Richtlinie des BMF vom 05.02.2015, BMF-010311/0007-IV/8/2015 gültig von 05.02.2015 bis 31.07.2020

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • Vordruckmuster

Muster 2: Muster des Formblattes für Einfuhrmeldungen

Muster des Formblattes für Einfuhrmeldungen 

Anweisungen und Erläuterungen

1.Vollständiger Name und Anschrift des tatsächlichen (Wieder-)Ausführers und nicht eines Agenten. Bei ReisebescheinigungenEinführers oder Musikinstrumentenbescheinigungen vollständiger Name und Anschrift des rechtmäßigen Eigentümersseines befugten Vertreters. Bei Musikinstrumentenbescheinigungen sind, falls es sich beim Antragsteller nicht um den rechtmäßigen Eigentümer handelt, der vollständige Name und die Anschrift sowohl des Eigentümers als auch des Antragstellers im Formular einzutragen, und der die Bescheinigung ausstellenden Behörde ist eine Kopie der Leihvereinbarung zwischen Eigentümer und Antragsteller vorzulegen.

2.Die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung darf sechs Monate und diejenige einer Einfuhrgenehmigung zwölf Monate nicht übersteigen. Die Geltungsdauer einer Reisebescheinigung oder Musikinstrumentenbescheinigung darf drei Jahre nicht überschreiten. Nach dem letzten Tag der Geltungsdauer verliert das Dokument seine Rechtsgültigkeit, das Original und alle Kopien davon sind vom Inhaber unverzüglich der ausstellenden Vollzugsbehörde zurückzusenden. Eine Einfuhrgenehmigung hat keine Gültigkeit, wenn das entsprechende CITES-Dokument aus dem (Wieder-)Ausfuhrland für die (Wieder-)Ausfuhr nach dem letzten Tag der Geltungsdauer benutzt oder wenn die Sendung mehr als sechs Monate nach dem Datum der Ausstellung der Genehmigung in die Europäische Union eingeführt wurde.

3.Vollständiger Name und Anschrift des tatsächlichen Einführers und nicht eines Agenten. Bei Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen frei zu lassen.

5.Bei Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen frei zu lassen.

6.Im Fall von lebenden Exemplaren (mit Ausnahme von in Gefangenschaft gezüchteten oder künstlich vermehrten Exemplaren) von Arten in Anhang A kann die ausstellende Behörde den Ort vorschreiben, an dem sie zu halten sind, indem sie die diesbezüglichen Einzelheiten in diesem Feld angibt. Jede Beförderung an einen anderen Ort mit Ausnahme dringender tierärztlicher Behandlung unter der Bedingung, dass die Exemplare unmittelbar danach an den genehmigten Aufenthaltsort zurückgebracht werden, erfordert eine vorherige Genehmigung der zuständigen Vollzugsbehörde.

8.Die Beschreibung muss möglichst genau sein und einen Code aus drei Buchstaben gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels enthalten. Bei einer Musikinstrumentenbescheinigung sollte die Beschreibung des Musikinstruments es der zuständigen Behörde ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die Bescheinigung mit dem eingeführten oder ausgeführten Exemplar übereinstimmt, und die Beschreibung sollte Elemente wie den Namen des Herstellers, die Seriennummer oder andere Identifizierungsmittel wie z. B. Fotografien enthalten.

9/10. Es sind Mengen- und/oder Nettomasseeinheiten gemäß den Angaben in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 zu verwenden.

11.Anzugeben ist die Nummer des CITES-Anhangs (I, II oder III), in dem die Art zum Zeitpunkt der Ausstellung der Genehmigung/Bescheinigung aufgeführt ist.

12.Anzugeben ist der Buchstabe des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (A, B oder C), in dem die Art zum Zeitpunkt der Ausstellung der Genehmigung/Bescheinigung aufgeführt ist.

