums des auszuführenden Zuchtrindes und der sonstigen Daten (Gewichtsangabe auf der Gewichtsliste) die richtige Einreihung in die Erstattungsnomenklatur zu überprüfen. Weiters sind die auf der Gewichtsliste angegebenen Ohrmarkennummern mit den Angaben auf der Zuchtbescheinigung zu vergleichen.

(2) Zur Behandlung der unter Abschnitt 2.2.1.2.1. Buchstabe a), b) und c) angeführten Dokumente siehe Abschnitt 2.2.11.5.5. der Arbeitsrichtlinie MO-8400.

(3) Die Bestimmungen über die Aufteilung der Ausfuhranmeldung und des Kontrollexemplars T 5 sind in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 festgelegt.

2.2.1.2.3. Warenkontrolle

Anlässlich der Durchführung einer Warenkontrolle muss überprüft werden, ob die in den Abfertigungsunterlagen (Ausfuhranmeldung, Rechnung, Gewichtsliste, Zuchtbescheinigung, veterinärärztliches Gesundheitszeugnis) genannten Tiere mit den tatsächlich zur Abfertigung gestellten Zuchtrindern ident sind.

Zu diesem Zwecke wird kontrolliert, ob die bei dem eigentlichen Tier angebrachten Ohrmarkennummern mit den in den Abfertigungsunterlagen angeführten übereinstimmen.

Die Überprüfung kann stichprobenweise erfolgen, jedoch sind bei Durchführung einer anrechenbaren Beschau die Richtwerte gemäß der Arbeitsrichtlinie MO-8400 Abschnitt 2.2.9.3., Absatz 3, zu beachten.

Werden bei einer stichprobenweisen Überprüfung Differenzen zu den Abfertigungsunterlagen festgestellt, sind alle zur Abfertigung gestellten Rinder diesbezüglich zu beschauen.

2.2.1.2.4. Gewichtsermittlung

Die Ausführungen zu Abschnitt 2.1.4. gelten sinngemäß.

Die nachfolgend angeführten Gewichtsangaben von reinrassigen Zuchtrindern stellen Richtwerte dar. Wird anhand der Unterlagen (Ausfuhranmeldung, Rechnung, Ladeliste, etc.) festgestellt, dass gewisse Tiere diese Richtwerte überschreiten, muss eine Einzelverwiegung der betreffenden Rinder durchgeführt werden. Die bei der Einzelverwiegung festgestellten gewichtsmäßigen Abweichungen sind in den Beschauvermerken in e-zoll bzw. bei Durchführung einer anrechenbaren Beschau im Beschauprotokoll festzuhalten und in den Abfertigungspapieren (Ausfuhranmeldung, Kontrollexemplar T 5, externes Versandpapier) dementsprechend zu korrigieren. Siehe dazu auch die Bestimmungen unter Abschnitt 2.2.9. der Arbeitsrichtlinie MO-8400.


KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

durchschnittl. Gewicht in kg

ex 0102

ex 0102 21

ex 0102 21 10

Rinder, lebend

- - reinrassige Zuchtrinder:

- - - Färsen:

- - - - mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr:

 

 

 

- - - - - bis zu einem Alter von 30 Monaten

- - - - - andere

01022110 9140

01022110 9150

400 - 800

500 - 800

ex 0102 21 30

- - - Kühe:

- - - - mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr:

 

 

 

- - - - - bis zu einem Alter von 30 Monaten

- - - - - andere

01022130 9140

01022130 9150

500 - 800

500 - 800

ex 0102 21 90

- - - andere

 

 

 

- - - - mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder mehr:

01022190 9120

300 - 1000

2.2.1.2.5. Nämlichkeitssicherung

(1) Grundsätzlich lässt die Ausfuhrzollstelle die Beförderung von reinrassigen Rindern unter Raumverschluss in verschlusssicher eingerichteten Beförderungsmitteln oder Behältnissen zu. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Tiere während des Transports ausreichend gefüttert und getränkt werden können, um den Anforderungen der Tiertransportverordnung zu entsprechen. Es reicht in diesen Fällen aus, wenn das Beförderungsmittel so eingerichtet und verschlossen ist, dass die Tiere nicht ohne Verschlussverletzung ein- oder ausgeladen werden können.

(2) Die Ausfuhrzollstelle kann die Nämlichkeit auch durch Beschreibung unter Hinweis auf die Ohrmarkennummern sichern. Die Liste mit den Ohrmarkennummern ist dem Ausfuhrbegleitdokument und dem Kontrollexemplar T 5 haltbar anzuschließen.

2.2.1.3. Ausgangszollstelle

Die in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 angeführten Regelungen über Aufgaben der Ausgangszollstelle sind anzuwenden.

2.2.1.4. Wiedereinfuhr

Eine Überführung in den freien Verkehr ist nur dann möglich, wenn gewährleistet ist, dass der anlässlich der Ausfuhr bezahlte Erstattungsbetrag zurückgezahlt wurde bzw. ist Sorge zu tragen, dass wenn die Erstattung noch nicht gewährt wurde, diese nicht zur Auszahlung gelangt.

Genaue Ausführungen über den Verfahrensablauf bei der Wiedereinfuhr von reinrassigen Zuchtrindern sind der Arbeitsrichtlinie MO-8300, Abschnitt 7.7. MO07-7, zu entnehmen.