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Richtlinie des BMF vom 17.04.2008, BMF-010313/0219-IV/6/2007 gültig von 17.04.2008 bis 15.01.2012

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

  • 1. BEWILLIGUNG

1.6. Übertragung von Rechten und Pflichten

Die Rechte und Pflichten des Inhabers der AV können unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen auf andere Personen übertragen werden, sofern diese die für die AV geltenden Voraussetzungen erfüllen. Im Gegensatz zur Übertragung von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren im Rahmen einer Anschlussveredelung von einem Bewilligungsinhaber zu einem anderen erfolgt im Rahmen der Übertragungsmöglichkeit nach Art. 90 ZK lediglich ein Übergang bestimmter Rechte und/oder Pflichten aus der Inanspruchnahme des Verfahrens, ohne das Verfahren formell zu beenden. Beispielsweise kann die Begünstigung im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr, den eingesetzten Ersatzwaren entsprechende Einfuhrwaren einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr zu verbringen, auch von einer anderen Person als dem Bewilligungsinhaber in Anspruch genommen werden. Die Übertragung ist vom Übernehmer formlos zu beantragen, vom Übergeber ist eine Einverständniserklärung vorzuweisen. In besonderen Fällen ist eine schriftliche Anzeige (zB auf dem Informationsblatt INF 5) ausreichend. Auch die Übertragung des Erstattungs- oder Erlassanspruchs im Verfahren der Zollrückvergütung ist möglich. Die Person, der Rechte oder Pflichten übertragen werden, muss grundsätzlich nicht selbst Inhaber einer Bewilligung sein, muss jedoch die Voraussetzungen um Bewilligungsinhaber werden zu können, mitbringen.