13.Zur Angabe der Herkunft ist einer der nachstehenden Codes zu verwenden:

Wder Natur entnommene Exemplare

Rin einer kontrollierten Umgebung aufgezogene Tierexemplare, die als Eier oder Jungtiere der Natur entnommen wurden, wo sie andernfalls nur sehr geringe Chancen gehabt hätten, bis zum ausgewachsenen Alter zu überleben

DTiere von Arten in Anhang A, in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken gezüchtet in gemäß der Entschließung Conf.12.10 (Rev. CoP15) in das Register des CITES-Sekretariats aufgenommenen Betrieben, und gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 zu kommerziellen Zwecken künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in Anhang A sowie Teile und Erzeugnisse daraus

Azu nichtkommerziellen Zwecken künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in Anhang A und gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in den Anhängen B und C sowie Teile und Erzeugnisse daraus

Cin Gefangenschaft gezüchtete Tiere gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 sowie Teile davon und Erzeugnisse daraus

Fin Gefangenschaft geborene Tiere, für die die Kriterien von Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 nicht erfüllt sind, sowie Teile und Erzeugnisse daraus

Ieingezogene oder beschlagnahmte Exemplare (1)

OExemplare aus der Zeit vor dem Übereinkommen (1)

UHerkunft unbekannt (ist zu begründen)

XExemplare, die einer nicht der Gerichtshoheit eines Staates unterstehenden Meeresumwelt entnommen wurden

14.Zur Angabe des Zwecks, zu dem die Exemplare (wieder-)ausgeführt/eingeführt werden sollen, ist einer der nachstehenden Codes zu verwenden:

BZucht in Gefangenschaft oder künstliche Vermehrung

EBildung

Gbotanische Gärten

HJagdtrophäen

LStrafverfolgung/gerichtlich/forensisch

Mmedizinisch (einschließlich bio-medizinischer Forschung)

NWiederansiedlung oder Auswilderung

Ppersönliche Zwecke

QWanderausstellungen (Musterkollektion, Zirkus, nicht ortsfeste Tier- oder Pflanzenschau, Orchester oder Museumsausstellung zur kommerziellen Zurschaustellung

Swissenschaftliche Zwecke

Tkommerzielle Zwecke

Zzoologische Gärten

15 bis 174. Das Ursprungsland ist das Land, in dem die Exemplare der Natur entnommen, in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden. Ist es ein Drittland, so sind die Einzelheiten der Genehmigung in den Feldern 16 und 17 anzugeben. Werden aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammende Exemplare von einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, so ist in Feld 15 nur der Name des Ursprungsmitgliedstaats anzugeben.

18 bis 205. Das letzte Wiederausfuhrland ist im Fall einer Wiederausfuhrbescheinigung das Wiederausfuhr-DrittlandNur auszufüllen, aus demwenn die Exemplare vor der Wiederausfuhrnicht aus der Europäischen Uniondem Ursprungsland eingeführt wurden. Im Fall einer Einfuhrgenehmigung ist es das Wiederausfuhr-Drittland, aus dem die Exemplare eingeführt werden sollen. In den Feldern 19 und 20 sind die Einzelheiten der Wiederausfuhrbescheinigung anzugeben.

6.Die Beschreibung muss möglichst genau sein.

219.Der wissenschaftliche Name muss dendem in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006C genannten Standardnomenklaturreferenzenoder D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 entsprechen.

2310. bis 25. Den Behörden vorbehaltenFür Exemplare von Arten im CITES-Anhang III ist "III" anzugeben.

2612. Der Einführer/(Wieder-)AusführerAnzugeben ist der Buchstabe des Anhangs (C oder seinD) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Agent müssen ggf., in dem die Nummern des Fracht- oder Luftfrachtbriefs angebenArt aufgeführt ist.

2713. VonDer Einführer muss bei der Zollstelle am Ort der Einfuhr in die Europäische Union oder am Ort der (Wieder-)Ausfuhr auszufüllen. Bei der Einfuhr ist das unterzeichnete Original (Formblatt Nr. 1) der Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats und die "Kopie für den InhaberEinführer" (Formblatt Nr. 2) dem Einführer zurückzusenden. Bei der (Wieder-)Ausfuhr ist die "Kopie zur Rücksendung an die ausstellende Vollzugsbehörde" (Formblatt Nr. 3) vom Zoll an die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats zurückzusendeneinreichen, während das Original (Formblatt Nr. 1) und die Kopie fürgegebenenfalls mit den Inhaber (Formblatt Nr. 2)in Anhang III von CITES geforderten Unterlagen aus dem (Wieder-)Ausführer zurückzusenden sindAusfuhrland.

_________________________14.Die Zollstelle übermittelt das abgestempelte Original (Formblatt Nr. 1) der Vollzugsbehörde ihres Landes und gibt die abgestempelte "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) dem Einführer oder seinem befugten Vertreter zurück.

(1) Nur anzugeben, wenn ein anderer Code zur Angabe der Herkunft verwendet wird.